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USA verweigert Ilja Trojanow Einreise

"Überwachung geht mich nichts an, ich hab weder was zu verbergen noch etwas zu befürchten. Wenn die USA mit ihrer Überwachung Terroranschläge verhindern, finde ich das gut!" - So oder so ähnlich denken sicherlich viele Bundesbürger. Zum einen wären ansonsten bei der "Freiheit statt Angst" nicht 20.000, sondern 200.000 Teilnehmer gewesen. Zum anderen weiß ich das auch aus persönlichen Gesprächen innerhalb der erweiterten Familie. 

Die Mahnungen, daß man nie wissen kann, was die USA mit diesen Daten machen und daß diese Daten auch unerwartet gegen einen selber angewendet werden kann, etwa bei der Einreise in die USA, werden meistens beiseite gewischt mit "Ach, sowas kann mir ja nicht passieren... ich bin ja kein Terrorist!"

Das wird sicherlich auch der Schriftsteller Ilja Trojanow gedacht haben, als er nun zu einer Veranstaltung in die USA einreisen wollte, zu der eingeladen worden war, wie Juli Zeh auf Facebook schreibt: 

Gerade erreicht mich eine Nachricht von meinem Freund und Mitstreiter Ilija Trojanow. Ihm wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Ohne Begründung. Er sitzt am Flughafen in Brasilien fest, kann an dem Germanistenkongress in USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, und muss sehen, wie er nach Hause kommt, ohne US-Staatsgebiet zu betreten.

Das war übrigens auch nicht das erste Mal, daß Trojanow die Einreise verweigert wurde, wie Ö1 in Österreich bereits im Mai 2012 schrieb. Nun ist Trojanow aber sicherlich kein Terrorist und mutmaßlich auch kein Gewalttäter. Er ist ein Schriftsteller, der die Überwachung der USA kritisiert, so daß man vermuten muss, daß dies der Grund für die Verweigerung der Einreise ist.

Es ist unglaublich. Wäre sowas einem US-Bürger im Iran passiert, wären die US-amerikanische Regierung sicherlich ganz vorne dabei und würde gegen diese Beeinträchtigung der Grundrechte protestieren. Ilja Trojanow wird über diesen Vorfall wohl in den nächsten Tagen in der FAZ berichten. Ich bin gespannt.

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Bundestagswahl: große Koalition gefährlich für Demokratie

Nach der gestrigen Bundestagswahl gibt es keine klare Koalition für die Regierung und die Union kann nicht alleine, da sie nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat. Bleiben ernsthaft also nur zwei bzw. drei Möglichkeiten: 

Große Koalition: 
Laut inframap-dimap Umfrage von heute, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen nun eine große Koalition, doch birgt diese Konstellation durchaus Gefahren für unsere Demokratie:

  1. Die große Koalition hätte eine 2/3-Mehrheit und damit die Macht, jede Verfassungsänderung an unserem Grundgesetz ohne Beteiligung der Opposition auf den Weg zu bringen. Die einzige Hürde wäre dann noch der Bundesrat. Aber da dort die SPD auch sitzt, ist anzunehmen, daß sie sich nicht selber im Weg stehen würden. Der Weg wäre also nahezu ungehindert frei, hemmungslos am Grundgesetz herum zu doktoren. Lediglich das Bundesverfassungsgericht würde noch als letztes Korrektiv existieren.
  2. Die große Koalition hätte nicht nur eine 2/3 Mehrheit, sondern könnte über eine mehr als 3/4 Mehrheit verfügen. Das bedeutet aber auch, daß die Opposition keine Untersuchungsausschüsse gegen den Willen der Regierungskoalition einberufen könnte, da hierfür 25% der Abgeordneten stimmen müssten. Untersuchungsausschüsse sind aber ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument, auf das wir als Gesellschaft nicht verzichten können und dürfen.
  3. Auch eine Normenkontrollklage wird laut Martin Steinbeis vom verfassungsblog.de mit einer großen Koalition nicht mehr möglich sein. Da aber davon auszugehen ist, daß viele verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht werden, wird damit ein wichtiges Mittel genommen, um unsere Verfassung zu schützen.
  4. Die SPD würde als Juniorpartner noch mehr ihr Profil verlieren und noch weiter in der Gunst der Wähler verlieren. Damit würde langfristig die CDU gestärkt und gleichzeitig die Demokratie geschwächt, da es keine Partei mehr gäbe, die gegen die Übermacht der Union ankommen würde.

