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Kino: Illuminati

Gestern abend hat auch noch Thomas Asendorf von der Rostocker FDP auf meine Fragen zur Aktion "Frag deine Politiker" auch im Namen von Dr. Ulrich Seidel geantwortet:

Sehr geeehrter Herr Jürgensmann!

Gerne habe ich kurzfristig ihre Fragen beantwortet, die mich heute erreichten.

Frage:
Wer ist Ihr ganz persoenliches politisches Vorbild und warum?
Antwort:
Ich habe kein politisches Vorbild. Die Arbeit in und mit meiner Partei in und für unsere Stadt ist mir Ansporn und Motivation.

Frage:
Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm?
Antwort:
· Kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen
· Wirtschaft & Tourismus
· Kultur

Frage:
Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu loesen gilt?
Antwort:
· Haushaltssanierung / Kommunale Finanzierung
· Mehr Freiheiten in und für die Schulen
· Kulturförderung

Frage:
Die grossen Volksparteien verlieren seit laengerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Buerger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was koennte man tun, um die Politikverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?
Antwort:
Die FDP Rostock hat dieses Phänomen nicht. Je mehr Demokratie „nach unten“ delegiert wird, desto höher ist die Identitifierung mit dem Gemeinwesen und Gemeinwohl. Parteien müssen durchlässiger werden.

Frage:
In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die spaeter vom Bundesverfassungsgericht eingeschraenkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemaess oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung ueber das Ziel hinaus?
Antwort:
Es scheint mir, dass aus subjektiver Angst objektiv falsche Schlüsse gezoegen werden und hiermit die zunehmend Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Frage:
Die Haushaltssituation in Rostock ist seit Jahren bedenklich. Wie laesst sich die Situation verbessern, ohne bei sozialen Einrichtungen zu kuerzen?
Antwort:
Verkauf von nicht nötigen Beteiligungen an Investoren, Privatisierung und ein Haustarifvertrag für die Verwaltung und das Theater.

Frage:
Wenn man die umliegenden Seebaeder im Vergleich mit Warnemuende betrachtet, macht letzteres einen armseligen Eindruck: die Muehlenstrasse ist ein Flickenteppich und mit Schlagloechern uebersaet, die Buergersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar oder wird den Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?
Antwort:
Mein Eindruck von Warnemünde ist der einer Perle am Ostseestrand. Die Mühlenstrasse ist m.W. in Planung, die

Frage:
Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Leuten aus Mecklenburg-Vorpommern. Welche Ursachen sind ihrer Meinung nach dafuer verantwortlich und wie koennte man die Migration stoppen?
Antwort:
Wirtschaftsansiedlung, Regional- statt Flächentarife, Steuerliche Entlasstung der Mittelschicht

Frage:
Ob Kraftwerk am Greiswalder Bodden oder Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide - was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz?
Antwort:
Diese Frage ist m.E. zu allgemein gehalten und subjektiv. Bei genauerer Betrachtung eines vermeindlichen Konfliktes, ist häufig festzustellen, dass Wirtschaftpolitik und Umweltpolitik nicht gegeneinander, sondern miteinander wirken (siehe u.a. Photovoltaik & Windenergie)

Frage:
Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen "soziale Gerechtigkeit", "soziale Marktwirschaft", "Informationsfreiheit" und "Netzneutralitaet" und wie bewerten Sie diese?
Antwort:
Als bundesweit führende Partei für informative Selbstbestimmung und Bürgerrechte darf ich Sie auf unser Wiesbadener Programm verweisen, dass hierzu ausführlich Stellung nimmt und dem mich ohne Vorbehalte anschließe.

Ich gehe davon aus, dass sie in Kürze noch weitere Antworten liberaler Freundinnen und Freunde erreichen werden.

