Gerne werden solche Projekte zwischen öffentlicher Hand und privaten Firmen als Erfolge gefeiert. Es ist ja auch so schön einfach: man erlaubt einer privaten Firma bzw. einem Konsortium einfach, eine Aufgabe der öffentlichen Hand zu übernehmen. Dieses Konsortium darf dann ein bißchen Geld eintreiben, hat alle Verantwortung und die öffentliche Hand ist fein raus und kassiert nur noch ihren Obulus. Das hat sich der Bund sicher auch gedacht, als er einem Konsortium der Bunte-Gruppe und Bilfinger-Berger den Auftrag für den 6-streifigen Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg gab. Das Konsortium sollte die Autobahn bauen und dafür an den Maut-Einnahmen beteiligt werden.

Das Konsortium hat dann auch gut ran geklotzt und erstmal für derbe viele Baustellen auf der Strecke gesorgt, so daß es derzeit sinnvoller ist, auf dem Weg von Rostock nach Osnabrück lieber über die A7 und Hannover zu fahren, was nicht unbedingt kürzer, aber dann doch unverhältnismäßig viel schneller geht.

Aber so einfach und reibungslos wie sich Bund und Konsortium das Zusammengehen in diesem Projekt, das als leuchtendes Beispiel einer Public-Private-Partnership (PPP) gefeiert wurde, vorgestellt haben, dürfte es nun nicht werden. Denn wie der Weser-Kurier (und auch die Radio-Nachrichten heute morgen) berichtet, ist das bereits freigegeben Teilstück der A1 nach gut 2 Monaten bereits ein Sanierungsfall, gar für eine Grundsanierung:

Die kurz vor Weihnachten freigegebene und sanierte Autobahn 1 bei Bremen ist derart mit Schlaglöchern übersät, dass eine erneute Grundsanierung erforderlich ist. Die Grundsanierung halten sowohl der ADAC als auch die Landesverkehrsbehörde für notwendig, mit Flickarbeiten sei das Problem nicht zu lösen. Die A1-Sanierung von Bremen nach Hamburg wird von einem privaten Konsortium aus den Firmen Bunte-Gruppe und Bilfinger-Berger organisiert.
[...]
Der ADAC Weser-Ems jedenfalls hat eine Erklärung parat: „Es kann sich nur um Fehler bei der Verfahrensweise handeln“, so Sprecher Dirk Matthies. Eine neue Autobahn halte normalerweise mehr als zehn Jahre, sie gehe bei Frost nicht kaputt. Matthies: „Die Schäden sind sehr eigenartig und ich gehe davon aus, dass das großflächig saniert werden muss.“

Wie unerwartet! Sowas kommt halt dabei heraus, wenn man privaten Firmen staatliche Aufgaben überträgt. Insbesondere dann, wenn die Dauer der Partnerschaft und somit die Möglichkeit der Einnahmen begrenzt ist (z.B. auf 20 Jahre). Denn dann versucht das bauausführende Konsortium halt eine Gewinnmaximierung: möglichst schnell das Ding zusammenkloppen (viele Baustellen), um das Projekt möglichst schnell abschließen zu können und umso schneller dann Einnahmen durch die Maut erzielen zu können.
Daß der private Partner da vielleicht kein gesteigertes Interesse daran hat, eine hohe Qualität abzuliefern, hätte man sich als Auftraggeber vielleicht auch denken können. Bilfinger-Berger ist im übrigen auch noch derzeit aufgrund eines anderen Bauvorhabens im Gespräch: beim U-Bahn-Bau in Köln nämlich, wo eine U-Bahn Station eingestürzt ist und das darüberstehende Stadtarchiv ebenso. Da darf man sich wohl durchaus fragen, ob es da irgendwo ein Methode gibt? Aber vermutlich nicht, wie wir alle natürlich selbstverständlich wissen. Bilfinger-Berger ist zweifelslos eine seriöse Firma.

