You are here

Innenministerkonferenz in Warnemünde

Heute findet in Warnemünde die Innenministerkonferenz statt. Dabei kommen die Innenminister der Länder und auch des Bundes im Warnemünder Nobelhotel Neptun zusammen, um unter anderem über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren, wie SPiegel berichtet. Bereits gestern waren schon Unmengen an Polizeiwagen hier in Warnemünde zu sehen. Das wird heute sicherlich nicht weniger.

Ein NPD-Verbotsverfahren sehe ich skeptisch. Ja, man kann die Partei natürlich verbieten, aber dadurch geht der latente Rechtsradikalismus in der Republik ja nicht automatisch weg. Das wäre ein Irrglaube. Andererseits scheinen die Rechten sich inzwischen so im System eingenistet zu haben, daß sie gesellschaftsfähig werden. Und wenn man so manche Kommentare im Schweriner Landtag von der NPD liest, dann erscheint ein Verbot zwingend notwendig.

Was mir aber auch Sorgen macht, ist halt der latente Rechtsradikalismus in der Gesellschaft, wie zuletzt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Ergebnisse als PDF) aufzeigte. Besonders auch mit Blick auf die offenbare Rechtsblindheit der Behörden wie dem Verfassungsschutz in Sachen NSU. Außerdem steht zu befürchten, daß die Innenminister auch noch weiteren Unsinn beschließen wollen, etwa die Ausweitung der Videoüberwachung, neue Datensammlungen oder andere Grundrechtseingriffe.

Übrigens, wer es nicht weiß: zur Aufgabe der Innenminister gehört auch der Schutz unseres Grundgesetzes und damit auch unserer Grundrechte. Manchmal könnte man anderes denken, von dem was die Innenminister so abliefern.

Kategorie: 
 

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer