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Der Fall Edathy

Seit Tagen berichten die Medien über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Nicht nur, daß Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und im Zuge der ganzen Geschichte auch noch Ex-Innenminister Friedrich zurücktreten musste, weil er mutmaßlich Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat, indem er von den Ermittlungen Sigmar Gabriel informierte. Nein, jetzt ist auch bekannt geworden, daß Edathys Dienstlaptop als gestohlen gemeldet wurde.

Für mich hat die Geschichte einige Merkwürdigkeiten. Zum einen hätte Edathy wissen sollen, auf was er sich einlässt, wenn er sich mutmaßlich einschlägiges Material im Ausland besorgt, denn er saß wohl mit in dem Ausschuß, der die entsprechende Neuregelung zu diesem Thema ausgearbeitet hatte. Zum anderen leitete er den NSU-Untersuchungsausschuß, der als interfraktioneller Antrag am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Und nun ist auch noch sein Dienstlaptop verschwunden.

Geht es hier wirklich nur um fragwürdige Bilder oder um mehr? Falls Edathy wirklich Mißbrauchdarstellungen besessen hat, muss er dafür auch bestraft werden. Keine Frage. Aber bisher ist das nur ein Verdacht und ich ging bisher davon aus, daß wir in einem Rechtsstaat leben, in dem jeder unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld ist (Unschuldsvermutung). Bewiesen ist zur Zeit nämlich noch gar nichts. Es ist ja noch nicht einmal Anklage erhoben worden. Derzeit gibt es nur den Verdacht und Ermittlungen in eine gewisse Richtung, doch schon wird hier ein Mensch medial zum Schafott geführt, der eigentlich als unschuldig gelten sollte, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren von einem ordentlichen Richter als erwiesen angesehen und er entsprechend verurteilt wird.

Wer nun sagt "Aber die Kinder...." sollte sich auch fragen lassen, ob es nicht sein kann, daß gegen einen selber mal ein unhaltbarer Vorwurf wie etwa die Mißhandlung von Kindern ("... misbraucht seine Kinder...") oder anderes ("... schlägt seine Frau...", "... hinterzieht Steuern...") von irgendeinem mißliebigen Mitbürger erhoben werden kann? Was Edathy im Großen mit der bundesweiten Presse passiert, kann auch im Kleinen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in der Lokalpresse Existenzen zerstören. Insofern plädiere ich dafür, daß auch ein Sebastian Edathy erst einmal als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld einwandfrei bewiesen wurde.

Außerdem gibt es nun wirklich wichtigere Themen als Edathy, z.B. eben den NSU-Untersuchungsausschuß, den NSA-Skandal, die Blockade der Energiewende, das skandalöse Verhalten der EU und Frontex gegenüber Flüchtlingen im Mittelmeer, den Umweltschutz, die Privatisierung der Demokratie durch Unternehmen und vieles andere mehr...

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