Es grüsst Sie freundlich

Thomas Asendorf

Auch Herrn Asendorf und Prof. Seidel vielen Dank für die umfangreiche und interessante Beantwortung der Fragen. Leider fehlt in der Antwort-Mail der restliche Satz bei der Antwort zur Mühlenstraßen-Frage. Vielleicht kann Herr Asendorf die Antwort nochmal nachreichen.
Aber auch wenn ich mich selber als ziemlich liberal beschreiben würde, gibt es einige Punkte, wo ich anderer Meinung bin. Deshalb mein Kommentar dazu:

  • Kein Vorbild zu haben ist nicht schlimm. Selbstbewußt zu sagen, daß man Ansporn und Motivation aus sich selber und seiner Arbeit zieht, ist durchaus etwas Positives.
  • Daß die Haushaltssanierung in Rostock notwendig ist und eines der großen kommunalen Probleme darstellt, darüber sind sich vermutlich alle einig. Mehr Freiheiten in und für Schulen ist ein interessanter Aspekt, aber leider stecke ich hierzu (noch nicht ;) ) selber genug in der Thematik, um das beurteilen oder kommentieren zu können. Eine Kulturförderung wird natürlich schwierig, wenn man gleichzeitig den Haushalt sanieren will - es sei denn, man arbeitet aktiv daran, private Förderer ins Boot zu holen, was ich mir angesichts der derzeitigen Krise aber etwas schwer vorstelle.
  • Herr Asendorf hat vermutlich damit Recht, daß Politik umso interessanter wird, umso mehr man selber bewirken kann bzw. umso mehr man selber machen kann. Wenn die FDP in Rostock dementsprechend organisiert ist, daß auch "normale" Bürger dort recht einfach politische Arbeit verrichten können, dann spricht das meiner Meinung nach schon sehr für die FDP.
  • Ebenso trifft er mit seiner Einschätzung, daß aus subjektiver Angst falsche Schlüsse gezogen und die Bürgerrechte zunehmend eingeschränkt werden, ins Schwarze. Um nun mal von der Kommunalpolitik auf die Bundespolitik zu verweisen: wenn man sich die Sicherheitsgesetze der letzten Jahrzehnte anschaut, stellt man fest, daß die FDP durchaus häufig gegen solche Gesetze gestimmt hat. Allerdings war die FDP auf Bundesebene auch seit längerem nicht mehr an der Regierung beteiligt, sondern in der Opposition. Wie das bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner aussähe, muß sich dann nun jeder selbst überlegen. Aber primär geht es hier natürlich um die Rostock FDP.
  • Bei der Verbesserung der Haushaltssituation in Rostock durch den Verkauf von nicht nötigen Beteiligungen an Investoren und durch Privatisierung widerspreche ich aber deutlich Herrn Asendorf. Meiner Meinung nach ist es ein Irrglaube, daß z.B. der Verkauf von kommunalen Wohnungsgesellschaften an private Investoren langfristig das geeignete Mittel ist, um die Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern. Man bekommt zwar mit dem Verkauf auf einen Schlag einen Batzen Geld in den Stadtsäckel, aber der verpufft im Grunde für die Schuldentilgung. Stattdessen muss man eventuell aber, z.B. beim Verkauf von städtischen Immobilien, diese vom Investor zurückmieten. Man tauscht also den kurzzeitigen Gewinn durch eine langfristige Belastung des Haushalts ein. Behält man hingegen das "Tafelsilber" etwa in Form von Wohnungsgesellschaften und Immobilien, kann man hierdurch langfristig Einkommen für den Haushalt generieren, etwa durch Mieten.
  • Ebenso widerspreche ich ihm (teilweise) bei seiner Einschätzung zur Abwanderungsproblematik. Natürlich ist es wichtig, Wirtschaft anzusiedeln, aber was bringen Regionaltarife, wenn sie wiederum niedriger sind als die Tarife in anderen Bundesländern. Es ist heutzutage nicht mehr vermittelbar, warum man in Rostock ca. 25% weniger verdient als ein paar Kilometer weiter westlich. Das heißt, daß die Leute trotz oder gerade wegen des (niedrigeren) Regionaltarifs abwandern werden, weil sie eben woanders mehr verdienen. Die steuerliche Entlastung der Mittelschicht ist meiner Meinung nach soetwas wie der Running Gag der FDP. Glaubt die FDP wirklich, daß man bloß immer schön die Steuerlast für die Mittelschicht senken muss, damit es allen gut geht? Das ist genauso falsch, wie der Glaube an unbegrenztes und unentwegtes Wachstum in der Betriebs- und Volkswirtschaft. Aber ich denke sowieso eher, daß Herr Asendorf nicht die Mittelschicht meint, sondern den Mittelstand. Denn der Mittelstand, insbesondere die KMUer, sind die traditionellen Wähler der FDP. Doch leider schwindet der Mittelstand immer mehr. Stattdessen geht die Schere zwischen Arm und Reich bekanntermaßen immer weiter auseinander.
  • Bei der Frage, ob wirtschaftliche Interessen wichtiger als Umweltschutz sind, antwortet Herr Asendorf durchaus erwartungsgemäß. Ich sehe auch durchaus, daß Wirtschaft und Umweltschutz ineinander greifen, aber dennoch halte ich z.B. das Kraftwerk am Greifswalder Bodden für falsch. Daß die Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ökologisch zur Stromgewinnung beiträgt, sondern auch ein großer Wirtschaftsfaktor ist, sehe ich auch als begrüßenswert an.
  • Bei der letzten Frage meint Herr Asendorf mit dem Hinweis nicht das Wiesbadener Programm des Architekten Johannes Otzen und des Pfarrers Emil Veesenmeyer, sondern natürlich das Wiesbadener Programm der FDP. Grundsätzlich befürworte ich auch den programmatischen Grundsatz „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“, ebenso wie „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“ und auch andere Punkte wie die Ansicht, daß die derzeitigen Gesetze ausreichend sind, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und stattdessen mehr Polizisten und Richter eingestellt werden sollten, um die bestehenden Gesetze durchsetzen zu können, anstatt immer neue Gesetze zu verabschieden, finden meine Zustimmung, aber die Wirtschaftspolitik der FDP richtet sich meiner Meinung nach zu sehr auf "Steuern runter! Mehr Privatisierung!" aus. Da bleibt mir manchmal die soziale Komponente der sozialen Marktwirtschaft auf der Strecke.
  • Auch wenn man es vielleicht nicht so recht aufgrund der harschen Kritik meinerseits glauben mag, aber es gibt schon so einiges an der FDP, womit ich mich anfreunden kann. Anderes wiederum schreckt mich ziemlich ab. So habe ich seit Jahrzehnten eine etwas ambivalente Haltung gegenüber der FDP. Einerseits begrüße ich die Initiativen und Aktionen von Gerhart R. Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich wirklich alle Mühe geben, per Klagen vor dem BVerfG so gut es geht das Schlimmste abzuwenden und die Sicherheitsgesetze von Schäuble & Co. zu stoppen, aber andererseits packe ich mir bei diesem ständigen "Steuern runter!" einfach nur an den Kopf...

