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Exim4 and TLS with GMX/Web.de

Due to the unveiling of the NSA surveillance by Edward Snowden, some German mail providers decided last week to use TLS when sending mails out. For example GMX and Web.de. Usually there shouldn't be a problem with that, but it seems as if the Debian package of Exim4 (exim4-daemon-heavy) doesn't support any TLS ciphers that those providers will accept. The Debian package uses GnuTLS for TLS and there is Bug #446036 that asks for compilation against OpenSSL instead.

Anyway,  maybe it's something in my config as I don't use the Debian config but my own /etc/exim4/exim4.conf. Here are the TLS related parts: 

tls_advertise_hosts = *
tls_certificate = /etc/exim4/ssl.crt/webmail-ssl.crt
tls_privatekey = /etc/exim4/ssl.key/webmail-server.key

That's my basic setup. After discovering that GMX and Web.de cannot send mails anymore, I added some more, following the Exim docs (it's commented out, because I don't use GnuTLS anymore):

#tls_dhparam = /etc/exim4/gnutls-params-2236
#tls_require_ciphers = ${if =={$received_port}{25}\
# {NORMAL:%COMPAT}\
# {SECURE128}}

But still I got this kind of errors:

2013-08-14 22:49:27 TLS error on connection from mout.gmx.net [212.227.17.21] (gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite.

As this didn't help either, I recompiled exim4-daemon-heavy against OpenSSL and et voila, it worked again. So, the question is if there's any way to get it working with GnuTLS ? Does the default Debian config work and if so, why? And if not, can a decision be made to use OpenSSL instead of GnuTLS? Reading the bug report it seems as if there are exemptions for linking against OpenSSL , so GPL wouldn't be violated.

UPDATE 16.08.2013:
I reinstalled the GnuTLS version of exim4-daemon-heavy to test the recommendation in the comments with explicit tls_require_chiphers settings, but with no luck: 

#tls_require_ciphers = SECURE256
#tls_require_ciphers = SECURE128
#tls_require_ciphers = NORMAL

These all resulted in the usual "(gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite." error when trying one by one cipher setting.

UPDATE 2 16.08.2013:
There was a different report about recent GnuTLS problem on the debian-user-german mailing list. It's not the same cause, but might be related.

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Video: "Überwachungsstaat - Was ist das?"

Im Laufe der Diskussion um die überbordenden Überwachungen der Geheimdienste hört man ja auch immer wieder, daß wir ja nichts zu verbergen haben und nicht in einem Überwachungsstaat leben. Aber stimmt das? Leben wir wirklich nicht in einem Überwachungsstaat und was ist überhaupt ein Überwachungsstaat? @Manniac hat dazu ein gutes und toll gezeichnetes Video gemacht. Die 10 Minuten solltet ihr euch unbedingt nehmen, um es anzuschauen: 

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CCC fordert Wiedereinführung von Grundrechten

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine bemerkenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die es in sich hat. Es geht um die bundesweiten Demos gegen Überwachung am 27. Juli: 

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

2013-07-24 02:27:00, erdgeist

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

  • Schluß mit Massenüberwachung,
  • Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
  • Stop PRISM,
  • Stop Tempora,
  • keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
  • keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
  • vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
  • internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

  • Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
  • Abschaffung der Geheimdienste,
  • Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
  • Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
  • Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Link:

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.

Pressekontakt:

presse(at)ccc.de

Wie ich gestern schon auf Twitter schrieb: wenn ihr nur einen Text pro Tag habt, den ihr lest, dann lasst es heute diese Pressemitteilung sein! Denn die PM spricht vieles an, was mir auch auf der Zunge lag. Zum einen die Fassungslosigkeit der Leute: die meisten können es gar erfassen, was dieser Skandal eigentlich für uns bedeutet. Sie verstehen nicht, daß die Überwachung im Grunde schlimmer ist als das, was die Stasi in der DDR gemacht hat. Die Daten, die unsichtbar durch das Netz fließen, sind halt nicht so (be-)greifbar wie der Wartburg mit den Mitarbeitern des MfS vor der Tür, die Wanze in der Wohnung, die Unmöglichkeit eines Studiums, nur weil man der Parteilinie nicht so folgt oder den Verhören und Bespitzelungen durch IMs im engeren Familien- und Freundeskreis. Diese Überwachung passiert lautlos, aber lückenlos. Die Überwachung geschieht, ohne daß wir sie sehen können, aber sie geschieht rund um die Uhr. Die Überwachung passiert tagtäglich, millionenfach, aber wir können nicht sagen, was genau überwacht wird. Es ist jeder von uns, permanent, ständig, mit allem was er oder sie tut. Nicht nur im Internet, sondern auch Briefpost wird zur "internen Verarbeitung" abfotografiert und ist somit im Zweifel dem Zugriff der Geheimdienste preisgegeben.