Aber es zeigt auch, daß die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben eben nicht funktionieren kann. Die Ansätze und Ansprüche sind grundverschieden, die öffentliche Hand und private Partner haben. Während die öffentliche Hand ein Interesse daran hat, die Kosten langfristig möglichst gering zu halten, indem ein gewisser Qualitätsstandard eingehalten wird, der zudem gewährleistet, daß die Baumaßnahme auch entsprechend Bestand hat und diese dementsprechend auch lieber anfänglich etwas teuerer sein darf, hat der private Partner für gewöhnlich eine Gewinnmaximierung im Focus: schnell mit geringen Kosten fertig werden, um möglichst lange mit dem Projekt Gewinne erzielen zu können. Das wird insbesondere dann zum Problem, wenn das Projekt und womöglich gar noch die Verantwortlichkeit zeitlich begrenzt ist. Der Bericht des Weser-Kuriers läßt erahnen, daß nicht das Konsortium für die Pflege der Straße verantwortlich ist, sondern das Straßenbauamt Verden.

Das Resultat wird nun sicherlich ein jahrelanger (Rechts-)Streit zwischen den beiden Partnern sein und vermutlich jahrzehnte lang weitflächige Baustellen auf der A1 - einer der wichtigsten und meistbefahrensten Verkehrsadern Deutschlands. Da hat die Politik mal wieder grandios versagt und der Bürger darf es wieder ausbaden.

Somit sollte das Projekt A1 eigentlich ein warnendes Beispiel für alle Politiker, insbesondere sicherlich der CDU und der FDP, sein, daß Aufgaben der öffentlichen Hand eben auch am besten in dieser belassen werden sollten. Das betrifft nicht nur den Bau von Autobahnen, sondern auch z.B. die Stadtreinigung, Müllabfuhr und anderes. Und ja: ab und zu kann eine solche PPP sicherlich auch mal ein Erfolg sein, aber ehrlich gesagt fällt mir da gerade kein Beispiel ein. Deshalb lieber: Finger weg von solchen Vorhaben!

Gestern kam ja der Techniker von Kabel Deutschland (KDG) und hat uns neues Internet gebracht. Und eben auch eine Fritz!box 7270 als Router. Mal davon abgesehen, daß der Techniker erst gute 3 Stunden nach dem eigentlich vereinbarten Termin kam, wobei ihm zugute gehalten werden muss, daß er überhaupt noch kam und bis fast 19 Uhr das ganze installiert hat, wurde der Router nicht nach unseren Vorgaben konfiguriert. Das Internet funktionierte zwar und auch erwartet schnell im Vergleich zum Krüppel-DSL von Osnanet, aber scheinbar befindet sich irgendeine verkrüppelte Firmware auf der Fritz!box 7270 von KDG.

Jedenfalls konnte man zwar irgendwo das WLAN konfigurieren, aber nirgendswo das LAN, also IP, Subnet, Firewall oder Portforwards. Wer mehr als nur einen oder vielleicht zwei Rechner im LAN hat, möchte natürlich sein bisheriges LAN behalten und nicht alle IPs, DNS-Einträge, DHCP-Settings usw. neu konfigurieren. Aber leider konnte ich nirgendswo finden, wo man bei der Fritz!box 7270 die LAN-Einstellungen ändern kann. Das eingestellte 192.168.178.0/24 Netz ließ sich nicht ändern.

Also musste der altehrwürdige Linksys WRT54G v3.1 nochmal ran. Nachdem wir den dann von PPPoE auf DHCP umgestellt hatten, funktionierte der auch anstandslos. Nachteil dieser Lösung ist allerdings, daß a) das WLAN auf 802.11b/g (54 Mbps) statt 802.11n (300 Mbps) beschränkt ist und b) natürlich komplett die Telefoniefunktion der Fritz!box fehlt. Noch ist das nicht so tragisch, da die Rufnummern und somit die Telefonie an sich noch nicht portiert sind, aber das wird in der nächsten Zeit auch noch kommen.

Wer also weiß, wie man die Fritz!box 7270 mit einer ordentlichen Firmware beglücken kann, die alle Einstell- bzw. Konfigurationsmöglichkeiten (LAN, WAN, WLAN, Telefonie, Firewall, VPN, ...) bietet, möge dies doch bitte in den Kommentaren kundtun. Danke! :-)

P.S.: Im Moment trennen mich 450 km von der Fritz!box. ;)

Samstag hatte ich ja auf Malte Spitz und seinen Fakten zur VDS hingewiesen. Gestern abend sind mir noch die Fakten beim AK Vorrat über den Weg gelaufen, die auch ein paar interessante Punkte aufgreifen:

Arbeitserleichterung ist nicht gleich Erforderlichkeit. Weltweit werden Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich aufgeklärt, gerade im Internet. Außer in Deutschland werden auch in Belgien, Griechenland, Österreich, Schweden und Rumänien Straftaten erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgt, ebenso etwa in Kanada und den USA. In Deutschland wurden wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller in Deutschland registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornografie erfolgreich aufgeklärt – von den sonstigen Straftaten nur 55%.[2] Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 hat die Aufklärungsrate nicht erhöht (2007: 55,0%, 2008: 54,8%).
[...]
Massenverfolgung ist nicht gleich Effizienz. Mithilfe von Telekommunikationsdaten werden hauptsächlich Betrügereien und Tauschbörsennutzer ermittelt.[5] Diese massenhafte Verfolgung von Kleinkriminalität kostet die Polizei Ressourcen, die bei der Ermittlung schwerer Straftäter und der Hintermänner fehlen. In den letzten Jahren sind bei der Polizei 17.000 Stellen gestrichen worden.

Wie man sehen kann, vorrausgesetzt man will das überhaupt, wurden auch schon vor der VDS viele Straftaten im Internet aufgeklärt. Die Aufklärungsrate war 2007 mit 84.4% bei der Mißbrauchsdokumentation (Kinderpornografie) weitaus höher als die allgemeine Rate von 55%, die sogar um 0.2% sank, nachdem die VDS eingeführt wurde. Vermutlich nur eine statistische Variation, aber wie gefunden, um darauf herumzureiten. ;-)
Der zweite zitierte Punkt zielt darauf ab, daß die VDS lediglich eine Arbeitserleichterung zum Zwecke des "Aber wir haben doch was getan!"-Arguments ist. Die Vorratsdaten ließen sich ja automatisiert abgreifen und verarbeiten. Dazu braucht man halt nicht so viele Beamte wie bei der herkömlichen Methode, bei der die Beamten eben vor Ort ermitteln. Im übrigen nehme ich an, daß das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch steigen würde, wenn wieder mehr Polizeibeamte auf der Straße sichtbar wären. Meistens sieht man Polizisten ja nur in einem Streifenwagen vorbei bzw. von A nach B fahren. Daß man mal einen Polizisten Streife gehen sieht, ist eher die Ausnahme und meistens auch nur dann in Fußgängerzonen, Bahnhöfen oder ähnlichem der Fall. Auch hier in Warnemünde gibt es nur im Sommer entsprechende Streifen aufgrund zusätzlichen Personals in den Sommermonaten.
Oder anders ausgedrückt: die VDS wurde für die Polizei notwendig, weil der Personalabbau die anderen Ermittlungsmethoden unmöglich machte. Die Politik täte also gut daran, die Polizei und Justiz mit entsprechenden Mitteln und vor allem Personal auszustatten, um Verbrecher aufklären zu können, anstatt mit Symbolpolitik die Bürger- und Grundrechte einzuschränken. Aber das wird ein Herr Bosbach genauso wenig verstehen wie ein Herr Koch oder ein Herr Schünemann.

Bisher war einer meiner "Standorte" über OsnaNet per DSL angebunden. Solange wir dort noch per analogem DSL angebunden waren, gab es auch keine Probleme. Doch irgendwann wurde der zweite analoge Anschluß, auf dem das DSL lag, wegrationalisiert und das DSL auf den ISDN-Anschluß migriert wurde. Seitdem gab es nur noch Probleme: ständige Verbindungsabbrüche und die Leitungslänge hatte sich komischerweise auch um über 1 km verlängert. Statt der gebuchten 2 Mbps bekamen wir nur noch 1 Mbps, bzw. wurden darauf heruntergeregelt, weil die Verbindungsqualität so mies war.
Die von OsnaNet gelieferten DSL-Modems gaben der Reihe nach den Geist auf. Nach dem 3. oder 4. getauschten Modem haben wir dann ein eigenes DSL-Modem gekauft, was die Verbindung deutlich zuverlässiger hielt und auch die Bandbreite kam dann wieder den gebuchten 2 Mbps näher. Trotzdem wurden wir immer wieder auf 1 Mbps heruntergedrosselt. Nach Alternativen musste man auch nicht suchen, weil die Telekom den Ortsteil eh stiefmütterlich behandelte.

Seit einiger Zeit bietet nun Kabel Deutschland Internet per TV-Kabel in diesem Ortsbereich an, so daß morgen der entsprechende Techniker kommen und Telefon und DSL umstellen soll. Danach soll dann die Bandbreite bis zu 32 Mbps betragen. Selbst wenn das Segment entsprechend voll mit anderen Kunden ist, dürfte noch genug Bandbreite übrig bleiben, um deutlich über 2 Mbps zu liegen. Allein der Upstream soll ja dann schon 2 Mbps betragen.
Wenn also morgen alles problemlos läuft, hat das Leiden mit dem DSL von Osnanet dann ein Ende. Wenn nicht, dann geht der Spaß erstmal richtig los. Morgen abend bin ich vermutlich schlauer...

Nach dem Urteil vom Dienstag zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Bunderverfassungsgerichts (BVerfG), das nun nicht unbedingt allseitige Begeisterung hervorrief, musste man nicht lange warten, bis die Konservativen nach einer Neuauflage der VDS riefen und die schon allerlei Horrorszenarien an die Wand malten. Malte Spitz hat sich nun einige dieser "Fakten" vorgenommen:

"Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Quelle: heise.de

Falsch. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht in allen EU Mitgliedstaaten umgesetzt. So gibt es in Schweden oder auch Österreich gerade Diskussionen über eine Umsetzung bzw. ob es überhaupt umgesetzt werden soll. Obwohl in diesen Ländern also gerade keine Vorratsdatenspeicherung gilt, hat sich die Internetkriminalität nicht in diese Länder verlagert. Siehe dazu die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (PDF) von Österreich, wo von KEINER besonderen Problematik mit Internetkriminalität gesprochen wird.

Malte Spitz nimmt sich noch weitere dieser "Fakten" vor. Aber bereits am obigen Beispiel kann man sehen, daß die "Fakten", die uns von solchen Experten wie z.B. Herrn Bosbach immer gerne auf die Nase gebunden werden, eigentlich völlig haltlos sind. Spitz führt z.B. auch an, daß die so gerne von Herrn Bosbach angeführten Sauerland-Attentäter eben nicht mittels der Vorratsdatenspeicherung gefaßt wurden, da diese erst nach der Verhaftung der Gruppe eingeführt wurde.

Kurzum: Malte Spitz listet ein paar typische Argumente der Befürworter auf und widerlegt diese mit den entsprechenden Fakten und gibt somit den Gegnern der VDS entsprechende Argumentationshilfen an die Hand. Also unbedingt lesenswert!

Gestern abend gab es eine sehenswerte Sendung im ZDF: Markus Lanz hatte zu einer Gesprächsrunde mit Wolfgang Bosbach (CDU), M. Opoczynski (oder so, vom Journalist vom ZDF), "Herr" Padeluun (FoeBuD) und Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter). Das Thema war "Schluss mit Vorratsdatenspeicherung". (Verfügbar für 7 Tage, Youtube-Version mittlerweile in 3 Teilen vorhanden:).


Teil 2 | Teil 3

Bosbach leiert seine übliche Tour herunter, während der Rest der Runde eher gegen die VDS argumentieren. Es werden die Risiken der VDS sehr schön aufgezeigt. Padeluun weist sogar darauf hin, daß nicht die Unmengen der Terroristen, die es hier in Deutschland geben soll, die aber irgendwie nicht so recht nachgewiesen werden können, außer in Argumentationen wie denen von Herrn Bosbach, warum wir mehr Überwachung und weniger Datenschutz brauchen, die echten Staatsfeinde seien, sondern eben solche Leute wie Bosbach, Ziercke, Schünemann, etc. die den Grundrechteabbau vorantreiben würden. Bosbach ist ob dieser Aussage natürlich wenig begeistert. Das mag dann auch der Grund gewesen sein, weshalb er sich laut Padeluun nach der Sendung hinter den Kulissen zu folgender Aussage hat hinreissen lassen:

Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): "Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise." (Sendung heute, 23 h, ZDF)

Jörg Tauss (Piratenpartei) hat Bosbach daraufhin angesprochen, ob diese Aussage wahrheitsmäßig so stimmt. Doch Bosbach antwortet wenig charmant:

Herr Tauss,
Ich darf Sie sehr herzlich darum bitten mich nicht mit emails, Briefen oder anderen Zusendungen zu behelligen zumahl ich nach Ihren Eskapaden in den letzten Monaten der festen Überzeugung bin, dass Sie mit Ihrer Verteidigung genug zu tun haben. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mich einfach in Ruhe lassen würden, denn ich möchte mit Ihnen wirklich nicht zu tun haben, noch nicht einmal im Wege elektronischen Briefwechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach

All das scheint zu zeigen, daß Bosbach nervös wird, meiner Meinung nach. Die Devise sollte also sein: Weiter so! Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn die Politiker bereits so nervös werden, daß sie sich so im Ton vergreifen.

