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CIA-Folter

Nun ist es quasi amtlich: Dianne Feinstein hat den CIA-Folterreport mit dem Ergebnis vorgestellt, daß die USA im Namen des Kampfes gegen den Terror jegliche Zurückhaltung verloren haben und Folter betreiben. Dabei haben auch andere Staaten die USA in ihrem Tun unterstützt. 

Kurzum: wer foltert oder Folter gutheißt, stellt sich Abseits jeglicher Zivilisation und Grundrechte. Folter ist in keinster Weise zu rechtfertigen und steht diametral unserem westlichen Wertekanon gegenüber, auf den wir so stolz sind und den wir anderen Staaten nur allzu gerne vorhalten. Da gibt es nichts zu diskutieren oder zu interpretieren!

Zumindest in Deutschland ist die Sache klar und höchstrichterlich in mehrfacher Hinsicht entschieden. Hinsichtlich einer etwaigen "Rettungsfolter" haben Gerichte recht eindeutig geurteilt: 

 

Zudem war die Handlung weder geboten im Sinne des § 32 StGB, noch stellte sie ein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 StGB dar, denn sie verstieß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Dieser fundamentale Satz der Verfassung findet sich auch in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes wieder, wonach festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden dürfen. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist die Menschenwürde unantastbar. Keine Person darf durch die staatliche Gewalt zum Objekt, zu einem Ausbund von Angst vor Schmerzen gemacht werden.

Seinen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke auch in internationalen Verträgen und Konventionen, wie z. B. in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Deutschland Gesetzeskraft hat, gefunden.

Die Achtung der Menschenwürde ist die Grundlage dieses Rechtsstaates. Der Ver- fassungsgeber hat sie ganz bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dagegen ist erst in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz normiert. Dies hat seinen Grund in der Geschichte dieses Staates. Die Dokumente aus der Zeit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland machen unschwer deutlich, dass den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes noch sehr deutlich vor Augen standen. Sein fundamentales Anliegen war, so etwas wie damals nie wieder entstehen zu lassen und mit der Fassung dieses Grundgesetzes einen deutlichen Riegel vor jegliche Ver

suchung zu schieben. Der Mensch sollte nicht ein zweites Mal als Träger von Wissen behandelt werden können, das der Staat aus ihm herauspressen will, und sei es auch im Dienste der Gerechtigkeit. So ist zu erklären, dass Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Grund- gesetz unabänderlich ist. Der Verfassungsgeber hat in Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz dem Gedanken „Wehret den Anfängen" Ausdruck verliehen und eine Änderung die- ses Verfassungsgrundsatzes ausgeschlossen, auch wenn eine entsprechende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung vorläge. Aus diesem Grund wird Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz auch als „Ewigkeitsklausel" bezeichnet. Das strikte Verbot, einem Beschuldigten Gewalt auch nur anzudrohen, ist bereits das Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen. Diese wurde bei Errichtung des Grundgeset- zes vorgenommen. Dabei geht es ganz wesentlich auch um den Schutz und die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege.

Die Urteile der Strafgerichte basieren auf einer korrekten Arbeit der Polizei in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Der Rechtsstaat würde sich selber aufgeben, wenn er diesem strikten Gebot keine Folge leisten würde.

Auch der Staat ist in noch so schwierigen Gefährdungssituationen an die Grundgesetze und insbesondere an die Wahrung der Menschenwürde gebunden, daß selbst die bloße Androhung von Gewalt zur Aufklärung von Straftaten verboten ist. Dabei kann sich der Staat auch nicht auf einen Gefährdungsnotstand oder Nothilfe berufen, wie es etwa private Einzelpersonen könnten. Hier werden also besondere hohe Ansprüche an den Staat bzw. seine Organe in Hinblick auf seine Funktion als Rechtsstaat aufgestellt.