Und die Pressemitteilung spricht von der Tatenlosigkeit der Regierung. Man kann schon fast sagen: Willenlosigkeit, in dieser Sache etwas unternehmen zu wollen! Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, der permanenten Überwachung - und damit des permanenten Verstoßes gegen unsere Grundrechte - einen Riegel vorzuschieben. Wer so unwillig oder unfähig ist, darf nicht länger in der Verantwortung bleiben, sondern muss den Platz für diejenigen räumen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft noch ernstnehmen. Die Grundrechte haben nicht ohne Grund einen so hohen Stellenwert in unserer Verfassung und eigentlich auch in unserer Gesellschaft. Letztendlich sind diese Grundrechte genau aus den Erfahrungen mit einem Unrechts- und Überwachungsstaat entstanden, wie wir ihn nicht noch einmal haben wollen. Aber genau einen solchen Überwachungsstaat lassen wir zu, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Und zwar jetzt!

Deshalb sind auch die Forderungen, die der CCC stellt, durchweg konsequent:

  • Einstellung und Stopp jeglicher Überwachung
  • Kündigung des Safe Harbor Abkommens
  • lückenlose Aufklärung des Skandals
  • internationale Abrüstung in Sachen Überwachung
  • Strafverfolgung der Täter
  • Abschaffung der Geheimdienste
  • politischen Druck auf USA und GB ausüben
  • Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung der Grundrechte ergreifen

Europa und auch Deutschland sollten enormen politischen Druck auf die USA ausüben. Dieses Herumgeschwurbel wie bisher ist eine Farce! Es heißt immer, daß unsere amerikansiche Freunde zu wichtig für uns sind. Aber sind sie das? Das Amerika, das uns von den Nazis befreit hat, hat uns auch die Freiheitswerte, die über die allierten Besatzungsmächte den parlamentarischen Rat mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt haben, gebracht, die nun heute in unserem Grundgesetz stehen. 
Wenn die heutigen USA noch immer unsere Freunde wären, dann würden sie uns nicht überwachen. Tun sie aber. Europa sollte den Mumm haben und sich von den USA emanzipieren. Zumal wohl der europäischen, aber auch der US-amerikanischen Bürger. Denn nur wenn jemand den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten Einhalt gebietet, besteht die Chance, daß die Grundrechte nicht unter die Räder eines ausufernden Sicherheitswahns kommen.

Der politische Druck auf die USA und GB muss so groß sein, daß es diesen Staaten weh tut. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, wenn die EU sämtliche Abkommen kündigt. Notwendig ist es aber. Auch für die EU würden dann schwere Zeiten anbrechen, aber die EU darf da keinen Kuhhandel betreiben: Abkommen wie Safe Harbor, SWIFT, PNR, und wie sie nicht alle heißen mögen, sollten gekündigt und neu verhandelt werden. Ebenso sollte auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA beerdigt werden. Wir brauchen endlich wieder einen Gegenpol zur Hegemonialmacht USA.

Die Abschaffung der Geheimdienste erscheint deshalb notwendig, weil diese wohl nicht "therapierbar" sind. Sie haben jegliches Augenmaß verloren. Natürlich bin ich mir bewußt, daß es auch nicht gänzlich ohne Geheimdienste geht. Aber die jetzigen sollten umgehend geschlossen werden. Stattdessen sollte es einen geheimdienstlichen Neuanfang geben, bei dem eine vernünftige und effektive Kontrolle der Geheimdienste von Anfang an und unwiderlegbar dazu gehört.

Daß die Verantwortlichen dieser allumfassenden Grundrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen, liegt auf der Hand. Wir können diese Verletzung unserer Grundrechte nicht einfach hinnehmen und so tun, als sei nichts gewesen.

Letztendlich sollten wir aufhören, auf die USA zu schielen, sondern auf unsere Regierung konzentrieren. Denn diese hat die Wahrung unserer Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die übergeordnete Aufgabe des Staates und nichts anderes. Versagt die Regierung dabei, versagt der Staat als solcher. Deshalb kann die Aufregung und die Empörung über diesen Überwachungsskandal nicht groß genug sein, denn letztendlich geht es hier um die Existenz unserer Gesellschaft und unseres Wertesystems.

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Video: "Stell dir vor, Du öffnest deinen Briefkasten..."

Die Piratenpartei hat hat hübsches Video zu PRISM gemacht: "Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!"

P.S.: die Musik im Hintergrund ist "Sad Robot" von Pornophonique und ist CC-lizenziert. :)

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Der Krieg der USA gegen den Terror

Am 11. September 2001 geschah ein schreckliches und grausames Verbrechen: entführte Flugzeuge wurden in die Türme des World Trade Centers gesteuert, die danach in sich zusammenbrachen. Außerdem stürzte nach offenzieller Aussage noch ein Flugzeug in das Pentagon und eins stürzte auf ein Feld, nachdem die Passagiere sich wohl an Bord mit den Entführer einen Kampf geliefert hatten.

