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Oxi!

Gestern haben ca. 61% der Griechen mit Oxi gestimmt. Damit haben sie ein recht deutliches Zeichen gegen die bisherige Austeritätspolitik gesetzt, die ihr Land bisher noch weiter an den Abgrund geführt hat als ohnehin schon. 61% haben aber nicht nur mit Nein gestimmt, sondern auch mit Ja für ein Europa der Demokratie, für ein Europa der Menschen und nicht der Banken.

Ja, Griechenland ist überschuldet, weil es jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Ja, dann muss man sparen, aber nicht so sehr, daß es die Krise nur noch weiter verschlimmert und die Arbeitslosenzahlen steigen und ein neues Einnahmeproblem generieren: Steigen die Arbeitslosenzahlen, weil man durch die Sparpolitik eine Rezession herbeigeführt hat, sinken die Steuereinnahmen und steigen die Sozialausgaben. Wenn man also ohnehin schon ein Einnahmeproblem hat, weil die Steuermoral niedrig, die Schlupflöcher und die Korruption im Lande groß sind, dann verschärft Austerität die Lage bloß noch.

Ebenso ist es falsch, Infrastruktur zu privatisieren. Zum einen hat man dann nur einen kurzfristigen Einmalgewinn, zum anderen holen sich die Investoren ihre Investition, z.B. wenn man den Hafen von Piräeus verkaufen würde, wieder zurück, indem sie entsprechende Gebühren erhöhen. Damit erhöhen sich aber auch wieder die Preise für die Bevölkerung und die Menschen bekommen weniger für ihr Geld.

Stattdessen hätte man z.B. bei den Militärausgaben sparen können, aber genau da hat die EU nicht Griechenland zum Sparen gezwungen, weil Griechenland ja bei den europäischen Staaten auch Rüstungsgüter kauft. Man hat hier also lieber seine eigene Rüstungsindustrie bedient als Griechenland in einem Bereich zum Sparen zu zwingen, in dem es der Bevölkerung nicht geschadet hätte.

Natürlich muss man auch die Korruption bekämpfen und die Steuereinnahmen steigern, indem man diejenigen belastet, die diese Last tragen können, weil sie ohnehin schon reichlich haben. Möglichkeiten gibt es da sicherlich viele.

Wie auch immer: Griechenland und die anderen Verhandlungspartner müssen sich nun wieder an einen Tisch setzen. Das Nein der Griechen zu Austeritätspolitik sollte der EU und dem IWF sowie der EZB ein klares Zeichen sein, genau diese falsche Politik zu beenden. Stattdessen sollte geschaut werden, wie man die griechische Wirtschaft wieder ankurbelt, die Arbeitslosenzahlen senkt und die Steuereinnahmen steigern kann. Ob Griechenland dafür vorübergehend aus der Eurozone ausscheiden muss, ist ein gänzlich andere Frage. Die Frage, ob Griechenland aus der EU muss, stellt sich hingegen in keinster Weise. Im Gegenteil! Durch ihr Referendum an sich hat Griechenland bewiesen, daß es mehr Europa ist als so manch anderes Land. Ihr Oxi! sagt ganz klar, daß sie sich ein Europa wünschen, in dem die Menschen und ihre Würde etwas zählen und nicht die Rendite von Banken!

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Für eine übersichtliche und kritische Zusammenfassung der Lage und was es insbesondere bedeutet, wenn Griechenland über seine Verhältnisse gelebt haben soll, sei ein nicht mehr ganz brandaktueller Artikel von Prof. Klaus Dörre von der FSU Jena empfohlen.

http://www.kolleg-postwachstum.de/Neuigkeiten/Artikel+von+Klaus+D%C3%B6rre+zu+Griechenland+in+der+Zeitschrift+spw+erschienen.html

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