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Internationaler Black Out Day gegen Internetzensur

Heute ist Internationaler Black Out Day gegen Internetzensur. Wie wichtig das Engagement gegen die Bestrebungen ist, das Internet zensieren zu wollen, muss ich den regelmäßigen Lesern des Blogs ja nicht mehr erzählen. Den anderen sei der Artikel zum Thema bei der Piratenpartei ans Herz gelegt. Katharina Nocun wird darin wie folgt zitiert:

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, resümiert: »Der digitale Wandel stellt Medienlandschaft und Politik vor neue Herausforderungen, denen man nicht mit der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit begegnen darf. Vorratsdatenspeicherung, Standards für Abhörschnittstellen bei Sozialen Netzwerken und Bestrebungen einzelner Staaten für mehr Überwachung im Netz auf völkerrechtlicher Basis zeichnen eine bedenkliche Tendenz hin zu weniger Freiheit und mehr Überwachung. Dass am Tag vor dem Welttages gegen Internetzensur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft verhandelt wird, ist natürlich ein Skandal! Ebenso skandalös ist, dass deutsche Software in autoritäre Regime exportiert wird und dort zur Verfolgung und Unterdrückung von Bloggern, Aktivisten und Journalisten eingesetzt wird.

Zugleich wird immer wieder versucht, die Auskunftsrechte bei Presseanfragen einzuschränken, anstatt digitale Medien für eine umfassende Transparenzinitiative zu nutzen. Die Politik muss begreifen, dass Blogger und Bürger in der Berichterstattung der Zukunft durch das Internet eine größere Rolle spielen. Anonymität im Netz und Schutz vor Verfolgung muss auch bei Online-Journalisten und Bloggern gewährleistet werden.«

Natürlich ist es nicht mit einem kleinen Script, was die Webseite schwarz färbt getan. Man muss sich beständig dafür engagieren, daß das Internet frei und allgemein zugänglich bleibt, ohne daß Inhalte einfach wegzensiert werden dürfen. Dies ist auch im Grundgesetz so in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert: 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

"Eine Zensur findet nicht statt." So steht es zumindest in der deutschen Verfassung. Dennoch muss gesagt werden, daß deutsche Unternehmen fleißig Zensurtechnologien exportieren, die in den dortigen Ländern wie zum Beispiel Syrien oder Ägypten zur Unterdrückung der Menschen eingesetzt werden.

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