Wer foltert oder Folter androht, agiert außerhalb der Rechtstaatlichkeit. Folter ist niemals ein Mittel zur Rechtsdurchsetzung. Nicht zur Verfolgung von Terrorverdächtigen und auch nicht zum Schutz von Entführungsopfern. Mißachtet ein Staat seine eigenen Gesetze, verlässt er die Schranken des Rechts und hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Die USA haben weltweit Foltergefängnisse betrieben. Dies ist nicht erst seit dem Feinstein-Report bekannt. Viele Staaten haben den USA dabei geholfen, auch die Bundesrepublik Deutschland, indem Flugzeuge der CIA deutsche Flughäfen für Flüge von entführten Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse benutzt wurden. Versagt die Bundesregierung und die Justiz nun bei der Verfolgung dieser nun amtlich bekundeten Folterungen der US-Regierung, dann versagt unser Staat als solches. Der Feinstein-Report muss rechtliche Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, egal ob es sich um US-Bürger oder Bundesbürger handelt.

Denn Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Umstellung auf HTTPS

Nach der Unterstützung von DNSSEC und DANE habe ich nun auch das Blog auf HTTPS und somit auf eine sichere Verbindung umgestellt. Allerdings ist das verwendete SSL-Zertifikat selbst signiert und wird vom Browser nicht selbständig als vertrauenswürdig eingestuft. Die Fingerprints des SSL-Zertifikats sind wie folgt: 

  • SHA1: 1D:46:30:94:1A:3E:8C:70:F5:9F:23:78:DE:62:17:EE:15:3E:C9:AC
  • SHA-256: F8:65:DC:2C:B1:B1:CB:B7:A6:B8:82:AB:E6:3C:CD:2D:C6:A7:51:79:A7:32:97:BA:97:5F:7D:5C:16:8F:C6:CF

Wenn ihr in eurem Browser einen DNSSEC-Validator als Addon installiert habt, solltet ihr die Korrektheit des SSL-Zertifikats auch über diesen Weg kontrollieren können.

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Bind9 vs. PowerDNS - part 2

Two weeks ago I wrote about implementing DNSSEC with Bind9 or PowerDNS and asked for opinions, because Bind9 appeared to me to be too complex to set it up with regular key signing and such and PowerDNS seemed to me to be nice and easy, but some kind of black box where I don't now what's happening.

I think I've now found the best and most suitable way for me to deal with DNSSEC. Or in short words: Bind9 won!

It won because of its inline-signing config option that you can use in bind9.9, which happens to be in backports. Another tip I can give due to my findings on the web: if you plan to implement DNSSEC with Bind9, do NOT! search for "bind dnssec" on the web. This will only bring up old HowTos and manuals which leaves you with the burden of manually update your keys. Just add the magic word "inline-signing" to your search phrase and you'll find proper results like the one from Michael McNally on a subpage of ISC.org: In-line Signing With NSEC3 in BIND 9.9+ -- A Walk-through. It's a fairly good starting point, but still left me with several manual steps to do to get a DNSSEC-signed zone. 

I'm quite a lazy guy when it comes down to manual steps that needs to get executed repeatedly, as many others in IT as well, I think. So I wrote some sort of small wrapper script to do the necessary steps of creating the keys, adding the necessary config options to your named.conf.local, enabling nsec3params, add the DS records to your zone file and displaying the DNSKEY to you, so that you just need to upload it to your registrar.

One problem was still open: when doing auto-signing/inline-signing with bind9, you are left with your plain text zone file whereas your signed zone file will keep to increase the serial with each key rollover. When changing your plain text zone file by adding, changing or removing RRs of that domain, you'll be left with the manual task of finding out was your actual serial is that is currently used, because it's not your serial +1 from your plain text zone file anymore. This is of course an awkward part I wanted to get rid off. And therefor my script includes an option to edit zone files with your favorite editor, increase the serial automatically by determing the currently highest number, either on disk or in DNS and raising this serial by 1. Finally the zone is automatically reloaded by rndc.

That way I now have the same comfort as in PowerDNS with Bind9, but also know what's going on, because it's not a black box anymore. Me happy. :-)

P.S.: I don't know whether this script is of interest to other users, because it relies heavily on my own setting, e.g. paths and such. But if there's interest, just ask...

P.P.S.: Well, I think it's better when you can decide yourself if my script is of interest to you... please find it attached...