Damals war ich in Hannover auf Arbeit und bekam den ersten Hinweis auf ein Flugzeugunglück in New York über IRC. IRC war damals ja quasi das Twitter von heute. Anfangs sah es auch tatsächlich nach einem Unglück aus - bis dann das zweite Flugzeug in den anderen WTC Turm flog. Bereits damals sagte ich schon zu meinen Kollegen, daß die Amis sich das nicht gefallen lassen und austicken würden. Und daß die Welt sich komplett ändern würde.

Heute wissen wir: die Welt ist eine andere als vor dem 11. September. Wir wissen auch, daß die Amis ausgeticket sind und jegliches Maß verloren haben. Sie haben Kriege unter fadenscheinigen bzw. komplett falschen und haltlosen Voraussetzungen angefangen. Die damals in der UN als Begründung für den Krieg angeführten Massenvernichtungswaffen wurden nie im Irak gefunden. Der Irak-Krieg ist beendet und auch der Abzug aus Afghanistan ist beschlossene Sache.

Was bleibt ist jedoch der andauernde "Krieg gegen den Terror". Es ist ein unspezifischer Krieg, häufig gegen unsichtbare Gegner. Dadurch wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit und Angst in den Bevölkerungen gestreut. Niemand möchte Opfer eines Terroranschlags sein. Dafür nehmen wir als Gesellschaft offensichtlich auch eine Einschränkung unserer Grundrechte hin.

Wie sonst ist es zu erklären, daß wir nicht zu Zehntausenden auf die Straße gehen und gegen die ständige Überwachung, Bespitzelung und anlasslose Verdächtigung protestieren und unsere Politiker dazu zwingen, diesem endlich Einhalt zu gebieten?

Es ist weitaus unwahrscheinlicher Opfer eines Terroranschlags zu werden als zum Beispiel bei einem Sturz im Haushalt zu sterben, geschweige denn im Straßenverkehr. Innenminister Friedrich brachte nach seiner Reise in die USA, die eigentlich der Aufklärung in Hinblick auf PRISM und andere Überwachung durch die NSA dienen sollte, die Zahl von 45 Anschlägen, die durch die Überwachung in den letzten 8 Jahren verhindert worden sind, ins Spiel. Er stellt das als großen Erfolg im Kampf gegen den Terror dar, der die Überwachung rechtfertigen soll. Aber wie selbst das Terrorabwehrzentrum der USA aufführt, stehen dem 81.419 verübte Terroranschläge gegenüber. Anhand dieser Zahlen brauchen wir uns gar nicht erst fragen, ob diese Überwachung aller Menschen weltweit verhältnismäßig ist. Sie ist es ganz offensichtlich in keinster Weise.

Warum also wird die Kommunikation der Menschen weltweit dann trotzdem nahezu lückenlos überwacht?

Wie bereits anfangs gesagt: die USA befinden sich im Krieg. Die Gegner sind aber nicht irgendwelche Terroristen, sondern wir Bürger. Wir sind das Ziel und die Opfer dieses Krieges zugleich. Mit Hilfe des Totschlagarguments "Krieg gegen den Terror" wird der Grundrechtsabbau immer weiter vorangetrieben. Und wir alle lassen das mit uns geschehen, anstatt auf die Straße zu gehen und von unseren Politikern den Stopp dieses Irrsinns zu verlangen.

Wir versuchen nun, nachdem wir von PRISM und Tempora wissen, uns durch Verschlüsselung und anderen technischen Selbstverteidigungskniffen zu schützen. Wir veranstalten Cryptoparties wie seit Jahren nicht mehr, mit dem Unterschied, daß nun dort nicht nur Nerds und Geeks hingehen, sondern sich ganz normale Bürger sich dafür interessieren, wie sie zumindest ein klein wenig der Überwachung ein Schnippchen schlagen können - wodurch sie aber auch wieder verdächtiger werden.

Wir kuschen vor dem scheinbar übermächtigen Staat in die Cryptografie, anstatt uns darauf zu besinnen, daß eigentlich wir der Staat sind und nicht die Geheimdienste der Welt. Wir haben die Macht, den Geheimdiensten die Überwachung zu erlauben, aber wir haben als Souverän des Staates auch die Macht, unseren Geheimdiensten diese Überwachung auch wieder zu verbieten. Wir haben die Macht, unsere Politiker aus dem Amt zu treiben und die politischen Machtverhältnisse unter anderem durch Wahlen zu ändern, wenn die Politik, wie im Falle von Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel ganz offensichtlich dem Volk eher Schaden zufügen als es davor zu schützen und lieber untätig in Agonie verfallen und uns Antworten auf berechtigte Fragen zu verweigern.

