Staats-Gewalt

Letztes Wochenende war ich in Frankfurt am Main. Allerdings nicht zu den #blockupy Protesten, sondern weil ich Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern für die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union war. Während also in Frankfurt die Demonstranten auf die Straße gingen, sorgten wir uns um die eher dröge politische Arbeit im Hintergrund und haben einen neuen Vorstand für die HU gewählt, Anträge bearbeitet und die thematische Ausrichtung der HU vorgenommen. Das ist auch eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe, aber was da unweit unserer Delegiertenkonferenz in Sachen Bürgerrechte abging, trübte dann doch unsere Veranstaltung. Aufgrund der Vorkommnisse in Frankfurt hat die Delegiertenkonferenz eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Übergriffe der Polizei verurteilt: 

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt

Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden.

Der gesamte Zug wird daran gehindert, gemeinsam den von den Verwaltungsgerichten bestätigten Weg zu nehmen.

Obwohl mehrere Busse der Anreisenden stundenlang durch die Polizei aufgehalten worden waren, sind die Veranstaltungen nach Bekunden aller, inklusive der Polizei, am Freitag weitgehend friedlich verlaufen. Das einschüchternde Verhalten der Polizei am Samstag widerspricht hingegen jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Offensichtlich hat die Einsatzleitung aus der Kritik an ihrem eskalierenden Vorgehen 2012 nichts gelernt. Der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog weist darauf hin, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ ist.

Das Demonstrationsrecht bzw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines unserer elementarsten Grundrechte, die enorm wichtig für unsere Demokratie. Dies hat auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Atomkraftwerk in Brokdorf (Brokdorf-Beschluss) gezeigt, der in der Pressemitteilung zitiert wird: “[Versammlungen] enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“.

Die Einkesselung durch die Polizei in Frankfurt hat für entsprechende Medienberichte gesorgt. Hier nur ein paar als Beispiele:

  • Frankfurter Rundschau:
    Doch spätestens, als das Angebot der Demonstranten, die Vermummung abzulegen, um weiterziehen zu können, abgelehnt wurde, war klar: Die Polizei will einfach nicht, dass diese Demonstration durch Frankfurt läuft. Zumindest sollte sie nicht an der Europäischen Zentralbank vorbeiziehen. So mussten 10.000 Menschen, die friedlich demonstrieren wollten, unverrichteter Dinge nach Hause gehen. Ein Skandal.
  • nochmal Frankfurter Rundschau:
    Polizisten und Demonstranten brüllen aufeinander ein, es spielen sich schier unglaubliche Szenen ab. Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“
  • Neues Deutschland:
    Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte, die Einkesselung sei „ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration“ gewesen. Es liege „auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“. Kipping künfigte „ein politisches Nachspiel“ an. Der hessische Innenminister sei „hier in der Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei“. Letzteren wolle die Linksfraktion im Bundestag zur Rede stellen.
  • Süddeutsche Zeitung:
    Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte. Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen.
  • Carta:
    Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von Gängelei und Einschüchterung. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem “Schwarzen Block”, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen “vermummt” hatte.
  • hr-online.de:
    Eine Reporterin sagt, sie habe gesehen, wie friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeprügelt wurden. Einsatzleiter Schneider sagt, man habe sich nur mit Pfefferspray und Schlagstock Raum verschaffen können. “Ich glaube, Sie waren auf einer anderen Veranstaltung als ich”, schallt es ihm entgegen. Irgendwer ruft das Wort “Gewaltorgie”. Und Journalisten ergänzen dazu mitten im Konferenzraum des Polizeipräsidiums vernehmlich: “Genau so war es.”
  • Spiegel Online Kolumne
    Dabei gilt für Frankfurt und für Istanbul: Die Staatsmächtigen irren, wenn sie meinen, dass die Bilder der Gewalt die Demonstrationen diskreditieren. Sie diskreditieren vielmehr den Staat, der die Gewalt auslöst, sie nicht unter Kontrolle bringt, sie am Ende selbst ausübt. Das Bild des aus beiden Augen blutenden damals 66 Jahre alten Ingenieurs Dietrich Wagner, der während der Demonstrationen zu Stuttgart 21 von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, dürfte großen Anteil daran gehabt haben, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sein Amt verlor.
    Die brutalen Bilder aus Istanbul beschädigen das Image der Türkei als wirtschaftliches Kraftzentrum der Levante. Und die Bilder der mit Pfefferspray schießenden Polizisten aus Frankfurt diskreditieren die gemeinsame europäische Währung, die immer mehr Menschen nicht als verbindendes, sondern als trennendes Element in Europa wahrnehmen.
    Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation. Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.