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Bind9 vs. PowerDNS

Currently I'm playing around with DNSSEC. The handling of DNSSEC seems a little bit complex to me when looking at my current Bind9 setup. I was following the Debian Wiki page on DNSSEC and related links. The linked howto on HowToForge is a little bit outdated as it targeted to Squeeze. I've learned in the meanwhile that Bind9 can do key renewal on its own, but anyway, I did look around if there other nameservers that can handle DNSSEC and came across PowerDNS, which seems to power a large number of european DNSSEC zones.

Whereas Bind9 is well-known, well documented and serving my zones well for years. But I got the impression that DNSSEC is a more or less a mess with Bind9 as it was added on top of it without being well integrated. On the contrary, DNSSEC support is built into PowerDNS as if it was well integrated from scratch on a design level. But on the other hand there doesn't seem much ressources available on the net about PowerDNS. There's the official documentation, of course, but this is not as good as the Bind9 documentation. On the plus side you can operate PowerDNS in Bind mode, i.e. using the Bind9 configuration and zone files, even in hybrid-mode that enables you to additionally run a database-based setup.

So, I'm somewhat undecided about how to proceed. Either stay with Bind9 and DNSSEC, completely migrate to PowerDNS and a database setup or use PowerDNS with bind backend? Feel free to comment or respond by your own blog post about your experience. :-)

UPDATE: Problem solved, please read DNSSEC - Part 2

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#StopTTIP - Unterschriften sammeln in Rostock

Der heutige 11. Oktober war ein europaweiter Aktionstag, zu dem über 350 Organisationen aufgerufen haben, um gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA aktiv zu werden und Unterschriften zu sammeln, um die EU dazu zu bewegen, die Abkommen zu stoppen. Abkommen, die im Geheimen mit Lobbyvertretern verhandelt werden, aber eine enorme Auswirkung auf unser Rechtsystem und unsere Demokratie haben, brauchen wir nicht. Ich hatte ja schon letztens ein wunderbares Erklär-Video von Hertha Däubler-Gmelin verlinkt.

Auch in Rostock haben sich einige Aktive zusammengefunden, um Unterschriften für die "selbstorganisierte" Europäische Bürgeriniative zu sammeln. Bereits morgens, also in meinem Fall um ca. 9:30 hatte ich schon überraschenderweise einen Aktiven in Warnemünde am Kirchenplatz getroffen. Aber ich war ja eigentlich um 10 Uhr am Universitätsplatz in Rostock verabredet, um dort Unterschriften zu sammeln. Also ab nach Rostock!

Dort angekommen, waren bereits Aktive des Stadtjugendrings und von DieLinke am sammeln. Wie immer bei solchen Unterschriftenaktionen ist es schwierig, die Leute dazu zu bewegen, ihre Stimme bzw. ihre Unterschrift abzugeben. Viele hasten am Stand vorbei, vermeiden jeden Blickkontakt, damit sie bloß nicht angesprochen werden. Einigen war es völlig egal oder sie zeigten absolutes Desinteresse, insbesondere die jüngere Generation war nach meinem Empfinden desinteressiert.

Die andere Seite war aber die, daß Leute zielstrebig auf unseren Stand zusteuerten und gleich fragten, wo sie unterschreiben können. Das waren erstaunlicherweise eher ältere Mitmenschen, die teilweise auch im Internet gelesen hatten, daß es dort eine Unterschriftenaktion geben würde. Also sind sie vorbeigekommen und haben unterschrieben.