"Ich möchte nicht in einem Land leben in dem ich gezwungen bin meine Mails zu verschlüsseln." hat jemand am Wochenende auf einer Grillparty bei uns gesagt. Und Recht hat sie! Wir sollten nicht daran arbeiten, daß wir unsere Mails verschlüsseln, sondern daran, daß es nicht mehr notwendig ist, dies tun zu müssen!

Natürlich ist es gut, seine Mails verschlüsseln zu können, wenn man etwas schreibt, was niemand anderes als der Empfänger lesen können soll. Aber niemand sollte quasi gezwungen sein, dies tun zu müssen, nur weil er nicht weiß, was der Staat mit den erschnüffelten, abgefangenen und auf Vorrat gespeicherten Daten in ein paar Jahren zu tun gedenkt. Als Option ist Verschlüsselung eine prima Sache, aber sie hilft nicht gegen das Ausspähen der Meta- bzw- Vorratsdaten. Es ist ein Baustein, Verschlüsselung zu benutzen, um der Überwachung zu entgehen. Ebenso wie es ein Baustein ist, keine großen Internetkonzerne als Mailanbieter zu benutzen, sondern viele kleine, unabhängige Provider, wie z.B. Riseup oder meinetwegen auch den Nerd in deiner Umgebung zu fragen, ob man auf seinem Mailserver einen Account bekommt, zum Beispiel etwa bei Windfluechter.Net. Natürlich muss man diesen Leuten dann auch vertrauen.

Aber eins wissen wir inzwischen: dem Staat kann man in dieser Hinsicht eben nicht mehr vertrauen, denn er führt Krieg gegen uns und unsere Grundrechte! Und wir sollten schleunigst anfangen, den Staat wieder für uns zu reklamieren und den Krieg gegen den Terror und gegen die Grundrechte zu beenden. Ein für allemal! 

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Windflüchter beim Deutschlandradio

Ein bißchen stolz kann man ja auch mal sein, wenn das eigene kleine Blog in den großen bedeutenden Medien zitiert und verlinkt wird. So geschehen am 12. Juli bei der Webschau von Donya Farahani vom DRadio Wissen

Friedrich ist untragbar

Ingo Jürgensmann vom Blog Windflüchter hält Friedrich für untragbar: "Und unser Innenminister Friedrich, dessen Aufgabe es in dieser Funktion ist auch unsere Verfassung zu schützen, hat die Dreistigkeit und spricht davon, dass es nicht fair gegenüber den USA ist, wenn wir als Betroffene empören und Aufklärung bzw. Beendigung der Überwachung fordern?" Ingo Jürgensmann bezieht sich in seinem Text auf ein Interview, das Friedrich Spiegel Online gegeben hatte.

Allerdings hat sich die Erwähnung nicht merkbar auf die Besucherzahlen ausgewirkt. Deshalb der Tipp an meine Leser: einfach auch mal selber bei der Webschau bei DRadio vorbeischauen. Sind durchaus interessante Themen und Kommentare dort... :-)

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Realitätsverzerrung beim vasallentreuen IM Friedrich?

Es gibt manchmal so Momente, wo man glaubt, man lebt in einer gänzlich anderen Welt, einer Parallelwelt, als unsere Politiker. Heute ist wieder so ein Moment, denn Bundesinnenminister Friedrich hat dem Spiegel ein Interview gegeben und beklagt sich darin über die Kritik an den USA:

Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte er. "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Friedrich wagt es, bei der anlasslosen Bespitzelung von Millionen von Menschen, die sich rein gar nichts zu Schulden haben kommen lassen, von Fairness zu sprechen?! Unglaublich! Welchen Grund sollten wir haben, überhaupt noch mit den USA darüber zu sprechen oder gar, wie es gerade passiert, wie ein reudiger Hund in bester Unterwerfungsmanier in die USA zu fliegen und dort "ernsthafte" Gespräche zu führen, bei denen das Ergebnis sowieso schon feststeht? Und unser Innenminister Friedrich, dessen Aufgabe es in dieser Funktion auch unsere Verfassung zu schützen, hat die Dreistigkeit und spricht davon, daß es nicht fair gegenüber den USA ist, wenn wir als Betroffene empören und Aufklärung bzw. Beendigung der Überwachung fordern? Der Mann ist komplett fehlbesetzt auf dem Posten, hemmungslos überfordert oder leidet unter eine Realitätsverzerrung.

Friedrich fährt aber fort: 

SPIEGEL ONLINE: Innenexperten und Bürgerrechtler sehen die US-Überwachungsprogramme als Angriff auf unsere Verfassung. Werden Sie mit den Amerikanern Klartext sprechen?

Friedrich: Unter Freunden muss man Klartext reden können: Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist. Aber wir müssen auch sehen: Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht.