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Aktion: Frag deine Politiker - keine Antworten von Prof. Ralf Friedrich, SPD

Gestern waren wir im Kino und haben Illuminati angeschaut. Ein durchaus spannender Film mit so einigen Überraschungen. Aber mehr will ich da nun auch nicht verraten. Einfach am besten selber anschauen!

Prädikat: besonders empfehlenswert! ;-)

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Aktion: Frag deine Politiker - Zwischenstand

Nach meiner gestrigen Erinnerungsmail hat heute auch Prof. Ralf Friedrich von der SPD geantwortet. Leider könne er mein umfangreiches Fragenpaket, das seiner Meinung nach auch nur wenig mit kommunalen Problemen zu tun hat, nicht beantworten, stehe mir aber gerne zu einem persönlichen Gespräch, auch gerne per Telefon, zur Verfügung.
Natürlich hab ich Verständnis, daß nicht jeder Kandidaten derzeit (neben Beruf und Wahlkampf) die Zeit findet, um die Fragen in Detail zu beantworten, so daß ich Prof. Friedrich zurückgeschrieben habe, daß er sich natürlich auch einzelne Fragen heraussuchen und nur diese beantworten braucht. Gerne auch nur in Stichworten. Aber ich bat auch darum, Verständnis zu haben, daß dieser Fragenkatalog eben per Email von allen angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten beantwortet werden sollte und es unfair gegenüber den anderen sei, wenn er seinen Standpunkt in einem persönlichen Gespräch darlegen dürfe.