Und dann gab es da natürlich noch diejenigen, die noch nichts von TTIP gehört hatten und informiert werden wollten. Meistens haben sie dann auch unterschrieben. Allerdings war das nicht immer eine leichte Sache. Ich hatte eine ältere Dame am Stand, die generell von der Politik enttäuscht war. Das mit den Unterschriften würde ja doch nichts bringen, weil die Politiker eh machen würden, was sie wollen und eh alle von der Industrie gekauft seien. Es war durchaus interessant mit dieser älteren Dame zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, daß es eben doch auf jede Stimme ankommt und daß es wichtig ist, sich als Bürgerin oder Bürger zu engagieren und den Einfluß auf die Politik nicht nur den Lobbyisten zu überlassen. Insgesamt haben wir vielleicht eine halbe Stunde lang diskutiert, bis sie dann endlich doch unterschrieben hat. Wichtig fand ich allerdings nicht unbedingt ihre Unterschrift, sondern daß ich vielleicht ein bißchen ihre Politikverdrossenheit habe vermindern können. Sie fand es toll, daß es Menschen wie uns gibt, die eben noch nicht die Hoffnung verloren haben, etwas in der Politik verändern zu können. Denn darum geht es ja eigentlich: wenn wir uns als Souverän der Politik selber aufgeben und das Feld den Lobbyisten überlassen, dann haben die Industrivertreter bereits gewonnen.

Unterschriften zu sammeln ist eben auch gelebte Demokratie. Seine Unterschrift zu geben, ist es aber auch! Jeder Aktivist und alle EU-Bürger, die heute ihre Unterschrift geleistet oder an den Demos und Aktionen teilgenommen haben, haben heute unsere Demokratie gestärkt. Und das ist eine gute Sache!

P.S.: Wir hatten sogar EU-Bürger aus Italien und Schweden dabei, die ihre Unterschrift in Rostock geleistet haben. Das ist Europa, wie ich es mag! :-)

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Buildd.Net: update-buildd.net v0.99 released

Buildd.Net offers a buildd centric view to autobuilder network such as previously Debians autobuilder network or nowadays the autobuilder network of debian-ports.org. The policy of debian-ports.org requires a GPG key for the buildd to sign packages for upload that is valid for 1 year. Buildd admins are usually lazy people. At least they are running a buildd instead of building those packages all manually. Being a lazy buildd admin it might happen that you miss to renew your GPG key, which will render your buildd unable to upload newly built packages.

When participating in Buildd.Net you need to run update-buildd.net, a small script that transmits some statistical data about your package building. I added now a GPG key expiry check to that script that will warn the buildd admin by mail and text on the Buildd.Net arch status page, such as for m68k. So, either your client updates automatically to the new version or you can download the script yourself.

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Die TTIP/CETA-Gefahr von Däubler-Gmelin erklärt

Die ehemalige Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärt in einem Video von Mehr Demokratie e.V. sehr anschaulich die Gefahren, die von diesen neuartigen Handelsabkommen ausgehen. Wer bisher nicht weiß, warum TTIP & CETA so schlecht für unsere Demokratie ist, der sollte dieses Video schauen und weiterverbreiten: 

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TTIP und die Schiedsgerichte

Derzeit ist das geplante Handelsabkommen TTIP, das zwischen den USA und der EU geschlossen werden soll, in aller Munde und vor allem auch überall in der Presse. Nicht vergessen sollte man hierbei aber auch das Abkommen zwischen Kanada und der EU, CETA genannt. Besonderer Kritikpunkt neben den allseits beliebten Chlor-Hähnchen sind die geplanten Schiedsgerichte zwischen Wirtschaft und Staaten. Dort sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Investition durch die Politik oder Gesetzgebung der Staaten gefährdet sehen.

Als Beispiel sei hierbei das aktuell laufende Verfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland genannt, bei dem der Konzern den Staat auf Schadenersatz verklagt, weil die Bundesrepublik nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Energiewende eingeläutet hat und die Atomkraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden sollen. Es geht wohl um 3.7 Milliarden Euro Schadenersatz. 

Ursprünglich sollen, laut diversen Berichten in den Medien, diese Schiedsgerichte mal dazu gedacht gewesen sein, die Investitionen der Industrieländer in Staaten zu schützen, die kein vergleichbares Rechtsystem haben, so daß Klagen vor den Gerichten des Landes nicht möglich waren. Das macht für mich halbwegs Sinn, aber besagt dann eben auch, daß diese Schiedsgerichte eben nicht für den Fall etabliert werden sollten, wenn es um Staaten geht, die eben doch ein funktionierendes Rechtssystem haben. Hiervon sollte in diesem Sinne sowohl bei den EU-Mitgliedsstaaten als auch bei den USA bzw. Kanada auszugehen sein. Ein Schiedsgerichtsverfahren ist also nicht notwendig, da der normale Rechtsweg beschritten werden kann - und sollte!