Friedrich zeigt hier irgendwie eine schizophrene Auffassung, die man auch bei anderen Politikern dieser Tage erleben kann. Einerseits bemühen sie sich, die Überwachung der Bürger durch fremde Staaten zu verurteilen, was ihnen eh niemand ernsthaft glaubt. Andererseits fordern sie gleichzeitig die eigene Totalüberwachung ihrer Bürger mit haltlosen Argumenten. Denn daß die Vorratsdatenspeicherung, die Friedrich hier gerne hätte, Terroranschläge oder gar Verbrechen verhindert, ist keinesfalls bewiesen. In der Zeit, in der in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, ging die Aufklärungsquote sogar leicht zurück! Auch aus anderen Staaten sind keine positiven Effekte auf die Aufklärungsquote bekannt. Wohl aber ist durch entsprechende Studien und Zahlen, die zum Beispiel nun auch bei der Anhörung zur VDS-Richtlinie vor dem EuGH aufgeführt wurden, die Unverhältnismäßigkeit dokumentiert: in Österreich wurden nur wenige Verbrechen wie Diebstahl mit Hilfe der Vorratsdaten aufgeklärt, aber kein einziger Terroranschlag. Das rechtfertigt aber bei weitem nicht die Totalüberwachung aller Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.

Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10 Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.

Daß die G10-Kommission für die Geheimdienste einen sehr hohen Stellenwert haben, das glaube ich Friedrich sofort. Denn die G10-Kommission ist zur Kontrolle der Geheimdienste ähnlich nützlich wie das FISA-Gericht in den USA: nämlich gar nicht. Genauso gut könnte man wohl auch die drei Affen (Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören) in die Kommission setzen. Von daher erübrigt sich eine sachliche Diskussion über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist schon bemerkenswert, daß bei Friedrich die Sicherheit an erster Stelle im Satz vorkommt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich antiamerikanische Töne in der Diskussion beklagt. Wie kommen Sie darauf?

Friedrich: Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.

Friedrich spielt vermutlich auf die Sauerland-Gruppe an, vergißt aber mal wieder zu erwähnen, daß V-Männer der Geheimdienste wohl maßgeblich in den Fall verwickelt sind. Es ist die Frage, ob ohne deren Verwicklung es überhaupt soweit gekommen wäre. Daß Geheimdienste sich solcher Anschläge bedienen, sollte spätestens seit dem Celler Loch bekannt sein.

Friedrich ist ein Sicherheits-Hardliner und steht damit in bester Tradition der Amerikaner, die auch jegliches Maß verloren haben. Damit ist Friedrich eher ein linientreuer Vasall der USA als der Verteidiger unserer Grundrechte. Friedrich ist, meiner Meinung nach, eine totale Fehlebesetzung auf dem Posten des Bundesinnenministers und sollte umgehend zurücktreten, denn er stellt die Vasallentreue zu anderen über den Grundrechtsschutz der eigenen Bürger. Das ist untragbar.

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Nichts gelernt?

Seit Wochen kommen nahezu täglich neue Enthüllung in Sachen Überwachung durch Geheimdienste heraus, die das gesamte Ausmaß immer weiter verdeutlichen. Was fehlt, ist eine breite, öffentliche Empörung über die Überwachung. Ich meine nicht, eine "Das finde ich aber nicht gut!"-Empörung, sondern eine "Das muss sofort aufhören!"-Empörung und zwar nicht im Wohnzimmer, sondern auf der Straße!

Jakob Augstein schreibt in seiner Spiegel-Kolumne "S.P.O.N. - Im Zweifel links: Wir Untertanen":

 Wann ist Kontrolle totale Kontrolle? Wenn man sich ihr freiwillig unterwirft - und sie dann nicht einmal mehr spürt. In Deutschland sind die USA diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Das zeigt der Umgang weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit mit dem Überwachungsskandal. Und das zeigt auch die Reaktion der deutschen Regierung. Herunterspielen und verharmlosen: Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt.

Ist der Vergleich mit der Gestapo bei den Nazis und der Stasi in der DDR gerechtfertigt oder bloß Panikmacherei? Verhöhnt der Vergleich die Opfer beider Diktaturen?

Ich finde nein. Der Vergleich ist gerechtfertigt und zeigt teilweise auch, daß Datensammelei im Jetzt zu weiteren Menschenrechtsverstößen in der Zukunft führen kann. Derzeit ist ein beliebtes Beispiel im Netz, daß in den Niederlanden damals die Religionszugehörigkeit zentral erfaßt wurde. Da hat sich wohl niemand was bei gedacht, als diese Erfassung eingeführt wurde. Das Problem kam erst später, als die Nazis die Niederlande überfallen und besetzt hatten. Und als sie anfingen, die niederländischen Juden in die Konzentrations- und Vernichtungslager zu deportieren, denn sie konnten auf die Datensammlung zur Religionsfreiheit zugreifen.