Alles in allem können wir bei einer großen Koalition eher langfristig verlieren.

Schwarz-Grüne Koalition:
Eine weitere Möglichkeit wäre die schwarz-grüne Koalition. Da aber wiederum, denke ich, sind die Unterschiede in den Programmen zu groß, als daß es Sinn machen würde. Auch hier gilt: B90/Grüne würden bei der nächsten Wahl Schwierigkeiten haben, sich von den Jahren in Regierungsbeteiligung unter Merkel zu distanzieren und attraktiv für die eigene Wählerklientel zu werden. Die Grünen würden Gefahr laufen, der FDP zu folgen und von 8% auf unter 5% zu fallen.

Schwarz-Linke-Koalition:
Ähm, nein. Kurz und knapp: kann ich mir nicht vorstellen.

Alternative Rot-Rot-Grüne Koalition: 
Eine Regierung aus Rot-Rot-Grün wäre möglich, aber unwahrscheinlich. Die Wähler haben zwar, wenn man die Parteien über 5% betrachtet, eine knappe Mehrheit für eine eher linke Regierung gewählt, aber für gewöhnlich stellt die größte Fraktion den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Also die CDU. Das heißt nicht, daß es nicht anders kommen kann, aber es ist relativ unwahrscheinlich.

Alternative Minderheitsregierung CDU:
Wenn die CDU keinen Koaltionspartner findet, dann wäre auch eine Minderheitsregierung der CDU möglich. Das hätte, meiner Meinung nach, den Vorteil, daß SPD, Grüne und Linke ihre Parteiprofil in der Opposition schärfen und die CDU vor sich hertreiben könnten. Gleichzeitig hätte die Opposition die Mehrheit im Bundestag und könnte ihrerseits Gesetze verabschieden. Der große Vorteil läge aber in Themen-basierten Koalitionen, also genau das, was in einem Parlament passieren soll: Mehrheiten suchen, Kompromisse machen und miteinander reden. Eventuell könnte dann auch die Fraktionsdisziplin geschwächt und gleichzeitig der einzelne Abgeordnete nach Art 38, 1 GG gestärkt wird.  

Deshalb wünsche ich mir eine Minderheitsregierung der CDU. Es wäre ein Gewinn für alle. Für uns Bürger, für unser Land und auch für Europa!

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Bundestagswahl: Union verfehlt absolute Mehrheit

Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor: mit 41,5% reicht es für die Union nicht für die absolute Mehrheit. Bei 630 Sitzen bekommt die Union 311 Sitze und damit weniger als die 316 Sitze, die für eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre.

Das heißt aber auch, daß theoretisch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit von 4 Sitzen hätte. Dazu müssten SPD und Grüne nur mal über ihren Schatten springen und mit der Linken koalieren. Zu befürchten ist aber, daß die SPD nicht den Versuchungen der dunklen Seite der Macht widerstehen können wird und eine große Koalition eingeht. Das aber wiederum fände ich für gefährlicher für unsere Demokratie und unsere Grundrechte als eine Minderheitsregierung der Union.

Die hätte zudem den Vorteil, daß die Opposition eigene Gesetze durch den Bundestag und auch den Bundesrat bringen könnte. Das würde die Rolle des Parlaments stärken und die Rolle der Bundesregierung wieder auf ein normales Maß zurückführen.

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Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

Sonntag, 22. September, 22:50 - Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht!

Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD liegt bei 25,6% (182 Sitze), die Linke liegt bei 8,7% (61 Sitze) und die Grünen bei 8,2% (59 Sitze). Die FDP wird mit 4,7% erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die Piratenpartei kommt nur auf enttäuschende 2.x%, die AfD leider auf erschreckende 4,8% und schrammt damit haarscharf am Einzug ins Parlament vorbei. Da noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, kann sich das auch durchaus noch ändern.

Das Resultat ist, daß die Union eventuell alleine regieren kann. Allein deswegen ist das schon ein schwarzer Tag für unsere Gesellschaft. Schlimmer wäre nur eine große Koalition mit der SPD, denn das würde die Gefahr bergen, daß die große Koalition eine 2/3 Mehrheit hätte und somit ungehindert Verfassungsänderungen durchdrücken könnte, denn machen wir uns mal nichts vor: die SPD wird da keinen großen Widerstand leisten.

Deshalb hoffe ich, daß die SPD und auch die Grünen der Versuchung widerstehen werden können, eine Koalition mit der Union einzugehen. Sie können nur verlieren, falls sie koalieren. Ganz so wie eine Maus nur verlieren wird, wenn sie von einer Würgeschlange umschlungen wird: anfangs wird es eine wohlige Umarmung sein, aber am Ende wird die Maus der Verlierer sein.