Hinzu kommt, daß es für mich in einer freien und sozialen Marktwirtschaft eben auch dazu gehört, daß die Wirtschaftsunternehmen nicht nur den Gewinn ihrer Unternehmungen abschöpfen dürfen, sondern auf der anderen Seite eben auch das unternehmerische Risiko zu tragen hat. Dazu gehören nun einmal auch reduzierte Gewinnaussichten durch eine geänderte Gesetzgebung in demokratischen Staaten. Internationale Schiedsgerichte unterlaufen dieses unternehmerische Risiko, indem sie dem Konzern die Möglichkeit geben, sich gegen eine geänderte Politik zu wehren und den Staat auf Schadensersatz zu verklagen.

Unter anderem wegen dieser undemokratischen Zielsetzung ist CETA und auch TTIP abzulehnen, wenn man es nicht allein schon wegen der fehlenden Transparenz der Verhandlungen ablehnt. Deshalb ist es wichtig, sich gegen CETA und TTIP zu engagieren, zum Beispiel indem man sich bei Campact beteiligt. So soll am 11. Oktober eine Unterschriftenaktion laufen, um die von der EU-Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative doch noch auf den Weg zu bringen und um damit CETA & TTIP zu verhindern.

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Schottland bleibt (erstmal) britisch

Gestern haben die Schotten über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Zum Schluß sah es so aus, als wenn die Befürworter der Unabhängigkeit die Abstimmung gewinnen könnten, aber heute morgen sagen die Hochrechnungen, dass die Mehrheit mit ca. 54% für einen Verbleib im Vereinten Königreich von Großbritannien gestimmt haben.

Die Schotten sind in ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit nicht allein: Wallonen, Basken, Katalanen, Nord-Iren, Sardinier, Korsen, Südtiroler haben ebenfalls starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Häufig wird das als problematisch gesehen, speziell für Europa. Allerdings glaube ich eher, daß sich die Nationalstaatsidee durch Europa überholt hat und wir mit einem Europa der Regionen auf dem Weg zu einem vereinten Europa der Menschen unterwegs sind. Es besteht eben nicht mehr die große Notwendigkeit, einen starken Nationalstaat zu haben, eben weil Europa so erfolgreich ist. Es braucht eben nicht mehr dieses militärisches/politisches Konstrukt Nationalstaat mehr, weil ein Großteil davon, was einen solchen Nationalstaat ausmacht, bereits die EU übernommen hat. Dadurch, daß die Regionen unabhängig werden wollen, stärken sie - meiner Meinung nach - den europäischen Gedanken, da ich mir nicht vorstellen kann, daß ein unabhängiges Schottland eben nicht Mitglied der EU sein würde. Eine unabhängige Region müsste ebenso wie der bisherige Nationalstaat auch in den europäischen Gremien vertreten sein. Dies stärkt die politischen Möglichkeiten der jeweiligen Region innerhalb der EU in gewisser Weise; hierdurch kann die Region in den für sie wichtigen Themenbereichen sich stärker engagieren.

Ich denke, wir werden in den nächsten Jahrzehnten noch mehr Unabhängigkeitsbestrebungen sehen. Manche werden erfolgreich sein, manche wiederum nicht. Aber der europäischen Idee schaden sie meinem Meinung nach nicht, sondern sind vielmehr Ausdruck von dieser.

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Bündnis oder Verband?

Wie bereits im letzten Beitrag geschrieben, fand am 31. August in Berlin das 3. Forum gegen Überwachung von #wastun statt. #wastun hatte sich als Gruppe, Organisation, Bündnis oder was auch immer gegründet, um allen Leuten eine Möglichkeit zu geben, etwas gegen Überwachung zu tun. Es gibt nämlich offensichtlich noch kein solches Bündnis, müsst ihr wissen. Ich hatte schon frühzeitig meine Bedenken gegenüber einer damals involvierten Person geäußert, daß ich kein Fan von dieser Zersplitterung sei und man doch lieber bei bestehenden Gruppierungen mitarbeiten solle. Nichtsdestrotrotz finde ich jegliches Engagement gegen die ausuferende Überwachung toll finde. Nur ist das Problem: je kleiner die Gruppen werden, desto unbedeutender wird diese Gruppe in der Wahrnehmung der politischen Akteure.