Es gibt noch viele, viele andere Berichte über die Einkesselung in Frankfurt. Aber zwei Berichte möchte ich nochmal besonders hervorheben. Zum einen der Bericht “Staatsbürgerkunde” von Stefan Rudersdorf: 

Eigentlich wollte ich nur ein Foto schießen von der Spitze der Demo. Die Tatsache allein, daß ich mich als Semi-Beteiligter so nah herangetraut hatte, sollte Indiz genug dafür sein, daß die Aggressionen sich in Grenzen hielten. Ich würde mich nicht einmal bei einem Prodigy Konzert in die erste Reihe stellen. […]

Eingesperrt mit hunderten, nach meinem Maßstab normalen Leuten, war ich auf einmal kein Beobachter mehr, sondern Teil einer unverhältnismässigen Repression. Mein bis dahin recht ausgeglichenes Verständnis sowohl für die Demonstranten als auch für die, die im Staat für Recht und Ordnung sorgen, fing an zu kippen. […]

Immer wieder kommt es zu kleinen Übergriffen, am vorderen und auch am hinteren Riegel. Immer wieder werden Sanis gerufen und Leute mit verätztem Gesicht sitzen angelehnt am Schauspielhaus und halten sich wassergetränkte Tücher vor die Augen. Immer wieder Rufe aus dem Lautsprecherwagen, gefälligst die Demonstranten nicht zu schlagen und sie mit Pfefferspray zu traktieren. […]

Meinen radikalsten Moment habe ich bei einem weiteren Schub auf der rechten Seite des Lautsprecher-Trucks. Ich stehe in der vierten Reihe und drücke meine nahezu 100 Kilo gegen den Vordermann. Ein Polizist prügelt auf einen Demonstranten ein. Seinen Blick werde ich nie vergessen. Er hatte eine Art Grinsen im Gesicht. Nicht das verhöhnende Grinsen des übermächtigen, sondern eher das eines psychisch überforderten und erschöpften, der nichts zu verlieren hat, der nur noch sich selbst wahrnimmt, dessen Blick nur scheinbar fixiert ist, der durch dich hindurch sieht. Auf eine sehr gruselige Art erinnert mich der Mann an Private Paula in Full Metal Jacket, kurz bevor er sich die Rübe wegpustet. […]

Ich kam, um einer rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit beizuwohnen. 10 Stunden später ging ich als jemand, der sich zum ersten mal in seinem Leben der Willkür dieses Rechtsstaats ausgesetzt fühlte. Grundlos festgehalten und gedemütigt. Und dabei bin ich nur ein weißer, deutscher Mittelschichtler. Ich frage mich, was ein Nigerianer ohne Papiere von der deutschen Exekutive zu erwarten hat.

Der Tag hat mir eine völlig neue Perspektive eröffnet. In unserem System ist eben nicht alles so nachvollziehbar geregelt. Der Rechtsstaat, mit dem ich so selbstverständlich aufgewachsen bin, ist überhaupt nicht so selbstverständlich. Er ist eine Errungenschaft. Leute haben dafür über Jahrzehnte unter meist wesentlich heftigeren Umständen gerungen. Und diese Leute haben sich heute meinen ehrlichen Respekt verdient.

Der Bericht von Stefan zeigt, wie man unversehens und unbeabsichtigt von einem unbescholtenen Bürger, der sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, zu einem Objekt staatlichen Gewaltmißbrauchs mutieren kann. Doch die exzessive Gewalt der Polizei erstreckte sich in Frankfurt nicht nur auf Normalbürger, sondern auch auf Abgeordnete des Bundestags, wie Niema Movassat (DieLinke) berichtet: 

Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfinstrument der hessischen CDU instrumentalisiert und zeigte kompromisslose, rechtsstaatswidrige Härte. […]

Aber nun zu dem, wie es wirklich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusammenziehen der Einsatzkräfte schon früh vorbereitet. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschlagen. Irgendeinen Anlass findet man bei nahezu jeder etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich vermummen (über die massive Vermummung der Polizei redet indes keiner) oder mal einen Böller zünden. Aber normalerweise ist dies kein Grund, eine ganze Demo zu sprengen. Dafür ist das Grundrecht des Art. 8 Grundgesetz viel zu konstituierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Versammlungen zur Artikulation der politischen Meinungskundgabe möglich sind. Ohne Versammlungsfreiheit auch keine Demokratie. So einfach ist das. Denn wo keine kollektive, öffentliche Meinungsbildung- und kundgabe möglich ist, befindet man sich in einem diktatorischen System. Das wusste offensichtlich die Polizei in Hessen nicht (vielleicht schicken wir dem Innenminister einige Ausgaben des Grundgesetzes zu?). […]

Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch – offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt. So wurde mir zweimal durch zwei verschiedene Polizisten erklärt, dass mein Abgeordnetenausweis eine Fälschung und ich kein Abgeordneter sei. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten unter dem Ausweis brachte nicht so recht weiter. Ich muss zugeben – so was habe ich das erste Mal erlebt!

Die Krönung war allerdings, als eine Einsatzhundertschaft – wieder aus NRW –darauf bestand, meinen Rucksack durchsuchen zu wollen. Mein Verweis auf meine Abgeordnetentätigkeit und der damit verbundenen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führte dazu, dass mir gesagt wurde, ich müsse jetzt eine Weile warten, bis ich weiter darf und das es merkwürdig sei, dass ich nicht freiwillig bereit bin, meine Sachen durchsuchen zu lassen. Nun, letztlich wurde ich nicht durchsucht. […]

Mein Resümee: Ein schwarzer Tag für Demokratie! Der Rechtsstaat wurde in Frankfurt begraben. Ich hatte das Gefühl, die Einsatzleiter wollten den Kollegen in Istanbul nacheifern in Sachen Gewalt, Überheblichkeit und Menschenfeindlichkeit. Sie zeigten zumindest ein ähnliches Demokratieverständnis. Man wollte die Eskalation. Die Demonstranten sind angesichts der massiven Provokation der Polizei dennoch friedlich geblieben.

Es gab auf der Straße einen interessanten Spruch in Richtung Polizei: „Marionetten fürs Kapital“. Und ja – die Polizei ist in Frankfurt nicht rechtsstaatsgemäß vorgegangen, sondern hat die Interesse der Konzerne und Banken umgesetzt. Sie hat sich zur Marionette gemacht. Jeder Polizist, der irgendwann mal auf das Grundgesetz vereidigt wurde, sollte sich fragen, was er oder sie da eigentlich macht.

Der Staat gründet sich auf die drei Säulen Legislative, Judikative und Exekutive. Wenn sich nun die Polizei als Exekutive aufschwingt und die Rechte der Legislative wie die Abgeordneten-Immunität oder die Rechtsprechung der Judikative wie den Brokdorf-Beschluss wissentlich ignoriert, dann ist dies eine Gefahr für unseren Staat. Dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern stehen am Beginn eines Polizeistaats.

Wenn die Polizei willkürlich Pfefferspray gegenüber friedlichen Bürgern einsetzt, dann stellt sich damit ihre Legimation in Frage. Pfefferspray hört sich harmlos. Fast so wie Knallerbsen. Ist es aber nicht. Wikipedia schreibt zu Pfefferspray:

Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Arzneimittelrecht, welches Tierversuche voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll verboten.

Die Polizei setzt also eine chemische Kampfwaffe ein, die noch nicht einmal die Bundeswehr im Auslandseinsatz verwenden darf, da sie aufgrund des Genfer Protokolls verboten ist. Umso gravierender ist dann die Mißachtung der Grundrechte der Demonstrierenden, wenn von Pfefferspray betroffenen Opfern auch noch die medzinische Versorgung durch Sanitäter und Ärzten versagt wird, wie es Berichten zufolge in Frankfurt geschehen sein soll.

Der Einsatz der Polizei in Frankfurt muss rechtliche Konsequenzen haben, aber auch politische: 

  1. Kennzeichnungspflicht für Polizisten
  2. Verbot des Einsatzes von Pfefferspray
  3. unbedingte Einhaltung von Gesetzen und Rechtsprechung auch durch die Polizei
  4. Strafverfolgung bei Nichtbeachtung von Grundrechten
  5. keine Behinderung von Sanitätern, Ärzten oder Mitgliedern der Presse/Medien
  6. unabhängige Demobeobachter, die in ihrer Arbeit nicht behindert werden dürfen

Wenn wir als Bürger kein Vertrauen mehr in die Rechtschaffenheit der Polizei (oder Teilen davon) haben können, dann ist unser Staat und unsere Demokratie an sich gefährdet.

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