Auch in Sachen Stasi und DDR kursiert derzeit ein Vergleich im Netz. Bundespräsident Gauck zeigte nämlich einmal mehr, daß sein Begriff von Freiheit wohl ein recht überschaubarer ist, als er im ZDF Sommerinterview folgendes sagte: 

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

Um zu zeigen, daß die Überwachung durch die NSA allein durch PRISM weitaus schlimmer ist als alles, was die Stasi an Daten gesammelt hat, hat OpenDataCity aus Berlin mal eine Visualisierung gemacht: 


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

Die angefallenen Daten sind nämlich sehr viel umfassender als die der Stasi. Allerdings ist die Datensammelei der NSA weniger intrusiv in dem Sinne, daß es im Hintergrund passiert und man nicht durch zwei Männer im Trenchcoat und Wartburg überwacht wird. Auch braucht die NSA niemanden als IM anwerben. Sie schnorchelt einfach alle Daten ab, derer sie habhaft werden kann - und das sind viele. Wenn man dann noch die Totalüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ und Tempora hinzunimmt, die nicht nur die Metadaten wie bei unserer Vorratsdatenspeicherung speichert, sondern auch noch die Inhaltsdaten, dann sieht die Datensammelei der Stasi damals wie ein Kindergeburtstag aus.

Gegen den Unrechtsstaat der DDR und unter anderem der Überwachung durch die Stasi sind damals aber Hunderttausende auf die Straße gegangen. Wo sind nun all diese Menschen? Freiheit ist nicht nur die Freiheit zu reisen oder ein volles Regal im Supermarkt zu finden, sondern Freiheit ist sehr viel umfassender. Es ist gerade die Freiheit des Einzelnen, vom Staat ohne Überwachung in Ruhe gelassen zu werden, die alles andere ermöglicht. Wenn ein Staat alles von mir wissen möchte, dann bin ich nicht frei. Ich bin nicht frei zu reisen, ich bin nicht frei, das im Supermarkt zu kaufen, was ich möchte. Stattdessen verhalte ich mich angepaßt.

Wenn wir gegen die vorbehaltlose Speicherung unserer IP-Adressen sind, dann ist das ein Akt der Freiheit. Dieser Tage sah ich im Netz den Vergleich einer IP-Adresse zum Nummernschild an Autos. Nichts anderes als ein Nummernschild wäre auch eine IP-Adresse. Aber wer würde sich das bieten lassen, wenn der Staat unsere Fahrten mit dem Auto über mindestens 6 Monate speichern lassen würde? Würden wir es uns gefallen lassen, bei jeder Fahrt oder an jedem Fahrtziel unser Nummernschild dem Staat zu melden? "Das Auto mit dem Kennzeichen X-YZ 123 fuhr am 9. Juli um 8 Uhr von A nach B, danach um 13 Uhr von B nach C."

Würden wir das mit uns machen lassen? Sicherlich nicht. Aber bei der Speicherung von IP-Adressen und der Vorratsdatenspeicherung im Internet sollen wir uns das bieten lassen? Warum?

Heute verhandelt der EuGH die Klagen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffen wir, daß die Richtlinie gekippt wird. Aber wir müssen auch den Druck auf die Straße bringen. Zum Beispiel bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 7. September in Berlin am Potsdamer Platz um 13 Uhr! Aber auch vorher wird es immer wieder Demos geben. Geht hin und macht den Politikern Druck, endlich echte Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Privatsphäre, unsere Freiheit und unsere Grund- und Menschenrechte wirksam zu schützen!

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Jahrzehntelange Überwachung der Bürger gewollt?

Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, daß die NSA dem BND entsprechende Werkzeuge zur Überwachung liefert. Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdiensten soll entsprechend organisiert sein: 

Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das "Foreign Affairs Directorate", das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird", sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert".

Laut Snowden könnte es also durchaus sein, daß Merkel & Co tatsächlich nichts gewußt haben. Macht es das besser oder ändert es etwas? Nein, das tut es nicht! Entweder Merkel (und andere Bundeskanzler haben es gewusst), dann ist nicht nur ihr Dementi unglaubwürdig, sondern sie hätte auch noch wissentlich nicht die Wahrheit gesagt. Oder aber Merkel hat in der Tat nichts gewußt, dann hat sie die Geheimdienste nicht unter Kontrolle, bzw. das G10-Gremium hätte seine parlamentarische Kontrollfunktion nicht ordentlich ausgeübt, und Merkel müsste als Regierungschefin die politische Verantwortung dafür übernehmen. So oder so: ich halte Merkel für politisch nicht mehr tragbar. Insbesondere, weil kein Willen erkennbar ist, diese Überwachung nun zu beenden. Stattdessen soll in Wiesbaden ein neues Kontrollzentrum errichtet werden - offensichtlich mit Duldung der Bundesregierung: 

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

Ein solcher Bau ist sicherlich nur mit Kenntnis und unter erklärten Einverständnis durch die Bundesregierung möglich. Zur Erinnerung: in Wiesbaden sitzt auch das Bundeskriminalamt (BKA). Insofern sollte auch die Frage gestattet sein, ob da nicht eine unselige (und illegale) Zusammenarbeit zwischen ausländischem Geheimdienst und deutschem BKA entsteht?

