Nächsten Sonntag ist, wie alle vier Jahre, mal wieder unsere Meinung gefragt, denn es ist Bundestagswahl. Wobei: so ganz stimmt das nicht! Nicht unsere Meinung ist gefragt, sondern nur unsere Stimmen bei der Wahl. Wir haben zwei Stimmen zu vergeben:
- Die Erststimme entscheidet, welcher Direktkandidat aus unserem Wahlkreis die Mehrheit bekommt und in den nächsten Deutschen Bundestag einzieht.
- Die Zweitstimme ist für die Partei und ist häufig als wichtigere Stimme angesehene, denn damit bestimmen wir, welche Partei uns im Bundestag vertreten soll.
Aus Erst- und Zweitstimmen setzt sich dann unter Berücksichtigung von Überhangmandaten das nächste Parlament zusammen und damit dann auch die Mehrheitsverhältnisse dort. Soweit also die Theorie, aber wen soll man bloß wählen? Diese Frage stellen sich sicherlich nicht nur die Erstwähler dieses Jahr, sondern auch ich mir.
Entgegen den letzten Wahlen habe ich dieses Jahr keine Aktion “Frag deine Politiker” gemacht. Dieses Jahr hätte es aus meiner Sicht eh nur eine einzige Frage an die Politiker gegeben: Was tun Sie, um die Überwachung der Menschen zu beenden? Die Antwort kann man eigentlich jeden Tag der Presse entnehmen: faktisch nichts!
Und das ist nicht nur traurig, sondern auch gefährlich für unsere Gesellschaftsordnung. Die Geschichte zweier totalitärer Staaten in Deutschland hätte uns eigentlich lehren sollen, daß wir so etwas nie, nie, nie wieder geschehen lassen dürfen. Und dennoch sind wir gerade dabei, es erneut zuzulassen. Ich bin schockiert.
Aber wie kann man nun durch seine Wahl am Sonntag vielleicht doch noch die Totalüberwachung aller Menschen verhindern oder wenigstens zurückdrängen? Welche Parteien kommen in Betracht?
- CDU/CSU: als konservative Parteien sind CDU und CSU nicht daran interessiert, ihre Macht abzugeben. Das beinhaltet natürlich auch, daß sie nicht die Überwachung einschränken wollen, denn Kontrolle und Wissen ist Macht. Die Union und insbesondere Kanzlerin Merkel klammert sich an die Macht. Deswegen tun sie auch nichts, um den Überwachungsskandal aufklären zu wollen. Ebensowenig möchten sie das Verhältnis zu den USA gefährden. Lieber gute Miene zum bösen Spiel machen und dabei die Grundrechte der Menschen ignorieren, als ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen und eben diese Grundrechte insbesondere auch gegenüber der Spionage von ausländischen Staaten zu verteidigen. Kurzum: die CDU ist nicht wählbar. Sie tut nichts, Merkel lamentiert nur hin und her und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke.
- SPD: die Sozialdemokraten haben nach 2001 viele der Überwachungsgesetze zu verantworten, da sie damals an der Macht waren. Auch die SPD ist machtorientiert. Zwar hat Kanzlerkandidat Steinbrück gesagt, daß er nicht Minister in einer großen Koalition werden wird, aber das heißt nicht, daß es keine große Koalition geben wird. Dafür scheint mir die SPD zu sehr machtversessen zu sein. Sie wird, wie so häufig, wieder umkippen. Aber gerade das ist gefährlich, denn eine große Koalition bedeutet Stillstand statt Entwicklung und birgt die Gefahr, daß durch die zu erwartende Zweidrittelmehrheit der großen Koalition das Grundgesetz zum Nachteil aller Bürger geändert werden wird, etwa um die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen.
- DieLinke: Netzpolitisch macht DieLinke zwar eine gute Figur, aber ich hab so wegen der Vergangenheit noch so meine Bedenken.
