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Der Krieg der USA gegen den Terror

Am 11. September 2001 geschah ein schreckliches und grausames Verbrechen: entführte Flugzeuge wurden in die Türme des World Trade Centers gesteuert, die danach in sich zusammenbrachen. Außerdem stürzte nach offenzieller Aussage noch ein Flugzeug in das Pentagon und eins stürzte auf ein Feld, nachdem die Passagiere sich wohl an Bord mit den Entführer einen Kampf geliefert hatten.

Damals war ich in Hannover auf Arbeit und bekam den ersten Hinweis auf ein Flugzeugunglück in New York über IRC. IRC war damals ja quasi das Twitter von heute. Anfangs sah es auch tatsächlich nach einem Unglück aus - bis dann das zweite Flugzeug in den anderen WTC Turm flog. Bereits damals sagte ich schon zu meinen Kollegen, daß die Amis sich das nicht gefallen lassen und austicken würden. Und daß die Welt sich komplett ändern würde.

Heute wissen wir: die Welt ist eine andere als vor dem 11. September. Wir wissen auch, daß die Amis ausgeticket sind und jegliches Maß verloren haben. Sie haben Kriege unter fadenscheinigen bzw. komplett falschen und haltlosen Voraussetzungen angefangen. Die damals in der UN als Begründung für den Krieg angeführten Massenvernichtungswaffen wurden nie im Irak gefunden. Der Irak-Krieg ist beendet und auch der Abzug aus Afghanistan ist beschlossene Sache.

Was bleibt ist jedoch der andauernde "Krieg gegen den Terror". Es ist ein unspezifischer Krieg, häufig gegen unsichtbare Gegner. Dadurch wird ein diffuses Gefühl der Unsicherheit und Angst in den Bevölkerungen gestreut. Niemand möchte Opfer eines Terroranschlags sein. Dafür nehmen wir als Gesellschaft offensichtlich auch eine Einschränkung unserer Grundrechte hin.

Wie sonst ist es zu erklären, daß wir nicht zu Zehntausenden auf die Straße gehen und gegen die ständige Überwachung, Bespitzelung und anlasslose Verdächtigung protestieren und unsere Politiker dazu zwingen, diesem endlich Einhalt zu gebieten?

Es ist weitaus unwahrscheinlicher Opfer eines Terroranschlags zu werden als zum Beispiel bei einem Sturz im Haushalt zu sterben, geschweige denn im Straßenverkehr. Innenminister Friedrich brachte nach seiner Reise in die USA, die eigentlich der Aufklärung in Hinblick auf PRISM und andere Überwachung durch die NSA dienen sollte, die Zahl von 45 Anschlägen, die durch die Überwachung in den letzten 8 Jahren verhindert worden sind, ins Spiel. Er stellt das als großen Erfolg im Kampf gegen den Terror dar, der die Überwachung rechtfertigen soll. Aber wie selbst das Terrorabwehrzentrum der USA aufführt, stehen dem 81.419 verübte Terroranschläge gegenüber. Anhand dieser Zahlen brauchen wir uns gar nicht erst fragen, ob diese Überwachung aller Menschen weltweit verhältnismäßig ist. Sie ist es ganz offensichtlich in keinster Weise.

Warum also wird die Kommunikation der Menschen weltweit dann trotzdem nahezu lückenlos überwacht?

Wie bereits anfangs gesagt: die USA befinden sich im Krieg. Die Gegner sind aber nicht irgendwelche Terroristen, sondern wir Bürger. Wir sind das Ziel und die Opfer dieses Krieges zugleich. Mit Hilfe des Totschlagarguments "Krieg gegen den Terror" wird der Grundrechtsabbau immer weiter vorangetrieben. Und wir alle lassen das mit uns geschehen, anstatt auf die Straße zu gehen und von unseren Politikern den Stopp dieses Irrsinns zu verlangen.

Wir versuchen nun, nachdem wir von PRISM und Tempora wissen, uns durch Verschlüsselung und anderen technischen Selbstverteidigungskniffen zu schützen. Wir veranstalten Cryptoparties wie seit Jahren nicht mehr, mit dem Unterschied, daß nun dort nicht nur Nerds und Geeks hingehen, sondern sich ganz normale Bürger sich dafür interessieren, wie sie zumindest ein klein wenig der Überwachung ein Schnippchen schlagen können - wodurch sie aber auch wieder verdächtiger werden.

Wir kuschen vor dem scheinbar übermächtigen Staat in die Cryptografie, anstatt uns darauf zu besinnen, daß eigentlich wir der Staat sind und nicht die Geheimdienste der Welt. Wir haben die Macht, den Geheimdiensten die Überwachung zu erlauben, aber wir haben als Souverän des Staates auch die Macht, unseren Geheimdiensten diese Überwachung auch wieder zu verbieten. Wir haben die Macht, unsere Politiker aus dem Amt zu treiben und die politischen Machtverhältnisse unter anderem durch Wahlen zu ändern, wenn die Politik, wie im Falle von Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel ganz offensichtlich dem Volk eher Schaden zufügen als es davor zu schützen und lieber untätig in Agonie verfallen und uns Antworten auf berechtigte Fragen zu verweigern.

"Ich möchte nicht in einem Land leben in dem ich gezwungen bin meine Mails zu verschlüsseln." hat jemand am Wochenende auf einer Grillparty bei uns gesagt. Und Recht hat sie! Wir sollten nicht daran arbeiten, daß wir unsere Mails verschlüsseln, sondern daran, daß es nicht mehr notwendig ist, dies tun zu müssen!

Natürlich ist es gut, seine Mails verschlüsseln zu können, wenn man etwas schreibt, was niemand anderes als der Empfänger lesen können soll. Aber niemand sollte quasi gezwungen sein, dies tun zu müssen, nur weil er nicht weiß, was der Staat mit den erschnüffelten, abgefangenen und auf Vorrat gespeicherten Daten in ein paar Jahren zu tun gedenkt. Als Option ist Verschlüsselung eine prima Sache, aber sie hilft nicht gegen das Ausspähen der Meta- bzw- Vorratsdaten. Es ist ein Baustein, Verschlüsselung zu benutzen, um der Überwachung zu entgehen. Ebenso wie es ein Baustein ist, keine großen Internetkonzerne als Mailanbieter zu benutzen, sondern viele kleine, unabhängige Provider, wie z.B. Riseup oder meinetwegen auch den Nerd in deiner Umgebung zu fragen, ob man auf seinem Mailserver einen Account bekommt, zum Beispiel etwa bei Windfluechter.Net. Natürlich muss man diesen Leuten dann auch vertrauen.

Aber eins wissen wir inzwischen: dem Staat kann man in dieser Hinsicht eben nicht mehr vertrauen, denn er führt Krieg gegen uns und unsere Grundrechte! Und wir sollten schleunigst anfangen, den Staat wieder für uns zu reklamieren und den Krieg gegen den Terror und gegen die Grundrechte zu beenden. Ein für allemal! 

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