"Aber ich habe doch nichts zu verbergen!", werden nun wieder einige sagen. Wirklich? Und warum hängen dann in nahezu 100% aller Wohnungen Gardinen vor dem Fenster?

"Aber mit der Überwachung werden doch nachweislich Terroranschläge verhindert, auch hier bei uns in Deutschland!", mögen nun wieder einige einwenden. Zumindest wird dies immer von den Sicherheitsbehörden behauptet. Aber ist das wirklich so? Wir als Bürger können das meistens nicht kontrollieren, weil die entsprechenden Unterlagen zumeist geheim sind. Sollen wir deshalb den Behörden einfach alles glauben, was sie behaupten? Nein! Natürlich nicht!

Denn wie Telepolis im Artikel "9/11, die NATO und der Krieg" von Paul Schreyer zu lesen ist, hat das Ganze System: 

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die sogenannte "Sauerland-Zelle" erwähnt, deren Treiben 2007 erst durch den US-Geheimdienst aufgedeckt worden war - gerade noch rechtzeitig vor einem möglichen Anschlag.

Unerwähnt bleibt dabei freilich, dass der Lieferant jener Bombenzünder damals ein Geheimdienstspitzel mit CIA-Kontakten war, und dass der Vordenker der Zelle von deutschen Diensten zuvor als V-Mann geführt wurde (Ferngelenkte Terroristen?). Eine Konstellation, die der amerikanische Journalist Trevor Aaronson in seinem aktuellen Buch "The Terror Factory" nun als Muster entlarvt hat. Er fand heraus, dass fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden.

Im Ergebnis dient jeder (verhinderte) Terroranschlag zugleich als Rechtfertigung für stetig wachsende Behördenapparate, für Überwachung, Kontrolle und nicht zuletzt militärische Interventionen im Ausland.

Gerade die Sauerland-Gruppe wird immer gerne als Beispiel genommen, um die Effektivität und Notwendigkeit der Überwachung zu rechtfertigen. Aber gerade bei der Sauerland-Gruppe ist auch seit längerem bekannt, daß die Gruppe erst durch Geheimdienstaktivitäten geradezu dazu gedrängt wurde, einen Anschlag zu planen. Das wiederum wird aber gerne von den Überwachungsbefürworten gerne unter den Tisch gekehrt.

Was bleibt, ist ein dumpfes Gefühl des permanent überwacht werdens, die Ohnmächtigkeit gegenüber in- und ausländischen Datensammlern, von denen man nicht weiß, was sie mit den Daten anstellen und ob die Daten irgendwann mal in ferner Zukunft gegen einen verwendet werden und vor allem auch die Erkenntnis, daß wir offensichtlich unserem eigenen Staat nicht mehr vertrauen können!

Seit dem 11. September wird der Krieg gegen den Terror geführt. Die Kriegsgegner sind aber nicht irgendwelche radikalen Islamisten, wie uns immer eingeredet wird, sondern wir sind es alle gemeinsam. Unsere Freiheit und unsere Grundrechte werden massiv bekämpft. Wir sind diejenigen, gegen die Krieg geführt wird. Der Staat bzw. die Staaten führt Krieg gegen seine eigenen Bürger. Mal direkt mit biometrischen Pässen, Vorratsdatenspeicherung oder Fluggastdatenabkommen, mal indirekt über die Bespitzelung durch "befreundete" Geheimdienste, die immer dann tätig werden, wenn dann doch mal eine Verfassung den direkten Zugriff auf die eigenen Bürger feigenblatthaft verweigert.

Wenn schon der Staat nicht seinen Bürgern vertraut, welche Veranlassung sollten dann die Bürger haben, noch dem Staat zu vertrauen? Einem Staat, der offensichtlich lieber von der illegalen Spitzelei eines fremden Geheimdienstes gegen die eigenen Bürger profitiert. Einem Staat, der sich nicht schämt, Leute zu Terroranschlägen zu verführen, wie es im Fall der Sauerland-Gruppe war, und dieses dann als Begründung für die weitere Einschränkung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechte zu mißbrauchen. Einem Staat, der sich noch immer weigert, das offen zu legen, was eigentlich schon seit Jahren und Jahrzehnten bekannt ist: die flächendeckende und grenzenlose Überwachung aller Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste.