Ich bin ja schon seit einiger Zeit immer mal wieder dabei, mein Problem mit iCal und einem geshareten Kalender irgendwie zu lösen. Aber so einfach wie ich mir das mit iCal vorgestellt habe, ist es nun wirklich nicht.
Wenn ich das ganze mit WebDAV und einer .ics-Datei versuche, kann iCal dies lediglich abonnieren - oder veröffentlichen. Ich kann also entweder mittels iCal keine neuen Termine erstellen oder diese dann nicht mit anderen Programmen erweitern, weil iCal die Änderungen der anderen Programme wie z.B. Sunbird einfach überschreibt. Abonniere ich die ics-Datei hingegen mit iCal, kann ich die Änderungen der anderen Programme zwar sehen, aber selber keine Termine hinzufügen.

Der Versuch mit CalDAV, bzw. calendarserver, funktioniert zwar in der Hinsicht, daß sowohl iCal als auch Sunbird einen Kalender abonnieren und veröffentlichen können - nur leider nicht den gleichen. Entweder mach ich was falsch damit oder es ist Absicht, daß jeder Rechner bzw. jedes Programm eine eigene ics-Datei auf dem CalDAV-Server anlegen und benutzen.

Vermutlich werde ich mich von iCal verabschieden und auch auf dem Mac Sunbird einsetzen müssen. Nur fürchte ich, daß das etwas auf Kosten der Integration in OSX gehen wird. Und irgendwie ist das in meinen Augen ein Armutszeugnis für iCal bzw. OSX. Vorausgesetzt natürlich, daß ich mit CalDAV nichts falsch gemacht oder mißverstanden habe. Über entsprechende Hinweise oder Anleitungen würde ich mich natürlich freuen...

Die meisten werden es schon ausgiebig gestern gehört und mitbekommen haben: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat (mal wieder!) der Politik ein Gesetz um die Ohren gehauen und für grundgesetzwidrig und sogar nichtig erklärt. Das bedeutet unter anderem, daß die Politik und Exekutive nicht nur das nicht anwenden darf, sondern daß unverzüglich alle bisherigen Daten gelöscht werden müssen.
Auf den ersten Blick also ein riesiger Erfolg für Burkhard Hirsch, Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ca. 40 anderen Politikern, aber vor allem auch den rund 35000 anderen Klägern und Bürgern, die vor dem BVerfG geklagt hatten. Allerdings ist dies kein endgültiger Sieg, denn das BVerfG hat die grundsätzliche Vereinbarkeit einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung bejaht - allerdings unter sehr engen Grenzen. Lediglich die derzeitige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) widerspricht dem Grundgesetz. Der Gesetzgeber kann also unter Beachtung der Karlsruher Vorgaben ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Somit waren auch die üblichen Verdächtigen vor allem aus den Reihen der Union schnell dabei, allen voran Herr Bosbach, ein neues Gesetz zu fordern und mal wieder die Mär vom rechtsfreien Raum im Internet herunterzuleiern. Und sowieso die armen Opfer, denen man ohne Datensammelwut des Bundes ja so gar nicht helfen könnte.

Wie auch immer: es ist in der Tat nur ein Sieg zweiter Klasse, den Karlsruhe da den Gegnern der VDS beschert hat. Auch wenn die derzeitige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei einer neuen Gesetzgebung auf die Bremse treten und die weitere Entwicklung auf EU-Ebene abwarten will (EU-Kommissarin Viviane Reding will die VDS-Richtlinie auf den Prüfstand stellen), ist die Generelle Speicherung und Benutzung von Vorratsdaten im Einklang mit dem Grundgesetz, so Karlsruhe und richtet sich somit nach der EU-Richtlinie. Heribert Prantl kommentiert auf sueddeutsche.de jedoch auch:

Überhaupt: Das Verfassungsgericht hält die ganze Sammelei von Telekommunikationsdaten auf Vorrat für suspekt. Es sei dies, so die Richter, ein "schwerer Eingriff" in die Bürgerrechte, "mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt".
[...]
Eine Totalerfassung aller Daten ist daher für die Meinungs-, für die Kommunikations- und für die Pressefreiheit höchst gefährlich. Sie bedroht sämtliche Berufsgeheimnisse.