Stattdessen wäre es "wünschenswert", wenn es eine Minderheitsregierung der CDU gäbe, denn dann würde endlich mal offenbar, welch miese Politik die Union betreibt und sie könnte es niemand anderen in die Schuhe schieben. Stattdessen könnte die Opposition die Union vor sich hertreiben und die Politik an sich würde davon profitieren, weil erst dadurch wieder die ursprüngliche Bedeutung von Politik ermöglicht wird: das miteinander Reden und das Finden von Kompromissen.

All dies ist nicht möglich, wenn - wie bisher - die Hauptaufgabe des Parlaments, die politische Diskussion, durch Fraktionszwänge bzw. Fraktionsdisziplin negiert wird und die Regierungskoalition einfach ihre Gesetzesvorhaben durchdrücken kann.

Insofern ist die heutige Wahl ein schwarzer Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und unser Grundgesetz. Aber offensichtlich war dies der Wille des Wählers, wenn gleich ich das nicht nachvollziehen kann. Es bedeutet aber für uns Bürgerrechtler, daß wir in den kommenden 4 Jahren viel Arbeit vor uns haben. Wir werden uns neu aufstellen und noch stärker vernetzen müssen. Wir werden effektiver werden müssen und noch überzeugender für unsere Standpunkte werben müssen. Wir müssen aus unserer Filterbubble herauskommen und diejenigen erreichen müssen, die wir bisher noch nicht erreicht haben.

Und wir werden Unterstützung brauchen, denn noch vier weitere Jahre unter Kanzlerin Merkel werden unsere Gesellschaft nicht voranbringen und keine Probleme lösen, sondern lediglich aufschiebende Wirkung haben.

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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos Computer Club (CCC), digitalcourage e.V. (DC), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Aus der Einladung zum Pressegespräch in der Bundespressekonferenz: 

NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher VLeute in und umfassender Informationen aus Neonazi-Szenen die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen VLeute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen
in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System.

Das Bündnis fordert nichts weniger als die Abschaffung des Verfassungsschutzes und veröffentlich hierzu die folgenden Thesen:

THESEN

  1.  Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert - solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft.
    Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Die Skandale um die NSU, V-Leute und auch die Enthüllungen von Edward Snowden über die globale Überwachung durch Geheimdienste zeigen, daß wir mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei brauchen. Hierzu ist die Auflösung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Schritt.

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Sonntag: Merkel abwählen!

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, würde ich mir für den Sonntag wünschen, daß die ganzen Nichtwähler sich aufraffen und am Wahltag Merkel und die CDU abwählen.

Was hat Merkel bislang vorzuweisen? Ich meine an politischen Erfolgen?

Atomausstieg und Energiewende? Den Atomausstieg hat Fukushima bewirkt, nicht Merkel. Die Energiewende wird verpennt, statt vorangetrieben. Die Zeche zahlen nicht die großen Energieverbraucher in der Industrie, sondern wir als kleine Verbraucher müssen deren Befreiung durch die EEG-Umlage bezahlen. Wie pervers ist das denn, bitte schön?!

Sozialpolitik? Kannste vergessen! Lasst euch nicht blenden durch den Kabinettsbeschluß, einen flächendeckenden Branchen-Mindestlohn für Bildhauer und Steinmetze einführen zu wollen. Die Anzahl der prekär Beschäftigten ist so hoch wie nie zuvor. Zwar ist die Arbeitslosenquote gesunken, aber dafür sind ist die Anzahl derer gestiegen, die nicht mehr von ihrer Arbeit leben können und stattdessen 2-3 Mini-Jobs haben.
Der Anspruch von Kindergartenplätze ist nun zwar vorhanden, aber mehr schlecht als recht umgesetzt. Dafür gibt es nun zudem eine Herdprämie. Bei den ALG-II-Beziehern hat sich auch nichts verbessert.

Asylpolitik? Ist immer noch nicht reformiert. Täglich werden Familien getrennt und/oder abgeschoben. Dabei hatte Deutschland mal aufgrund der Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg ein recht offenes Asylgesetzt. Setzt das kollektive Vergessen so schnell ein, wenn es darum geht, Flüchtlingen eine sichere Bleibe zu gewähren?