Daraufhin antwortete er, daß er aus Prinzip solche Fragen nicht per Email beantwortet. Nun gut. Das ist ja auch sein gutes Recht und prinzipientreue Politiker sollte man heutzutage durchaus wohlwollend respektieren, da es (meiner Meinung nach) davon nicht mehr allzu viele gibt. Aber schade ist es schon, daß er darauf verzichtet, sich hier im Blog mit seinen politischen Ansichten präsentieren zu können.

Andererseits möchte ich natürlich auch nicht verhehlen, daß mir bei der Absage durchaus der Gedanke kam, daß er sich ganz einfach nicht durch nachprüfbare Aussagen hat festnageln lassen wollen. Bei einem persönlichen Gespräch könnte man natürlich immer hinterher einwenden, daß das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde und man das alles ja *so* nicht gesagt oder gemeint habe.

Aber wie heißt es so schön: wer nicht will, der hat schon! Und deshalb kann nun niemand hier nachlesen, wie Prof. Friedrich zu den gestellten Fragen steht, sondern muss nun jeder selber entscheiden, wie er die Weigerung zu antworten bewertet. Ich vertraue da voll auf den mündigen Wähler! :-)

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JusProg-Filter

Aufmerksame Leser werden es schon gemerkt haben: Die Aktion "Frag deine Politiker" scheint bei den Politikern nicht sonderlich beliebt zu sein. Bisher hat nur Johann-Georg Jaeger von den Bündnis 90/Die Grünen geantwortet.
Das ist natürlich nicht das Zwischenergebnis, das ich mir vorgestellt habe, denn eigentlich bin ich davon ausgegangen, daß die Kandidaten eigentlich ganz gerne die Chance nutzen würden, um ihre politischen Standpunkte im Wahlkampf bekannter zu machen. Aber bis auf Herrn Jaeger scheinen die angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten bisher so sehr im Wahlkampf involviert zu sein, daß sie noch keine Zeit gefunden haben, um auf die Fragen zu antworten. Oder die Mails sind irgendwie im Postfach untergegangen bzw. übersehen worden. Kann ja mal passieren.
Deswegen hab ich heute nochmal die fehlenden Kandidaten angeschrieben - und zusätzlich noch drei Kandidaten von der FDP hinzugenommen.
Wenn sich natürlich noch Kandidaten anderer Parteien an der Aktion beteiligen möchten, können sie das tun: einfach die 10 Fragen beantworten und per Email zusenden.

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Reaktionen "Grundgesetzlesen"

Vor ein paar Tagen ging der JusProg-Filter durch die Blogosphäre und dort entsprechend Wellen geschlagen. Vorhin traf dann ein Trackback von pornoanwalt.de. Dessen Betreiber RA Dörre scheint einen Tätigkeitsschwerpunkt im einschlägigen Bereich zu haben. Ist ja auch nicht schlimm. Aber in seinem dortigen Artikel weist er durchaus zu Recht darauf hin, daß die Pornoindustrie geringes Interesse an (nicht geschäftsfähigen) Jugendlichen hat, die womöglich gar nur zusätzliche Kosten verursachen würden.
RA Dörre schreibt:

Wie funktioniert die Software des JusProg e.V.? Eltern können die JusProg-Software auf den von ihren Kindern genutzten Computern installieren. Freiwillig. Surfen die softwaregeschützten Jugendlichen nun durch das World Wide Web und rufen meinen Blog pornoanwalt.de auf, dann wird der Zugriff unterbunden, weil die URL auf der JusProg-Blacklist steht. Gleiches gilt für die Websites der Vereinsmitglieder, beispielsweise fundorado.de, coupe.de, praline.de, bluvista.tv, berlinintim.de und so weiter. Alle sind gesperrt. Zudem bietet die kostenlose JusProg-Software den altersdifferenzierten Zugang, beispielsweise ab 14 oder 16 Jahren, und eine Whitelist für jugendaffine Websites.
[...]
Leider untersagt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) weitestgehend die Öffentlichkeitsarbeit für die Software JusProg, solange der Modellversuch noch läuft. Damit wird die Aufklärung nicht unbedingt erleichtert. Ich hoffe, dass ich etwas Licht ins Dunkel bringen konnte.

