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Schweiz weitet Internetsperren aus

Erinnert ihr euch noch an 2009? Damals, als die Bundesregierung unter der Federführung von #Zensursula, sprich: Familienministerin Ursuala v.d. Leyen, den Mißbrauch von Kindern durch Stoppschildern im Internet verhindern wollte? So oder so ähnlich war ja die nach außen getragende Denke, daß man mit Internetsperren von Mißbrauchsdokumentation das Problem der sogenannten "Kinderpornografie" eindämmen könnte.

Erinnert ihr euch, daß Bürgerrechtler und Aktivisten davor gewarnt haben, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, die nicht nur dazu geeignet ist, Mißbrauchsdokumentation zu sperren, sondern beliebige Inhalte? Sie haben gesagt, daß die "Kinderpornografie" nur der erste Schritt ist und andere Themen dann folgen werden, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Urheberrecht.

Erinnert ihr euch, wie damals die politischen Verantwortlichen diese Möglichkeit der Ausweitung auf andere Inhalte versucht haben, als unmöglich und undenkbar abzutun?

Wenn ihr euch an all das erinnert, dann habt ihr noch ein gutes Gedächtnis! Denn wie Golem berichtet, hat die Schweiz genau das vor, vor dem wir damals ausdrücklich gewarnt haben: die Ausweitung der Internetsperren auf Urheberrechtsdelikte: 

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor.

Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) den Zugang zu "offensichtlich illegalen Quellen" sperren. Dabei geht es vor allem auch um illegale Angebote aus dem Ausland. Die Kobik, die sich bisher hauptsächlich mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftigt, soll dafür erweitert werden. Als Alternative schlägt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen Behörde nach dem Vorbild der Kobik vor.

Dies zeigt sehr schön, wie ernste Themen wie der Kampf gegen Kindesmißbrauch, dem sich ja eigentlich niemand verweigert, dazu instrumentalisiert und regelrecht vorgeschoben werden, um die Interessen der Urheberrechtsindustrie auf Kosten der Freiheits- und Grundrechte aller Menschen durchzusetzen.

Es war richtig, damals "Nein!" zu diesem Vorhaben zu sagen und es ist immer noch wichtig, sich auch weiterhin für unsere Grundrechte einzusetzen. Jeden Tag aufs Neue. Ansonsten dauert es nicht mehr lange, bis nicht nur Mißbrauchsdokumentationen und Filesharing gesperrt werden, sondern auch anfangs extreme politische Meinungen und letztendlich jegliche andere politische Sichtweisen unterdrückt werden, die nicht dem Gusto der regierenden Partei entspricht.

Erinnert euch an das, was sie 2009 gesagt haben. Erinnert euch und seht, was nun in der Schweiz geschieht! 

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