Wirtschaftspolitik? Pfffft! Statt die Wirtschaft und speziell die Banken in die Schranken zu verweisen, retten wir mit unseren Steuermilliarden deutsche Banken, indem wir Griechenland und Spanien Kredite geben, die diese wiederum dann benutzen, um die alten Kredite bei z.B. deutschen Banken zu tilgen. Griechenland & Co brauchen keine neuen Kredite, sondern einen Schuldenschnitt. Die rigide Sparpolitik in diesen Ländern sorgt für ein Pulverfaß, das uns bald schon um die Ohren fliegen kann. 25-50% Jugendarbeitslosigkeit sorgt für ein Problem, das wir bislang noch nicht einmal im Entferntesten erfassen können.

Gesundheitspolitik? Nix passiert. Die Kosten explodieren weiter, eine echte Reform, in der alle einzahlen und alle profitieren, wird nicht angegangen.

Rentenpolitik? Ist weiterhin ein Konjunkturprogramm für Versicherungen! Statt Riester- und Rürup-Rente sollte auch hier das staatliche Rentensystem gestärkt werden. Wer auf Zusatzrenten angewiesen ist, hat meistens nicht das Geld, in diese Privatrentensysteme einzuzahlen. Gleichzeitig aber den Rentenbezug von der Einzahlung in diese Privatwirtschaft abhängig zu machen, ist deshalb fatal.

Grundrechte? Drauf geschissen! Was die Regierung in Sachen Grundrechte (NSA, PRISM, ...) abliefert, ist unterirdisch. Heribert Prantl hat dazu einen guten Artikel geschrieben:

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.

Das, was die Regierung Merkel in der Überwachungsaffäre abliefert, ist staatsgefährdend. Es zerstört die Grundlagen unserer Demokratie. Das Rumgeeiere von Merkel & Co besagt, daß unsere Regierung uns lieber ausforschen und überwachen, als daß sie unsere Grundrechte schützen will.

Es gäbe noch viele Themen, woran man das Scheitern der Merkel-Regierung festmachen kann. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß eine Kanzlerin, die unsere Grundrechte ignoriert, aus dem Amt entfernt werden muss. Sonntag können wir dafür sorgen, indem wir Merkel abwählen.

Leider sieht es so aus, als wenn der deutsche Wähler zu bequem und zu obrigskeitsliebend ist, um den Hintern mal vom Sofa zu bekommen und für positive Veränderungen zu sorgen. Da kann man sich nur noch schämen, auch wenn die Leser meines Blogs eher nicht zu den CDU-Wählern zählen dürften.

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Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern die Aktion hat es auch in die Tagesschau geschafft.

Die Taz schreibt zum Beispiel: 

Über die Internetplattform change.org hatten die Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert. „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.

In der Sueddeutschen heißt es: 

Er sei schockiert darüber, dass das, was bisher eigentlich nur in Science-Fiction Büchern zu lesen war, längst Wirklichkeit sei. Doch warum interessieren sich die Bürger so wenig für die Aktivitäten der NSA? Kopetzky begründet es mit der Furcht der Menschen sich einzugestehen, dass so etwas Unfassbares sein kann. Juli Zeh sagt: "Die Leute wissen gar nicht genau, was das bedeutet, dass es sie was angeht. Sie müssen verstehen, dass dieses Ausspähen eigentlich nichts anderes ist, als wenn einer deiner Nachbarn durch das Fernglas in deine Wohnung schauen würde."

Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, sowohl der Feststellung, daß wir bereits in einem absoluten Überwachungsstaat leben, als auch der Erkenntnis, daß es viel zu wenig Aufregung bei den Menschen darüber gibt. Diese Überwachung ist anders als bei der Stasi oder bei den Nazis, sie ist weit weniger intrusiv. Die elektronischen Daten, die tagtäglich über uns in den Datennetzen und bei Konzernen kursieren, sind weniger greifbar als die altbekannte Wanze im Telefon oder der geöffnete Brief. Insofern ist diese Überwachung - und dieser Vergleich wird ja häufiger gezogen - eher vergleichbar mit Radioaktivität, die man ja auch nicht spüren, riechen oder fühlen kann, die aber dennoch die ganze Zeit da ist und uns schädigt. Auch die Folgen dieser Überwachung werden wir vielleicht in 5, 10 oder 20 Jahren zu spüren bekommen.

Juli Zeh sagt in der Taz:

Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.

Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist am Sonntag. Freiheit statt Angst wählen! Die Überwachung abwählen. Es ist möglich, wenn viele dies tun. Aber darüber hinaus müssen wir unsere Stimme auch außerhalb der Bundestagswahl erheben. Wir müssen uns wieder mehr einmischen, denn wir sind der Souverän, die eigentliche Macht im Staat. Wenn wir uns als Bürger entscheiden, daß wir keine Überwachung wollen, weil sie schädlich für unsere Gesellschaft ist und sie vergiftet, dann können wir den Überwachungswahn stoppen!

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Bundestagswahl 2013 - ein Dilemma

Nächsten Sonntag ist, wie alle vier Jahre, mal wieder unsere Meinung gefragt, denn es ist Bundestagswahl. Wobei: so ganz stimmt das nicht! Nicht unsere Meinung ist gefragt, sondern nur unsere Stimmen bei der Wahl. Wir haben zwei Stimmen zu vergeben: 

  • Die Erststimme entscheidet, welcher Direktkandidat aus unserem Wahlkreis die Mehrheit bekommt und in den nächsten Deutschen Bundestag einzieht.
  • Die Zweitstimme ist für die Partei und ist häufig als wichtigere Stimme angesehene, denn damit bestimmen wir, welche Partei uns im Bundestag vertreten soll.

Aus Erst- und Zweitstimmen setzt sich dann unter Berücksichtigung von Überhangmandaten das nächste Parlament zusammen und damit dann auch die Mehrheitsverhältnisse dort. Soweit also die Theorie, aber wen soll man bloß wählen? Diese Frage stellen sich sicherlich nicht nur die Erstwähler dieses Jahr, sondern auch ich mir.

Entgegen den letzten Wahlen habe ich dieses Jahr keine Aktion "Frag deine Politiker" gemacht. Dieses Jahr hätte es aus meiner Sicht eh nur eine einzige Frage an die Politiker gegeben: Was tun Sie, um die Überwachung der Menschen zu beenden? Die Antwort kann man eigentlich jeden Tag der Presse entnehmen: faktisch nichts!

Und das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für unsere Gesellschaftsordnung. Die Geschichte zweier totalitärer Staaten in Deutschland hätte uns eigentlich lehren sollen, daß wir so etwas nie, nie, nie wieder geschehen lassen dürfen. Und dennoch sind wir gerade dabei, es erneut zuzulassen. Ich bin schockiert.

Aber wie kann man nun durch seine Wahl am Sonntag vielleicht doch noch die Totalüberwachung aller Menschen verhindern oder wenigstens zurückdrängen? Welche Parteien kommen in Betracht?

  • CDU/CSU: als konservative Parteien sind CDU und CSU nicht daran interessiert, ihre Macht abzugeben. Das beinhaltet natürlich auch, daß sie nicht die Überwachung einschränken wollen, denn Kontrolle und Wissen ist Macht. Die Union und insbesondere Kanzlerin Merkel klammert sich an die Macht. Deswegen tun sie auch nichts, um den Überwachungsskandal aufklären zu wollen. Ebensowenig möchten sie das Verhältnis zu den USA gefährden. Lieber gute Miene zum bösen Spiel machen und dabei die Grundrechte der Menschen ignorieren, als ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen und eben diese Grundrechte insbesondere auch gegenüber der Spionage von ausländischen Staaten zu verteidigen. Kurzum: die CDU ist nicht wählbar. Sie tut nichts, Merkel lamentiert nur hin und her und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke.
  • SPD: die Sozialdemokraten haben nach 2001 viele der Überwachungsgesetze zu verantworten, da sie damals an der Macht waren. Auch die SPD ist machtorientiert. Zwar hat Kanzlerkandidat Steinbrück gesagt, daß er nicht Minister in einer großen Koalition werden wird, aber das heißt nicht, daß es keine große Koalition geben wird. Dafür scheint mir die SPD zu sehr machtversessen zu sein. Sie wird, wie so häufig, wieder umkippen. Aber gerade das ist gefährlich, denn eine große Koalition bedeutet Stillstand statt Entwicklung und birgt die Gefahr, daß durch die zu erwartende Zweidrittelmehrheit der großen Koalition das Grundgesetz zum Nachteil aller Bürger geändert werden wird, etwa um die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen.
  • DieLinke: Netzpolitisch macht DieLinke zwar eine gute Figur, aber ich hab so wegen der Vergangenheit noch so meine Bedenken.
  • Bündnis90/Die Grünen: auch die Grünen haben viele Überwachungsgesetze nach 2001 mitgetragen, als sie in der rot-grünen Koalition waren. Es gibt einige gute Netzpolitiker, aber eine klare Distanzierung zu den damals beschlossenen Gesetzen vermisse ich. Ich würde mir wünschen, daß die Politik auch mal offen Fehler eingestehen kann, zum Beispiel indem die Grünen offen und ehrlich sagen "Leute, wir haben damals nach 2001 Mist gebaut und hätten die Überwachungsgesetze nicht beschließen dürfen! Es tut uns leid! Wir wollen nun alles tun, um diese wieder abzuschaffen und die Grundrechte aller zu stärken!" Leider gibt es dieses Eingeständnis nicht.
  • FDP: die Liberalen sind bis auf wenige Ausnahmen nur noch neo-liberal. Ich vermissen solche Liberalen wie Dahrendorf, Hamm-Brücher, Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger. Insofern kann man auch die FDP eigentlich nicht mehr wählen. Eventuell verpasst sie eh den Einzug in den Bundestag, weil sie an der 5%-Hürde zu scheitern droht.
  • AfD: bei dieser Partei habe ich den Eindruck, daß sie rechtspopulistisch ist. Unwählbar also.
  • Piraten: Die Piratenpartei ist ein Thema für sich. Sie haben viele gute Ansätze in ihrem Wahlprogramm. Netzpolitisch ist sie vorne dabei und ich kenne einige Piraten, die ich gerne im Bundestag sehen wollen würde. Allerdings ist gerade der Landesverband MV so katastrophal, daß ich mich echt schwer tue, denen meine Stimme zu geben.