Was wir brauchen ist nun Wut und Empörung über unsere politische Führung, die es lieber vorzieht, ihren Amtseid zu brechen als ihn zu befolgen und wenigstens jetzt alle Fakten transparent, offen und ehrlich auf den Tisch zu legen und dafür zu sorgen, daß sämtliche illegalen Aktivitäten sofort eingestellt werden. Schreibt euren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, daß ihr nicht länger überwacht werden wollt! Engagiert euch in Bürgerrechtsorganisationen und spendet diesen ein paar Euros für die harte politische Arbeit, die sie tagtäglich für euch machen! Geht für euere Grundrechte auf die Straße, zum Beispiel am 7. September bei der "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin!

Werdet aktiv, mischt euch ein!

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Flugzeug wegen Snowden zu Zwischenlandung gezwungen

Das nächste Kapitel im PRISM Skandal um Edward Snowden wurde heute nacht aufgeblätter - und die EU macht darin keine gute Figur. Gestern wurde bekannt, in welchen Staaten Edward Snowden um Asyl gesucht hat. Darunter war auch Bolivien. Nun war gestern wohl auch noch rein zufällig der bolivianische Präsident Morales in Moskau und wollte am Abend zurückfliegen.

Allerdings war über Europa der Luftraum für seine Präsidentenmaschine gesperrt, wie Spiegel berichtet

Wegen des Gerüchts, der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord seines Flugzeugs, ist Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende "Gerüchte" gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord. 

Er wisse nicht, wer diese "enorme Lüge" verbreitet habe, sagte der Minister auf der Pressekonferenz weiter. Er wolle zudem seinen "Ärger" über die erzwungene Zwischenlandung zum Ausdruck bringen. Dadurch sei "das Leben des Präsidenten" Boliviens gefährdet worden.

Auch die österreichische Regierung wies die Gerüchte über den Passagier Snowden zurück. "Nach unserem Wissenstand stimmt das einfach nicht", sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums.

Offensichtlich üben entweder die USA Druck auf die Mitgliedsstaaten der EU aus, ihren Luftraum zu sperren, oder aber die Staaten preschen eigenständig im Kadavergehorsam als Vasallen vor und sperren wegen eines reinen Verdachts den Luftraum für eine Präsidentenmaschine, die immerhin wohl eine diplomatische Sonderstellung einnimmt. Auch Dienstwagen von Botschaftern sowie die Botschaften an sich sind extraterritorales Gelände. Sprich: der Dienstwagen des Botschafters Boliviens, der auf deutschen Straßen herumfährt, untersteht bolivianischem Recht, nicht deutschem. Deshalb darf die Polizei einen solchen Wagen z.B. auch nicht durchsuchen. Mit einem Flugzeug, in dem sogar der Präsident des Landes sitzt, dürfte es ähnlich sein.

Nun haben also diverse EU-Mitgliedsstaaten also eine diplomatische Krise heraufbeschworen, weil sie jemanden in der Maschine vermuteten, der noch nicht einmal wegen irgendwas verurteilt wurde. Da frage ich mich: sind die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt noch souveräne Staaten oder inzwischen reine Vasallen der USA? Sind die USA und die Staaten der EU überhaupt noch Verbündete, wenn der eine Staat die anderen ausschnüffelt und dabei die Grundrechte aller Bürger verletzt und den parlamentarischen Sonderstatus von Abgeordneten ignoriert?

Edward Snowden hat nicht nur offengelegt, daß wir alle von den USA abgehört werden, sondern auch, daß die USA als Verbündeter nicht mehr tragbar ist. Denn die USA haben anscheinend jegliche Verhältnismäßigkeit verloren was die Wahrung von Grundrechten und die Achtung der staatlichen Souveränität von Bündnispartnern angeht. Die EU muss daraus ihre Konsequenzen ziehen und in einem ersten Schritt das Freihandelsabkommen stoppen, sowie das Safe Harbor Abkommen, SWIFT, PNR & Co. aufkündigen. Eine Aussetzung der Abkommen halte ich nicht für ausreichend. Wenn überhaupt, dann müssen diese Abkommen komplett neu verhandelt werden und die EU muss einen starken, eigenen Standpunkt vertreten und sich nicht von den USA auf der Nase herumtanzen lassen.

Die USA waren einmal ein Vorbild für Recht und Freiheit. Heute sind sie es nicht mehr. Die EU muss deshalb die USA weniger als Freund betrachten, sondern eher als Konkurrenz - und dementsprechend handeln und auftreten.

UPDATE: Bei Spiegel gibt es inzwischen einen Bericht, der die rechtliche Beurteilung behandelt. Demnach wäre das Präsidentenflugzeug auch kein extra territoriales Gebiet. Finde ich ein wenig merkwürdig.

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