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"Verblueffend beratungsresistent" und "Internet-inkompetent"

Der regelmäßige Leser meines Blogs wird es bereits mitbekommen haben, daß es in letzter Zeit in der Politik so einiges gibt, was meiner Meinung nach falsch läuft, und daß bald diverse Wahlen anstehen. In diesem Fall die Bürgerschaftswahlen in Rostock und die Europaparlamentswahlen. Deshalb hab ich mir ein paar Fragen überlegt, die ich verschiedenen Kandidaten der Parteien per Email oder Kontaktinterface auf der Homepage gestellt und um Beantwortung bis zum 15. Juni gebeten habe.

Hier der Fragenkatalog, der sicherlich nicht die hochpolitischen Fragen enthält, aber es ist auch nicht so einfach, sich entsprechende Fragen auszudenken:

- Wer ist Ihr ganz persoenliches politisches Vorbild und warum?

- Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm?

- Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu loesen gilt?

- Die grossen Volksparteien verlieren seit laengerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Buerger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was koennte man tun, um die Politikverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

- In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die spaeter vom Bundesverfassungsgericht eingeschraenkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemaess oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung ueber das Ziel hinaus?

- Die Haushaltssituation in Rostock ist seit Jahren bedenklich. Wie laesst sich die Situation verbessern, ohne bei sozialen Einrichtungen zu kuerzen?

- Wenn man die umliegenden Seebaeder im Vergleich mit Warnemuende betrachtet, macht letzteres einen armseligen Eindruck: die Muehlenstrasse ist ein Flickenteppich und mit Schlagloechern uebersaet, die Buergersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar oder wird den Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?

- Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Leuten aus Mecklenburg-Vorpommern. Welche Ursachen sind ihrer Meinung nach dafuer verantwortlich und wie koennte man die Migration stoppen?

- Ob Kraftwerk am Greiswalder Bodden oder Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide - was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz?

- Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen "soziale Gerechtigkeit", "soziale Marktwirschaft", "Informationsfreiheit" und "Netzneutralitaet" und wie bewerten Sie diese?

Die Fragen habe ich folgenden Kandidaten gestellt:

  • SPD: Chrisitan Kleiminger (MdB), Prof. Ralf Friedrich, Claudia Nujoks
  • CDU: Dieter Schörken, Dieter Neßelmann (Mail bounced), Jörn-Christoph Jansen
  • Grüne: Harald Terpe (MdB), Johann-Georg Jäger, Anja Munser
  • DieLinke: Peter Ritter, Steffen Bockhahn, Carola Heine
  • UPDATE 25.5.:FDP: Dr. Ulrich Seidel, Natalie-Cäcilie Plate, Thomas Asendorf

Bereits beim Abschicken der Fragen stellten sich Unterschiede heraus: Während es bei der SPD zwar eine Seite mit der Kandidatenvorstellung gibt, findet man dort eigentlich nicht so recht eine direkte Kontaktmöglichkeit. Löbliche Ausnahme war Claudia Naujoks, die alleine schon durch ihre Wahlwerbung über Plakete mit einem aufgesprayten "18eins19.de" auf sich aufmerksam (und neugierig) machte, auf der dann auch eine Email-Adresse steht. Die beiden anderen konnte ich per Kontaktformular (hoffentlich!) kontaktieren.
Bei der CDU hatten eigentlich alle Kandidaten eine Email-Adresse angegeben - bis auf Dieter Neßelmann. Ich hatte dann meine Glaskugel bemüht und das Schema Vorname.Nachname@cdunet.de angewendet. Aber leider kam prompt einer MDN zurück, daß es diesen User nicht geben würde.
Die Grünen enttäuschten ähnlich wie Die Linke: bei beiden kann man die Kandidaten nicht direkt (außer per Telefon) kontaktieren. Ein Unding in der heutigen Zeit. Lediglich Harald Terpe verfügte über eine leicht auffindbare eigene Homepage mit eigenen Kontaktmöglichkeiten.

Da ich allen Angeschriebenen mitgeteilt habe, daß ich ihre Antworten hier veröffentlichen möchte, bin ich natürlich umso mehr auf die Reaktionen gespannt: werde ich als Bürger ignoriert, antworten die Kandidaten (insbesondere die Mitglieder des Bundestages, die als Regionalvorsitzender der Partei kontaktiert wurden) persönlich oder bekomme ich nur vorgefertigte Antworten, also Politiker-Blabla?

Ich bin jedenfalls auf die Reaktionen gespannt und eventuell werde ich demnächst auch noch die anderen, kleineren Parteien anschreiben. Antworten werde ich natürlich hier veröffentlichen und kommentieren.