Das alles weiß und fürchtet das Bundesverfassungsgericht: Die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung sind in seinem langen Urteil anschaulich zusammengefasst - aber die Konsequenzen sind nur halbherzig gezogen worden. Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug. Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen. Das haben sich die Richter jedoch nicht getraut, weil es sonst einen Rechtskrieg mit der Europäischen Union gegeben hätte. Den versucht Karlsruhe zu vermeiden. In Brüssel hängen die Grundrechte noch nicht so hoch wie in Karlsruhe, und wie es der Europäische Gerichtshof damit hält, weiß man noch nicht so genau. Die Zeit, in der man dem Konflikt nicht mehr ausweichen kann, rückt aber näher.
[...]
Wenn die Totalspeicherung der Telekommunikationsdaten auf Vorrat so gefährlich ist, wie es die Verfassungsrichter beschrieben haben - und sie haben recht mit dieser Beschreibung - dann dürfen sie es bei bloßen Warnungen nicht mehr belassen. Der Jubel über das wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt einem daher im Halse stecken.

Prantl sieht durchaus die Gefahren, wie auch wohl das BVerfG größtenteils, allerdings knickt das BVerfG in gewisser Weise vor der EU und deren Richtlinie ein und verläßt damit seinen bisherigen Weg der konsequenten Rechtsprechung im Sinne der Grundrechte, den es bisher so eindrücklich mit dem Volkszählungsurteil, dem Verbot einer einheitlichen Identifikationsnummer, der Online-Durchsuchung, dem großen Lauschangriff und noch anderen beschritten hatte. Insofern ist das gestrige Urteil ein Pyrrhussieg für die Gegner der VDS.

Ja, es ist gut und richtig, daß Karlsruhe Berlin das Gesetz in der derzeitigen Form um die Ohren gehauen hat. Doch leider sind viele Berliner Politiker so dämlich, daß sie die wiederholte schallende Ohrfeige des BVerfG nicht hören und/oder verstehen wollen, sondern so weiter machen wie bisher. Ebenso leider knickt das BVerfG vor der EU ein. Auch das hätte nicht passieren dürfen. Doch das BVerfG folgt damit, wie Kris gestern schon auf Twitter erwähnt hat, seinem Solange II Grundsatz:

„Solange die Europäische Gemeinschaft, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das BVerfG seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 I GG sind somit unzulässig.[1]“

Die Frage ist aber: wenn das BVerfG, wie Prantl sagt, eigentlich die VDS an sich für grundgesetzwidrig ansieht, warum bricht es dann nicht mit Solange II. Denn dann wäre ja der Punkt erfüllt, wo die EU eben nicht mehr einen wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleistet. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben ja auch entweder wie Rumänien klar gesagt, daß es mit den Grundrechten nicht vereinbar ist, oder aber die Richtlinie wie z.B. Österreich gar nicht erst umgesetzt. Die relativ breite Front, die sich bisher schon gegen die VDS erhoben hatte, hätte dem BVerfG Halt geben können, Solange II zu kippen und damit wirklich ein Urteil zu sprechen, das europaweit für Aufsehen gesorgt hätte, wie der scheidende Vorsitzende des 1. Senats Papier im Vorfeld hat durchblicken lassen. Das BVerfG ist also weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben und gibt insofern Grund zur Sorge, ob es überhaupt noch wirksam die Grundrechte der Bürger und die Verfassung an sich wirksam verteidigen und wahren kann.

Jedenfalls ist es nun an den Gegnern der VDS, weiterhin dafür zu kämpfen, daß die VDS nicht erneut Gesetz wird. Dazu hat der AK Vorrat schon eine Pressemitteilung herausgegeben und die Aufhebung der VDS in ganz Europa gefordert.
Der Kampf um die Wahrung der Grundrechte geht also in die nächste Runde. Leider.