Damit ist dann auch schon fast alles gesagt: Die Blogosphäre hat sich etwas darüber echauffiert, daß sie auf irgendeiner seltsamen Filterliste standen, ohne darüber informiert worden zu sein. Daß Eltern ihre Zöglinge vor gewissen Inhalten schützen wollen, ist durchaus nachvollziehbar und verständlich. Fraglich ist halt nur, wie sinnvoll diese Filterei ist. Wenn Kinder bzw. Jugendliche in das Alter kommen, in dem diese Inhalte für diese interessant wird, dürften die meistens schon über Möglichkeiten verfügen, diesen Filter zu umgehen. Am einfachsten natürlich dadurch, daß sie selber über einen eigenen Rechner verfügen und die Eltern somit keine Möglichkeiten mehr haben, dort eine Filtersoftware zu installieren.

Bei jüngeren Kindern würde es vermutlich eh sinnvoll sein, die Kinder am Rechner zu betreuen und sie zu entsprechender Medienkompetenz zu erziehen.

Den JusProg-Filter sehe ich deswegen immer noch skeptisch und würde mir wünschen, daß die Betreiber der gefilterten Seiten darüber informiert werden würden. Inklusive der Gründe, die dazu führten, weshalb die Seite auf der Filterliste gelandet ist. Und daß Bild.de als unbedenklich eingestuft wird, ist auch merkwürdig. So bleibt halt ein "G'schmäckle" über...

Auch F!xmbr hat bereits auf den Trackback geantwortet. Auch lesenswert.

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Aktion "Grundgesetzlesen" in Rostock

Auch wenn die Veranstaltung aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit recht überschaubar war, waren dort immerhin ca. 50% mehr "Aktivisten" als in Chemnitz. Aber auch hier gilt: wichtig ist, daß sich überhaupt Leute zusammengefunden haben. Wenn man zudem die anderen Reaktionen im Mogis-Wiki durchliest, dann muss man sagen, daß die Aktion ein voller Erfolg war. Insbesondere die Veranstaltung in Berlin, wie z.B. das folgende Video exemplarisch zeigt:

Auch wenn man andere Fotos oder Videos aus dem Mogis-Wiki anschaut, sieht man, daß die Teilnehmer nicht nur junge Internet-Freaks waren, sondern ein bunter Querschnitt aus der Bevölkerung. Da sind eben jene jugendlichen, männlichen Internet-User, aber auch Frauen, da sind ältere Herren und Damen und da sind auch Eltern mit ihren Kindern. Da ich eher mit einer homogeneren Teilnehmermenge insgesamt gerechnet habe, hat mich die Vielschichtigkeit dann doch positiv überrascht. Und insofern war das Grundgesetzlesen nicht nur zahlenmäßig ein Erfolg, sondern brachte auch Menschen zusammen, die wohl so nicht ohne weiteres zusammengefunden hätten.

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60 Jahre Grundgesetz

Wie bereits gebloggt fand heute am 60. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes auch die vom Rostocker Verein Mogis ins Leben gerufene Aktion "Grundgesetz lesen" statt. Auch in Rostock.

Leider fand sich Rostock erst heute morgen auf der Liste der teilnehmenden Städte. Deswegen fanden sich wohl auch nur 3 wackere Mannen am Brunnen der Lebensfreude (im Lokalslang auch Sexbrunnen genannt) ein und haben aus dem Grundgesetz gelesen. Aber auch wenn es nur eine überschaubare Gruppe war, so ist es trotzdem richtig bzw. umso wichter, Flagge zu zeigen und an diesem Tag auf den Wert des Grundgesetzes hinzuweisen. Bei weiteren Aktionen lassen sich dann sicherlich auch mehr Leute mobilisieren, wenn man ein bißchen mehr Vorlauf hat und die Werbetrommel rühren kann! :-)

P.S.: Fotos in Originalauflösung (12 MP) auf Nachfrage erhältlich. Lizenz der obigen Bilder: CC-BY-SA

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Heute schon gefiltert worden?

