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CCC fordert Wiedereinführung von Grundrechten

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine bemerkenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die es in sich hat. Es geht um die bundesweiten Demos gegen Überwachung am 27. Juli: 

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

2013-07-24 02:27:00, erdgeist

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

  • Schluß mit Massenüberwachung,
  • Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
  • Stop PRISM,
  • Stop Tempora,
  • keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
  • keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
  • vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
  • internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

  • Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
  • Abschaffung der Geheimdienste,
  • Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
  • Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
  • Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Link:

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.

Pressekontakt:

presse(at)ccc.de

Wie ich gestern schon auf Twitter schrieb: wenn ihr nur einen Text pro Tag habt, den ihr lest, dann lasst es heute diese Pressemitteilung sein! Denn die PM spricht vieles an, was mir auch auf der Zunge lag. Zum einen die Fassungslosigkeit der Leute: die meisten können es gar erfassen, was dieser Skandal eigentlich für uns bedeutet. Sie verstehen nicht, daß die Überwachung im Grunde schlimmer ist als das, was die Stasi in der DDR gemacht hat. Die Daten, die unsichtbar durch das Netz fließen, sind halt nicht so (be-)greifbar wie der Wartburg mit den Mitarbeitern des MfS vor der Tür, die Wanze in der Wohnung, die Unmöglichkeit eines Studiums, nur weil man der Parteilinie nicht so folgt oder den Verhören und Bespitzelungen durch IMs im engeren Familien- und Freundeskreis. Diese Überwachung passiert lautlos, aber lückenlos. Die Überwachung geschieht, ohne daß wir sie sehen können, aber sie geschieht rund um die Uhr. Die Überwachung passiert tagtäglich, millionenfach, aber wir können nicht sagen, was genau überwacht wird. Es ist jeder von uns, permanent, ständig, mit allem was er oder sie tut. Nicht nur im Internet, sondern auch Briefpost wird zur "internen Verarbeitung" abfotografiert und ist somit im Zweifel dem Zugriff der Geheimdienste preisgegeben.

Und die Pressemitteilung spricht von der Tatenlosigkeit der Regierung. Man kann schon fast sagen: Willenlosigkeit, in dieser Sache etwas unternehmen zu wollen! Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, der permanenten Überwachung - und damit des permanenten Verstoßes gegen unsere Grundrechte - einen Riegel vorzuschieben. Wer so unwillig oder unfähig ist, darf nicht länger in der Verantwortung bleiben, sondern muss den Platz für diejenigen räumen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft noch ernstnehmen. Die Grundrechte haben nicht ohne Grund einen so hohen Stellenwert in unserer Verfassung und eigentlich auch in unserer Gesellschaft. Letztendlich sind diese Grundrechte genau aus den Erfahrungen mit einem Unrechts- und Überwachungsstaat entstanden, wie wir ihn nicht noch einmal haben wollen. Aber genau einen solchen Überwachungsstaat lassen wir zu, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Und zwar jetzt!

Deshalb sind auch die Forderungen, die der CCC stellt, durchweg konsequent:

  • Einstellung und Stopp jeglicher Überwachung
  • Kündigung des Safe Harbor Abkommens
  • lückenlose Aufklärung des Skandals
  • internationale Abrüstung in Sachen Überwachung
  • Strafverfolgung der Täter
  • Abschaffung der Geheimdienste
  • politischen Druck auf USA und GB ausüben
  • Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung der Grundrechte ergreifen

Europa und auch Deutschland sollten enormen politischen Druck auf die USA ausüben. Dieses Herumgeschwurbel wie bisher ist eine Farce! Es heißt immer, daß unsere amerikansiche Freunde zu wichtig für uns sind. Aber sind sie das? Das Amerika, das uns von den Nazis befreit hat, hat uns auch die Freiheitswerte, die über die allierten Besatzungsmächte den parlamentarischen Rat mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt haben, gebracht, die nun heute in unserem Grundgesetz stehen. 
Wenn die heutigen USA noch immer unsere Freunde wären, dann würden sie uns nicht überwachen. Tun sie aber. Europa sollte den Mumm haben und sich von den USA emanzipieren. Zumal wohl der europäischen, aber auch der US-amerikanischen Bürger. Denn nur wenn jemand den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten Einhalt gebietet, besteht die Chance, daß die Grundrechte nicht unter die Räder eines ausufernden Sicherheitswahns kommen.

Der politische Druck auf die USA und GB muss so groß sein, daß es diesen Staaten weh tut. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, wenn die EU sämtliche Abkommen kündigt. Notwendig ist es aber. Auch für die EU würden dann schwere Zeiten anbrechen, aber die EU darf da keinen Kuhhandel betreiben: Abkommen wie Safe Harbor, SWIFT, PNR, und wie sie nicht alle heißen mögen, sollten gekündigt und neu verhandelt werden. Ebenso sollte auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA beerdigt werden. Wir brauchen endlich wieder einen Gegenpol zur Hegemonialmacht USA.

Die Abschaffung der Geheimdienste erscheint deshalb notwendig, weil diese wohl nicht "therapierbar" sind. Sie haben jegliches Augenmaß verloren. Natürlich bin ich mir bewußt, daß es auch nicht gänzlich ohne Geheimdienste geht. Aber die jetzigen sollten umgehend geschlossen werden. Stattdessen sollte es einen geheimdienstlichen Neuanfang geben, bei dem eine vernünftige und effektive Kontrolle der Geheimdienste von Anfang an und unwiderlegbar dazu gehört.

Daß die Verantwortlichen dieser allumfassenden Grundrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen, liegt auf der Hand. Wir können diese Verletzung unserer Grundrechte nicht einfach hinnehmen und so tun, als sei nichts gewesen.

Letztendlich sollten wir aufhören, auf die USA zu schielen, sondern auf unsere Regierung konzentrieren. Denn diese hat die Wahrung unserer Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die übergeordnete Aufgabe des Staates und nichts anderes. Versagt die Regierung dabei, versagt der Staat als solcher. Deshalb kann die Aufregung und die Empörung über diesen Überwachungsskandal nicht groß genug sein, denn letztendlich geht es hier um die Existenz unserer Gesellschaft und unseres Wertesystems.

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