Heute ist wieder Drupal Stammtisch in Rostock. Wie immer um 19 Uhr im Plan B am Doberaner Platz. Neben typischen Drupal-Themen wie z.B. das Release Drupal 7alpha2, sind natürlich auch andere Themen angesagt. So wird heute um 10 Uhr z.B. das Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen. Doch das Politik und Drupal sehr wohl zusammenpassen, kann man nicht nur daran sehen, daß whitehouse.gov auf Drupal läuft. So hat Daniel Diedrich gestern auf Netzpolitik.org das Projekt "frankfurt-gestalten.de" vorgestellt. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das sich des Themas eGovernment bzw. OpenData Network annimmt:

Was entscheiden Politiker in meiner Nachbarschaft? Was passiert in meiner Straße? Frankfurt-gestalten.de – ein neues online-Projekt soll den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts das Mitmachen in der Lokalpolitik Frankfurts erleichtern und die Potenziale für offene Daten aufzeigen.

Die Webseite bietet aktuelle Vorlagen der Ortsbeiräte per E-Mail – als Abonnement für die einzelne Straße oder ein Stadtviertel. „Verpass keine Entscheidung in deiner Nachbarschaft.“ Jede Vorlage, wie zum Beispiel die Anfrage zur geplanten Entfernung der Radaranlage Offenbacher Landstraße, kann direkt online kommentiert und diskutiert werden.
[...]
Die Macher von Frankfurt-gestalten.de hoffen durch diese Initiative, dass die Stadt Frankfurt weitere öffentliche Daten in offenen Formaten zur Verfügung stellt, um lokalpolitische Geschehnisse differenziert darzustellen und weitere Anwendungen zu entwickeln. Die Initiative zeigt, dass mit bescheidenen Mitteln ein praktischer Service für Bürgerinnen und Bürger Frankfurts angeboten werden kann. Diese Projekt wurde umgesetzt durch die beiden Open Source Projekte: OpenStreetMap und Drupal.

Das ist zweifelslos ein interessantes Projekt. Da es bereits mit Drupal umgesetzt wurde, muss man nicht großartig überlegen, ob es sich mit Drupal umsetzen läßt. Wie man es aber umsetzen bzw. für Rostock adaptieren könnte, dürfte sicherlich ein interessantes Thema auf dem heutigen Drupal-Stammtisch sein.
Interessenten sind natürlich wie immer herzlich willkommen!

Wer es noch nicht gemacht hat, sollte noch schnell die ePetition zu ELENA, dem Datenmonster der Regierung, das alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfaßt, mitzeichnen. Der FoeBuD e.V. fordert ebenfalls in einer entsprechenden Mail zum Mitzeichnen auf:

Mitzeichnen - Petition für Aufhebung von ELENA

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird." So der Text einer Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht worden ist.

Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) verpflichtet seit Januar alle Arbeitgeber, die Daten ihrer Arbeitnehmer an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu melden. Diese erstellt daraus eine zentrale Datenbank. Die Berechnung von Sozialleistungen soll dadurch vereinfacht werden. Der Preis dafür ist eine neue Datensammlung gigantischen Ausmasses.

Neben persönlichen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtstag werden auch Angaben über den Verdienst, die Ausbildung, die genommenen Urlaubstage und vieles mehr gespeichert (die "gemeinsamen Grundsätze der Datenbeschreibung" umfassen 41 Druckseiten). Jeden Monat werden Arbeitgeber für jeden Beschäftigten einen "Multifunktionalen Verdienstdatensatz" (MVDS) an die Zentrale Speicherstelle melden.

Etliche der gesammelten Daten sind hochgradig subjektiv, denn die Arbeitgeber müssen z.B. nicht nur angeben, dass einem Mitarbeiter gekündigt wurde, sondern auch, wieso. Zur detaillierten Beschreibung gibt es ein Textfeld: "Schilderung des vertragswidrigen Verhaltens, das Anlass der Kündigung/Entlassung war" heißt das in den gemeinsamen Grundsätzen. Auch Angaben über die Teilnahme an Streiks sollen erfasst werden und ebenso, ob die Streiks rechtmäßig oder "wild" waren oder der Arbeitnehmer ausgesperrt wurde.

Neu an ELENA ist die umfassende Datenerhebung und -speicherung. Bislang fragten die Ämter diese Daten nur ab, wenn jemand Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Prozesskostenbeihilfe etc.) beantragte. Jetzt werden sie auch von jedem gespeichert, der gar keine Hilfe vom Staat beantragt.

ELENA wird deswegen bereits als "Vorratsdatenspeicherung 2" bezeichnet.

Die Petiton kann noch bis zum Dienstag, 2.3.2010 unterzeichnet werden.

Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009 (Ende Mitzeichnungsfrist 2.3.2010):
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926


Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//padeluun

Es muss endlich Schluß sein mit der Datensammelwut des Staates!