Zudem baut jede Gruppierung parallele Strukturen auf: jede Gruppierung möchte eine Webseite haben, um sich darstellen zu können und um Informationen weiter zu verbreiten. Jede Gruppierung nutzt auch irgendeine Art von Mailing Liste, um sich abzusprechen. Jede Gruppierung buhlt um die Gunst von Spendern und Menschen, die bei ihnen mitarbeiten wollen. Und jede Gruppierung wendet enorm viele Ressourcen und Energie auf, diese parallelen Strukturen zu schaffen und am Leben zu erhalten. Energie, die in der thematischen Arbeit dann fehlt, weil jeder Mensch nur eine begrenzte Menge an Energie und Arbeitskraft hat, die er oder sie einbringen kann. Das ganze wird zudem noch dadurch verschärft, daß die meisten Menschen in solchen Gruppierungen das nicht hauptamtlichen machen und dafür bezahlt werden, sondern das nach ihrem eigentlichen Arbeitsalltag ehrenamtlich in ihrer knappen Freizeit machen.

Wenn ich mir also die vergangenen Jahre mal so in der Revue betrachte, dann gab es da eine sehr starke Bewegung, die auch deswegen stark war, weil sich viele im Arbeitskreis Vorratsdatenbewegung engagiert haben und auch ansonsten alle zusammen am gleichen Strang gezogen haben. Doch schon damals begann die Zersplitterung, zum Beispiel in Form der Piratenpartei, die den bürgerlichen Protest in die Politik und in die Parlamente bringen wollte. Das hat auch anfangs recht gut funktioniert, weil die Piratenpartei entsprechenden Zulauf und dementsprechend hohe Umfragewerte hatte, die den "etablierten" Parteien einen gehörigen Schrecken eingejagt haben. 2008 sollen laut Wikipedia bei der "Freiheit statt Angst" durch die Mobilisierung von 117 Organisationen ca. 100.000 Menschen teilgenommen haben. 2009 bestand das Bündnis aus 167 Organisation und die Demo zählte gut 25.000 Menschen. Zum Vergleich: 2012 fand gleich gar keine Demo mehr statt und 2014 schafften es 81 Organisationen immerhin noch 6500 Menschen zur Teilnahme zu bewegen.

Schaut man sich die Bündnisliste von 2008 (rechts an der Seite) und von diesem Jahr an, habe zumindest ich den Eindruck, daß das Bündnis damals gesellschaftlich breiter aufgestellt war und das Bündnis dieses Jahr mehr kleine, lockere Gruppierungen enthält. Etwa Cryptoparty oder #stopwatchingus Gruppierungen. Diese sind natürlich auch wichtig, weil sie häufig wichtige Arbeit vor Ort leisten, aber es ist schon ein Unterschied in der Mobilisierungsfähigkeit, ob eine kleine lose Gruppierung zu einer Demo aufruft oder ein Berufsverband, eine Gewerkschaft oder verschiedenste Bundesverbände. Sicherlich spielt aber auch eine Rolle, daß das Thema "Protest aus dem Internet" sich etwas abgenutzt hat und die Menschen nicht mehr so stark mobilisiert wie damals noch, einfach auch deshalb, weil es inzwischen so viel ist und die Leute sich vielleicht auch angesichts der globalen Überwachung ohnmächtig fühlen.

Wir halten also fest: wenn auch früher nicht alles besser war, es war zumindest anders. Organisationen, die noch 2008 zur Demo aufgerufen haben, sind 2014 nicht mehr dabei. Dafür sind andere hinzugekommen, die aber ihrerseits lokale Bündnisse sind, wie etwa #stopwatchingus. Insgesamt erscheint mir die Bündnisliste dieses Jahr stärker themenbezogener zu sein als damals. Also mehr Organisationen, die sowieso schon in diesem Bereich tätig sind, aber weniger Organisationen, die man eigentlich anderen Themenfelder zuordnen würde. Statt einem breiten Bündnis durch die Gesellschaft, hat sich das Bündnis immer stärker auf die Kerngruppen konzentiert - und innerhalb dieser Kerngruppe fand eine Zersplitterung in verschiedene, kleinere Organisationen statt.