Insgesamt würde ich mir wünschen, daß die SPD bei einem Nein zur großen Koalition bleibt, die FDP draußen bleibt und die CDU eine Minderheitsregierung stellen müsste. Dies würde meiner Meinung nach dazu führen, daß Gesetze nicht einfach mehr so mit Regierungsmehrheit und Fraktionszwang/-disziplin durchgedrückt werden können, sondern daß endlich wieder echte Debatten, Diskussionen und gelebte Politik im Bundestag möglich werden würden, da die Regierung dann wieder mit den Oppositionsparteien aus SPD, DieLinke, B90/Grüne und Piraten reden müsste. Idealerweise sollten dann die Verhältnisse auch so sein, daß die Opposition mit eigener Mehrheit entgegen der Regierung Gesetze verabschieden kann. Denn, das haben wir leider wohl vergessen: nicht die Regierung macht Gesetze, sondern das Parlament!

Ich bin also für eine Stärkung des Parlaments; eine große Koalition würde das Parlament schwächen. Deshalb kann meine Wahlempfehlung eigentlich nur sein, die Chaotentruppe Piratenpartei zu wählen, denn ein bißchen mehr menschliches Chaos täte dem Bundestag und der Politik insgesamt gut. Außerdem haben die Piraten das Programm, mit dem ich am meisten übereinstimme. Alternative zu den Piraten wären wohl notgedrungen die Grünen. Wer es mag, kann sicherlich auch DieLinke wählen, aber das muss dann jeder mit sich selber abmachen. Da es nicht so ausschaut, als wenn die SPD mehr Stimmen bekommt als die CDU, befürchte ich nichts Gutes. Die SPD macht keine gute Figur als Juniorpartner in einer großen Koalition.

Es ist ein echtes Dilemma dieses Jahr! Wir brauchen mehr direkte Demokratie und nicht bloß die Möglichkeit, alle 4 Jahre einmal unsere Stimme abzugeben. Das bekommen wir aber wohl nur, wenn wir die kleinen Parteien stärken. Zu sehr zersplittern darf es allerdings auch nicht. Deshalb würde ich mir wünschen, daß die Piratenpartei den Einzug ins Parlament schafft. Ich denke, das allein würde schon für eine Veränderung in der Politik sorgen und diese Veränderung hat unser Staat mehr als nötig.

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FsA13: Video von der Demo

Am Samstag, d. 7. September fand in Berlin die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Wir haben dort insgesamt gut 2.5 Stunden Filmmaterial aufgenommen. Etwa die Häfte habe ich nun in ein Video gepackt, um ein paar Impressionen von der Freiheit statt Angst zu zeigen. Dabei fehlen aufgrund der Rechteverwertungsfirmen leider sämtliche Aufnahmen der auftretenden Bands. Da ich das Rohmaterial auch anderen zur Verfügung gestellt habe, kann es durchaus passieren, daß es demnächst auch andere Videos mit diesem Material geben wird.

Wie auch immer. Hier mal das etwas längliche Video (82 min) mit Impressionen von der #FsA13: 

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FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung der Position fehlt.

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