UPDATE Antworten:

  1. Johann-Georg Jaeger, Bündnis 90/Die Grünen
  2. Prof. Ralf Friedrich, SPD
  3. Dr. Ulrich Seidel & Thomas Asendorf, beide FDP
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Nikon SB-600 Blitzgerät

Vielfach kennt man von Politikern nur eins: weichgespültes und nichtsagendes Gesülze. Daß nun aber ein Politiker durchaus auch mal Tacheles redet, passiert leider meistens erst dann, wenn er im Tagesgeschäft abgemeldet ist. So auch bei dem unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden Jörg Tauss, der sich bei Abgeordnetenwatch.de zu folgenden Antwort hinreissen liess:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

natuerlich liegen die Faelle etwas anders. Ich halte auch wenig von der Strafanzeige gegen Frau von der Leyen. Die Dame ist ja nur ein Instrument des BKA und verblueffend beratungsresistent. Mit ihr und unserem unsaeglich internet- inkompetenten Wirtschaftsminister Herrn von und zu Guttenberg muss man sich also politisch auseinandersetzen. Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder.

Ob Tauss nun selbstverschuldet und berechtigt unter Verdacht steht, im Besitz von Kinderpornografie gewesen zu sein, oder ob das Teil einer Verschwörungstheorie war, um ihn im Vorfeld der Internetsperren mundtot zu machen, überlasse ich jedem selber zu beurteilen.

Fakt ist jedoch, daß die Innenpolitik derzeit äußerst interessant ist und unser aller Aufmerksamkeit verdient - gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen dieses Jahr. Holzauge, sei wachsam!

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Netzneutralität

Nach der Anschaffung eines lichtstarken Objektivs stand ja noch die Anschaffung eines Blitzgeräts aus. Heute kam dann das neue Spielzeug:

Nikon SB-600 Blitz

Ich muss sagen, daß es schon ein ganz schöner Klopper ist und die D90 nicht unbedingt leichter macht. Aber dafür bin ich mir nun sicher, daß wir nun auch Bilder machen können, wo kein harter Schatten von der Sonne mehr zu sehen ist. Außerdem ist der Blitz nicht nur vertikal schwenkbar, sondern auch horizontal, was auch den wesentlichen Ausschlag für das SB-600 gegenüber dem kleineren und leichteren SB-400 gegeben hat.

Ich denke aber mal, daß auf Parties doch eher das lichtstarke Objektiv zum Einsatz kommen wird. Trotzdem ist es gut und richtig, auch ein ordentliches Blitzgerät zu haben. :-)

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Die falsche Argumentation für Internetsperren

Dem unbekümmerten Surfvergnügen im Netz steht zukünftig nicht nur die Internetsperre entgegegn, sondern auch eine ungleiche Behandlung des Traffics. Warum das so ist und wo da die Zusammenhänge mit den Internetsperren sind, erklärt sehr schön der Elektrische Reporter:

http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/124/
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Warum die Politik Ängste schürt

Ebenso interessant wie das Interview mit dem Verfassungsrichter a.D. Hassemer ist der Artikel von Lutz Donnerhacke, in dem er sich damit auseinandersetzt, auf welche Weise die Familienminsterin versucht, die Internetsperren schmackhaft zu machen:

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag. Dabei wurde in mehr als 99 Prozent der Taten kein Bildmaterial erzeugt. Die als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmisshandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen damit rund 100 Verdachtsfälle pro Jahr, mit rückläufiger Tendenz.

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. Beispielsweise wurden bei der Aktion "Himmel" Verfahren gegen 12.000 Verdächtigte eingeleitet, jedes davon war für die Statistik relevant. Übrig blieben allerdings vor allem eingestellte Ermittlungen wegen fehlender Verdachtsmomente. Auch bei der Aktion "Mikado", wo Millionen von Kreditkartenkunden gerastert wurden, gab es zwar 322 Ermittlungsverfahren, aber nur "einige Strafbefehle mit Geldbußen", sagte die zuständige Justizministerin Angela Kolb auf dem Medientreffpunkt in Leipzig.

Logisch. Wenn man bei einer großen Aktion 12.000 Verdächtige hat und diese als Kinderpornografie-Fälle in der Kriminalstatistik zählt, dann kommt man natürlich wie die Ministerin auf einen Anstieg der Kinderpornografie von 111%. Aber lest ruhig selber den ausgezeichneten Artikel von Lutz bei der Zeit oder den weitaus ausführlicheren Artikel von ihm im Odem-Blog. Prädikat: besonders empfehlenswert!

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IPv6-fähige Proxies: Squid und Polipo

Heute bin ich bei Spiegel-Online über einen durchaus interessantes Interview bei Spiegel Online mit dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Winfried Hassemer. Darin geht es im zweiten Teil unter anderem um Prävention von möglichen Straftaten:

SPIEGEL ONLINE: Einige Rechtspolitiker überlegen, auch Strafen anzudrohen, bevor ein Vergehen begangen wurde. So gibt es Bestrebungen, schon den bloßen Besuch eines Terrorcamps in Afghanistan zu bestrafen.