Insofern verwundert es auch nicht, daß die Teilnehmerzahlen rückläufig sind, da die Mobilisierung quasi in ihrer eigenen Filterbubble verläuft und die Bewegung, wenn man sie als solche verstehen will, es nicht schafft, in die Breite der Gesellschaft zu gehen.

Nachdem man sich also die Vergangenheit und die derzeitige Situation angeschaut hat, wäre es nun eigentlich sinnvoll, daraus Schlußfolgerung und Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir akzeptieren, daß ehrenamtliche Arbeit nur beschränkt möglich ist und wir unsere Aktivistinnen und Aktivisten nicht verbrennen wollen, dann ist es eigentlich kontraproduktiv, in immer kleinere Einheiten zu zersplittern und parallele Strukturen aufzubauen. Auf der anderen Seite ist es durchaus vorteilhaft, Interessenten eine örtlich nahgelegene Gruppierung zur Mitarbeit anzubieten, um niedrigschwellige Mitarbeit anbieten zu können. Das spricht eher für viele, kleinere Gruppierungen, da sich viele Interessenten womöglich nicht so recht in großen Organisationen oder Vereinen einbringen möchten.

Wie also kann man diesen Spagat meistern?

Auf dem 3. Forum für Überwachung wurde nun also beschlossen, ein Bündnis ins Leben zu rufen. Das Bündnis soll wohl vor allem Einzelpersonen ansprechen, aber auch für Organisationen offen sein. Es soll Aktionen planen und durchführen und Informationen sammeln und verbreiten. Also eigentlich auch das, was #wastun eigentlich selber sein wollte, nur wieder mit einem anderen Namen und einem größeren Anspruch, obwohl das Forum ja eigentlich ein Bündnis schmieden wollte, um Doppelungen zu vermeiden. Welche Absurdidäten das ergibt, zeigt vielleicht ein Beitrag auf einer #wastun Mailing Liste von heute morgen: 

Zitat von Ingo Jürgensmann <ij@xxxxxxx.org>:

Am 04.09.2014 um 07:58 schrieb Mxxxx Lxxx <mxxxx@xxxxxxxxx.de>:

> > Wir könnten auf der Website Empfehlungen geben, was die Leute tun können: andere Messenger, anderer Browser, Cryptopartys besuchen etc.

> https://digitalcourage.de/support/digitale-selbstverteidigung

Jep, ist nett. Bräuchten wir nur an einer Stelle, wo es alle Menschen finden. Womit wir wieder bei gemeinsamen Strukturen wären, aber die Büchse mach ich jetzt nicht auf.

Grüße
Mxxxx

Sprich: eigentlich wollte man ja doppelte Arbeit vermeiden, aber die eigentlich schon gut bei Suchmaschinen zu findende Seite von digitalcourage mit den entsprechenden Informationen ist angeblich nicht gut zu finden und die Information soll auf eine Webseite, wo die Information "alle Menschen finden" können. Auch wenn das zukünftige Bündnis Bestand haben sollte und eine zentrale Infrastruktur zur Verfügung stellen würde, so würden weiterhin Information überall im Netz verstreut sein. Es ist illusiorisch, *die* eine Anlaufstelle anbieten zu wollen. Keine Organisation oder Gruppierung wird wohl die Informationen auf der eigenen Webseite, die man selber mühselig aufgebaut hat, zu Gunsten eines übergeordneten Bündnisses aus dem Netz nehmen.

Das gleiche gilt übrigens auch für den Anspruch des neuen Bündnisses, ein niedrigschwelliges Angebot zur Mitarbeit für Interessenten anbieten zu wollen. Welche Organisation würde da wohl zugunsten des neuen Bündnisses bei Anfragen von Interessenten, diese auf die Möglichkeit der Mitarbeit im Bündnis verweisen? Natürlich wird jede Organisation selber versuchen, Interessenten zur Mitarbeit bei sich selber zu begeistern.