- Bündnis90/Die Grünen: auch die Grünen haben viele Überwachungsgesetze nach 2001 mitgetragen, als sie in der rot-grünen Koalition waren. Es gibt einige gute Netzpolitiker, aber eine klare Distanzierung zu den damals beschlossenen Gesetzen vermisse ich. Ich würde mir wünschen, daß die Politik auch mal offen Fehler eingestehen kann, zum Beispiel indem die Grünen offen und ehrlich sagen “Leute, wir haben damals nach 2001 Mist gebaut und hätten die Überwachungsgesetze nicht beschließen dürfen! Es tut uns leid! Wir wollen nun alles tun, um diese wieder abzuschaffen und die Grundrechte aller zu stärken!” Leider gibt es dieses Eingeständnis nicht.
- FDP: die Liberalen sind bis auf wenige Ausnahmen nur noch neo-liberal. Ich vermissen solche Liberalen wie Dahrendorf, Hamm-Brücher, Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger. Insofern kann man auch die FDP eigentlich nicht mehr wählen. Eventuell verpasst sie eh den Einzug in den Bundestag, weil sie an der 5%-Hürde zu scheitern droht.
- AfD: bei dieser Partei habe ich den Eindruck, daß sie rechtspopulistisch ist. Unwählbar also.
- Piraten: Die Piratenpartei ist ein Thema für sich. Sie haben viele gute Ansätze in ihrem Wahlprogramm. Netzpolitisch ist sie vorne dabei und ich kenne einige Piraten, die ich gerne im Bundestag sehen wollen würde. Allerdings ist gerade der Landesverband MV so katastrophal, daß ich mich echt schwer tue, denen meine Stimme zu geben.
Insgesamt würde ich mir wünschen, daß die SPD bei einem Nein zur großen Koalition bleibt, die FDP draußen bleibt und die CDU eine Minderheitsregierung stellen müsste. Dies würde meiner Meinung nach dazu führen, daß Gesetze nicht einfach mehr so mit Regierungsmehrheit und Fraktionszwang/-disziplin durchgedrückt werden können, sondern daß endlich wieder echte Debatten, Diskussionen und gelebte Politik im Bundestag möglich werden würden, da die Regierung dann wieder mit den Oppositionsparteien aus SPD, DieLinke, B90/Grüne und Piraten reden müsste. Idealerweise sollten dann die Verhältnisse auch so sein, daß die Opposition mit eigener Mehrheit entgegen der Regierung Gesetze verabschieden kann. Denn, das haben wir leider wohl vergessen: nicht die Regierung macht Gesetze, sondern das Parlament!
Ich bin also für eine Stärkung des Parlaments; eine große Koalition würde das Parlament schwächen. Deshalb kann meine Wahlempfehlung eigentlich nur sein, die Chaotentruppe Piratenpartei zu wählen, denn ein bißchen mehr menschliches Chaos täte dem Bundestag und der Politik insgesamt gut. Außerdem haben die Piraten das Programm, mit dem ich am meisten übereinstimme. Alternative zu den Piraten wären wohl notgedrungen die Grünen. Wer es mag, kann sicherlich auch DieLinke wählen, aber das muss dann jeder mit sich selber abmachen. Da es nicht so ausschaut, als wenn die SPD mehr Stimmen bekommt als die CDU, befürchte ich nichts Gutes. Die SPD macht keine gute Figur als Juniorpartner in einer großen Koalition.
Es ist ein echtes Dilemma dieses Jahr! Wir brauchen mehr direkte Demokratie und nicht bloß die Möglichkeit, alle 4 Jahre einmal unsere Stimme abzugeben. Das bekommen wir aber wohl nur, wenn wir die kleinen Parteien stärken. Zu sehr zersplittern darf es allerdings auch nicht. Deshalb würde ich mir wünschen, daß die Piratenpartei den Einzug ins Parlament schafft. Ich denke, das allein würde schon für eine Veränderung in der Politik sorgen und diese Veränderung hat unser Staat mehr als nötig.