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Pirat zahlt 22.000 Euro zurück

Gestern machte die Meldung die Runde, daß der Fraktionsführer der Piratenpartei im Kieler Landtag seine Zuschüsse als Fraktionsführer in Höhe 22.000 Euro an die Landeskasse Schleswig-Holstein zuürcküberwiesen habe. Der Spiegel vermutet dahinter Populismus

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat Abgeordnetenbezüge von mehr als 20.000 Euro an die Landeskasse überwiesen. Das gab Patrick Breyer am Donnerstag in Kiel bekannt. Bei der Summe handelt es sich um Zuschläge, die er in den vergangenen Monaten für seine Arbeit als Fraktionschef bekam. 

Auf ein Landesspendenkonto zahlte Breyer nach eigenen Angaben genau 22.893,84 Euro unter dem Verwendungszweck "Absenkung Neuverschuldung" ein. In Zeiten der Schuldenkrise wolle er den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen. Wofür das Geld verwendet werden solle, ließ der Jurist offen.

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Breyer hatte einen ersten Betrag schon im November überwiesen, die Aktion machte er jedoch erst jetzt bekannt - wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wo die Piraten um den Einzug ins Parlament bangen müssen.

Ich kenne Patrick Breyer seit der Podiumsdiskussion "Open Data und Datenschutz" im Februar letzten Jahres. Deswegen glaube ich nicht, daß er das aus reinem Populismus gemacht hat, sondern weil ich ihn als ehrlichen und, wenn man so will, wahrhaften Menschen kennengelernt habe, der wirklich etwas verändern will. Nicht für sich, sondern auch für die Menschen in diesem Land und woanders. Daß er nun damit an die Öffentlichkeit geht, finde ich akzeptabel und keinen Populismus, wie Spiegel das suggeriert. Ja, die zeitliche Nähe zur Wahl in Niedersachsen ist gegeben. Aber auch die anderen Parteien nutzen ihre Möglichkeiten, den Wähler zu beeindrucken. Die CDU bemüht die Kanzlerin in zahlreichen Auftritten, die SPD ebenfalls den Kanzler-Kandidaten und die Linke Sahra Wagenknecht.

Abstoßen finde ich leider die Äußerung von Wolfgang Kubicki zu dieser eigentlich begrüßens- und nachahmenswerten Aktion von Patrick:

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm die Aktion Breyers verwundert zur Kenntnis: "Herr Breyer kann mit seiner Entschädigung machen, was er will", sagte Kubicki SPIEGEL ONLINE. "Er kann auf seine Diäten auch ganz verzichten - angesichts seiner bisherigen politischen Leistungen wäre das auch angebracht."

Patrick hat vermutlich bereits mehr politisch für den Datenschutz der Bürger getan als es ein Wolfgang Kubicki jemals in seinem Leben tun wird. Kubickis Äußerung ist völlig daneben und eigentlich wäre eine Entschuldigung dafür angebracht.

Oder aber die Niedersachsen honorieren die Ehrlichkeit Patricks im Nachbarland und sagen "Hey! Solche Politiker brauchen wir mehr!" und wählen die Piratenpartei am Sonntag in die Landtag von Niedersachsen.

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