Heute vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es definiert und garantiert allen in den Artikeln 1-19 Menschenrechte sowie Bürgerrechte. Ebenso definiert es dort die Organisation des Staates als eine föderale, demokratische und freiheitliche Demokratie mit Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Eigentlich also durchaus ein Grund, das Grundgesetz am heutigen Tag zu feiern - wenn da nicht seit einigen Jahren Bestrebungen wären, die Grundrechte zugunsten von "Sicherheitsgesetzen" einschränken zu wollen. Deshalb gilt es heute nicht nur zu feiern, sondern auch zukünftig wachsam zu sein, daß das Grundgesetz die nächsten 60 Jahre genauso unbeschadet übersteht wie die letzten! Zum Beispiel indem man sich heute an der in zahlreichen Städten stattfindenden Aktion "Grundgesetzlesen" beteiligt! Oder man macht beim Become a Pirate Day mit.

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Aktion "Grundgesetzlesen" am 23. Mai

Wie Aptgetupdate.de berichtet, gibt es eine (mehr oder weniger) lustige Seite bei jugendschutzprogramm.de, auf der man schauen kann, ob man auf deren Filter steht. Für blog.windfluechter.net sieht das Ergebnis so aus:

JusProg Filter

Da hab ich aber Glück, daß ich im Gegensatz zu AGU nicht total gesperrt bin, sondern daß Jugendliche ab 14 Jahren mein Blog auch lesen dürfen. Wie ich zu der Ehre komme, in irgendeinem Filter gelandet zu sein und was die Bewertungskriterien hierfür sind, geht natürlich nicht so ohne weiteres aus dem Check hervor. Schaut man sich den "Label-Generator" des "Vereins" an, so hat man eine vage Vorstellung von den Kriterien.

Laut Webseite steht das Ganze im Zusammenhang mit Internet Content Rating Association - eine Organisation, die von Bertelsmann Stiftung, MicroSoft, AOL, T-Online und Verizon ins Leben gerufen wurde. Über den Betreiber bzw. den Domain-Inhaber findet man auch nicht so recht auf die Schnelle was heraus: Inter Content KG mit Sitz in Hamburg. Gehostet wird das Angebot von HBV, bzw. dem Bauer-Verlag. Wie man hbv.de entnehmen kann, werden u.a. die Zeitschriften Bravo und TV-Movie vertrieben. Beides Zeitschriften, wo man von Zeit zu Zeit große Augen machen kann. Bravo erfreut seit Jahrzehnten mit dem Dr. Sommer Team die Jugend, TV-Movie hat immer freizügig abgelichtete Frauen auf dem Titel. Dennoch wird die Seite "bravo.de" als unbedenklich von JusProg eingestuft.

Das Ganze erscheint mir höchst fragwürdig und bedenklich. Ein Vorgeschmack auf den Zensursula-Filter?

UPDATE: Fixmbr hat sich ebenfalls des Themas angenommen.

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Using Google via IPv6

Anläßlich des 60. Jahrestags des Grundgesetzes und der immer größeren Bedrohung der darin verbürgten Grundrechte durch die Sicherheitspolitik der letzten Jahre und der Diskussion um die Internetsperren, ruft der Verein Mogis (Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren) im gesamten Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Aktion "Grundgesetzlesen" auf. Denn scheinbar haben viele vergessen, welche Rechte vom Grundgesetz verbürgt werden. Die Aktion soll dabei wie folgt ablaufen:

Tag & Uhrzeit

Samstag, 23. Mai 2009 um 14:00 Uhr in vielen Städten

Ausnahme & Planänderung:
Berlin beginnt bereits um 13:00 Uhr!
Choreographie

· 14:00 Schmökern
(Jeder holt sein GG hervor, blättert darin und schmökert. Wer möchte, kann dabei „Die Gedanken sind frei“ singen/summen/pfeifen. Bietet auch die Gelegenheit, auf großen Plätzen auf die anderen Teilnehmer zuzuschlendern)
· 14:02 Lese-Pose
(Versteinerte Position halten, spannende Stilleben für die Presse schaffen)
· 14:03 lautes Vorlesen von Artikeln 1, 5, 8, 10, 19 GG

Wer kein Grundgesetz hat, findet die entsprechenden Artikel hier.

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