Hassemer: Das ist eine Entwicklung, die aus einer überbordenden Präventionsmentalität kommt. Diese Prävention ist gefährlich, solange man sie nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zusammenbringt. Denn Prävention kann man nie genug haben. Prävention trifft heutzutage auf ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis und ein gewachsenes Risikobewusstsein.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Prävention bedeutet, alles zu versuchen, um Terroranschläge oder andere Verbrechen zu verhindern - was ist so falsch daran?

Hassemer: Man darf nicht "alles versuchen". Die Präventionstheorie hat ein Problem, und das ist ihre Grenze. Je mehr der Eindruck vermittelt wird, dass wir Sicherheit brauchen und keine Sicherheit haben, dass die armen Leute vor dem Verbrechen kapitulieren, dass die Migration uns kaputt macht und dass stets Terroranschläge drohen - je mehr Sicherheitsbedürfnisse aufgebaut werden, desto eher sind wir bereit, unserer Angst nachzugeben, also Kontrolle, Eingriffe, Datenschutzverletzungen und Strafen zuzulassen. Das ist das Problem der Prävention.

Genau darauf bauen ja die "Sicherheits"-Gesetze der letzten Jahre seit dem 11. September auf: Angst in der Bevölkerung zu schüren, damit dieses es hinnimmt, wenn man ihre Rechte einschränkt. Ob es sich dabei um eine reale Bedrohung oder nur eine künstlich aufgebauschte handelt, ist dabei unwichtig. Und je häufiger man dieses Bedrohungsszenario repitiert, desto mehr lassen sich die Rechte der Menschen einschränkt. Dabei wird sogar nicht vor geplanten Grundgesetzänderungen zurückgeschreckt.

Eine ähnliche Vorgehensweise kann man auch bei der geplanten Internetsperre gegen Kinderpornografie ausmachen: um eine entsprechende Infrastruktur etablieren zu können, wird ein Schreckgespenst künstlich aufgebauscht.

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Eltern gegen Internetsperren - Unterzeichner gesucht

Da ich seit geraumer Zeit IPv6 einsetze, aber auch meinen lokalen Proxy nicht missen möchte, hab ich derzeit ein Problem: der bisherige Squid 2.7 kann mit IPv6 genauso wenig anfangen wie Squid3.

Also benutze ich derzeit Polipo, der sowohl mit IPv4 als auch mit IPv6 funktioniert und auch zwischen beiden übersetzen kann. Das heißt, daß ein IPv4 Client eine Anfrage an den Proxy stellt und der dann via IPv6 auf die Webseite zugreift. Und umgekehrt. Soweit so gut. Dummerweise scheint Polipo ein Problem nach einiger Zeit zu haben, daß es Verbindungen nicht mehr per IPv6 herstellen kann. In einem solchen Fall kommen die Anfragen beim Webserver über IPv4 an. Nach einem Neustart von Polipo funktioniert wieder alles wie erwartet, d.h. die Anfragen kommen dann auch wieder über IPv6 an.

Da ich zudem einen Forward-Proxy haben möchte, kann ich z.B. mit varnish nichts anfangen. Aber über andere Tipps, speziell wenn sie in Debian Unstable sind, würde ich mich freuen! :-)

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Married

Via IRC erreichte mich der folgende Aufruf von Hanno Zulla zur Unterstützung:

Unterzeichner gesucht: Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren

Einleitung

Für die folgende Erklärung suche ich Unterstützer, genauer gesagt suche ich Eltern, die in IT-Berufen arbeiten. Es soll deutlich gemacht werden, dass hier nicht ein vermeintlicher Internet-Krawallmob spricht, sondern Fachleute, die selbst Kinder haben. Deshalb soll in der Liste auch auf einen akademischen Abschluss und den Beruf hingewiesen werden.

Unterstützer möchten sich bitte bis Mitte der Woche melden. Am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche wird diese Erklärung als Pressemitteilung verschickt (Kosten übernehme ich).

Bitte schreibt an kontakt@hanno.de.

Ich benötige Euren Namen, Euren Wohnort, Euer Alter, ggf. akademischen Grad und Berufsbezeichnung, außerdem das Alter Eurer Kinder.

Herzlichen Dank.

Also meldet euch fleissig bei Hanno!

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Hochzeit

Although it's been some time, I found just now the time to announce the civil marriage of my girlfriend and me on April 4th, 2009 at Villa Stahmer in Georgsmarienhütte:

Bridal couple after ceremony
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IPv6 and WET-54G wireless bridge

Zwar ist es schon ein paar Tage her, aber jetzt finde ich auch mal die Zeit, um es kundzutun: Am 4. April 2009 haben meine Freundin und ich in der Villa Stahmer in Georgsmarienhütte standesamtlich geheiratet:

Das frisch vermählte Brautpaar
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