Was für die Mitarbeit gilt, gilt natürlich um so mehr auch für die begehrten Spendengelder, denn ohne Moos ist nichts los - auch nicht bei ehrenamtlicher Datenschutz- oder Grundrechtsarbeit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Bündnis Bestand haben kann, wenn es mit anderen Organisationen im gleichen Tätigkeitsumfeld um Mitglieder und Spendengelder konkurrieren muss.

Geht man hingegen einen anderen Weg, kann man diese Probleme umgehen. MIt einer Art Dachverband könnte man die verschiedenen Organisationen hinter einer gemeinsamen Organisation vereinigen, ohne deren Selbständigkeit zu beschränken und ohne in einen Konkurrenzkampf um die wichtigsten Ressourcen (Mitmachende und Spendengelder) zu treten. Dennoch könnte der Dachverband die Arbeiten und Aktionen der einzelnen Organisationen koordinieren und seinerseits Ressourcen wie IT-Technik, Vollzeitstellen und gemeinsames Informationsmaterial zur Verfügung stellen. Der Schlüssel hierzu liegt in den Mitgliedsbeiträgen der Einzelorganisationen. Ähnlich den Mitgliedsbeiträgen bei Gewerkschaften müssten Mitglieder des Dachverbands, je nach Leistungsfähigkeit, einen geringen Betrag dem Verband verbindlich zusagen, damit dieser seine Arbeit erledigen kann, von dem dann alle profitieren können.

Oder um es nochmal anschaulicher zu machen: 

  Pro Contra
Bündnis
  • einfach zu machen, geringer Aufwand
  • offen für Einzelpersonen und Organisationen
  • flache Hierarchien
  • schon wieder ein weiteres Bündnis, wie es schon viele gibt
  • konkurriert mit Organisationen und anderen Bündnissen um Mitglieder und Spendengelder
Dachverband
  • keine Konkurrenz um Mitglieder und Spendengelder
  • stabile Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge der Organisationen
  • stärkt die Arbeit der Mitgliedsorganisationen
  • klar definierte Hierarchien und Verantwortlichkeiten
  • größerer Aufwand der Gründung
  • keine direkte Mitarbeit/Mitgliedschaft von Einzelpersonen

Im Grunde geht es um die Frage: "Machen wir weiter so wie bisher oder können wir etwas ändern, um erfolgreicher zu sein?" Sicherlich haben wir in der Vergangenheit viel mit der Art und Weise erreicht, wie wir in der Vergangenheit gearbeitet haben. Aber sind wir wirklich so erfolgreich, wie wir uns gerne selber darstellen? Ich hab da so meine Zweifel. Und auch Sascha Lobo brachte einiges an berechtigter Kritik auf der re:publica dieses Jahr vor: 

Ich finde, wir müssen etwas in unser Arbeit grundlegend ändern. Und das geht nicht, indem wir so weiter machen wie bisher. Wir sollten uns professionalisieren. Das bedeutet, daß wir zuschauen sollten, daß wir mehr hauptamtliche Leute haben, die sich mit Vollzeitstellen um zum einen grundlegende Arbeiten kümmern, etwa Gesetzesvorlagen auseinander zu nehmen oder Aktionen vorzubereiten. Anderseits kostet all dies Geld und wir müssen einen Weg finden, diese Vorhaben finanzieren zu können.

Häufig wird in diesem Zusammenhang ein Greenpeace für Datenschutz oder Grundrechte gefordert, aber wenn es darum geht, eine solche Organisation auf die Beine zu stellen, verfallen wir in Schockstarre und trauen uns nicht, einfach mal etwas Neues zu versuchen, sondern bleiben lieber bei Althergebrachtem, von dem wir eigentlich wissen, daß es uns im Wesentlichen nicht weiter voran bringt. Ich sage nicht, daß es einfach werden wird, einen Dachverband zu gründen, aber noch ein "Bündnis gegen Überwachung" brauchen wir auch nicht.

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