Vor fast 1680 Jahren wurde ein Mann heilig gesprochen, zu dessen Gedenken viele in wenigen Tagen wieder mit ihren Kindern auf die Straße gehen: Martin von Tours, besser bekannt als Sankt Martin. Jedem Kind wird bereits im Kindergarten und in der Grundschule seine Geschichte erzählt, wie der Soldat Martin in einer barmherzigen Tat, wie es heißt, seinen Mantel zerschnitt und diesem einem armen, unbekleideten und frierenden Mann gab. Martin wurde nach seinem Tod am 8. Novemver 397 irgendwann heilig gesprochen. Jedes Jahr wird in diesen Tagen mit Laternenumzügen vom Kindern und Gesang an diese Tat des Mantelteilens mit einem Frierenden erinnert.
So versuchen die Erwachsenen heutzutage, den Kindern ein wenig Werte wie Menschlichkeit und Barmherzigkeit zu vermitteln. Doch auch in diesen Tagen frieren wieder Menschen in Deutschland. Neben Obdachlosen in fast jeder Stadt, die manchmal sogar erfrieren, wie gerade gestern Nacht in Rostock, frieren auch die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Sie demonstrieren dort gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber oder das Arbeitsverbot. Sie frieren aber, weil die Auflagen des Versammlungsgesetzes in Berlin es verbietet, Campingutensilien zu benutzen. Also zum Beispiel Isomatten, Schlafsäcke oder auch Zelte. Aber auch simple Pappen sind offenbar verboten und werden immer wieder von der Berliner Polizei beschlagnahmt und weggenommen. Die Flüchtlinge dürfen sich manchmal noch nicht einmal hinlegen oder sich auf ihre Rucksäcke setzen. Stattdessen müssen sie diese die ganze Zeit tragen.
Was von der Polizei verboten bzw. die Auflagen zur Demonstration, die bis zum 5. November angemeldet und genehmigt sein soll, verletzt, ändert sich zudem je nach Einsatzführer der Polizei und je nach Schicht. Was nachmittags noch völlig ok und vom Einsatzleiter der Polizei abgesegnet ist, kann schon wenige Stunden später nach einem Schichtwechsel plötzlich wieder verboten sein und beschlagnahmt werden. So spendierte die Polizei gestern nach einem Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister abends noch 20 Liter Tee. Heute morgen macht die nächste Schicht dann die Ansage, daß die Getränke auf dem Boden das Ansehen des Pariser Platzes schädigen würden und entfernt (oder auf Tische gestellt) werden müssten.
Dank heutiger Technik kann diesen Irrsinn heute jeder Interessierte im Netz live per Stream verfolgen. Lange Zeit war Twitter und der Live-Stream die einzige Informationsquelle, da die “offiziellen” Medien das Thema ignorierten. Erst die Empörungswelle im Netz erzeugte für viele Medien eine entsprechende Relevanz, um auch selber über die Flüchtlinge am Brandenburger Tor zu berichten.
Doch worum geht es nun eigentlich genau? Sicherlich auch um die Unmenschlichkeit den Flüchtlingen gegenüber, die versuchen, auf ihre Probleme mit einer Demonstration und sogar mit einem Hungerstreik, der nun schon 8 Tage andauert, aufmerksam zu machen. Ihnen jede Nacht erneut ihre Hilfsmittel gegen das Wetter und die Kälte wegzunehmen, wie es die Berliner Polizei derzeit macht, weil sie versucht, die Auflagen des Berliner Versammlungsrechts durchzusetzen, ist aber letztendlich ein Verstoß gegen Artikel 1 GG: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Die Flüchtlinge haben gewichtige Gruünde, das so zu tun, wie sie es tun. Ihnen bleibt kein anderer Ausweg. Deshalb sind sie seit Mitte Oktober ca. 600 km nach Berlin zu Fuß marschiert, wie unter anderem bei Reuters nachzulesen ist. Sie verstossen damit gegen die Residenzpflicht, machen sich quasi strafbar und riskieren ihre Abschiebung. Und dennoch sehen sie offensichtlich keine Alternative zu dem, was sie nun tun: mit allen ihnen noch verbliebenen Mitteln auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Und dabei scheuen einige von ihnen noch nicht einmal vor einem Hungerstreik als Ultima Ratio zurück.
Sicherlich, die Empörung über die derzeitigen Zustände auf dem Pariser Platz sind gerechtfertigt, aber letztendlich ist es wichtiger, der Forderung der Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen und für eine Besserung der Situation von Asylbewerbern in Deutschland zu sorgen. Auch wenn die Aufmerksamkeit derzeit eher auf Berlin liegt, handelt es sich um einen bundesweiten Protest. Auch in Frankfurt oder Madgeburg gibt es z.B. Aktionen. Dementsprechend gibt es auch eine offizielle Webseite: http://refugeetentaction.net
Dort gibt es auch die Forderungen der Flüchtlinge zu lesen:
Die Erklärung der Protestbewegung der Flüchtlinge in Deutschland
Berlin, 13.10.2012
Mit dem Beginn des Streikes in Würzburg ist seit dem 19. März 2012 die Bewegung für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte in eine neue Phase eingetreten. Diese Bewegung fügt ein weiteres Blatt in die Historie der Flüchtlingsbewegung. Wir, die kämpfenden und protestierenden Flüchtlinge sind von Würzburg eine 600km lange Strecke nach Berlin gelaufen. Auf diesem Wege haben wir die Gesetze, gegen die wir protestieren, konkret durch zivilen Ungehorsam aufgehoben. Bewusst haben wir während dieses 600 km langen Marsches die Residenzpflicht öffentlich gebrochen. Wir haben die Isolationslager für Flüchtlinge boykottiert. Weitere kämpfende Flüchtlinge haben sich uns auf dem Wege angeschlossen. Heute stehen wir entschlossen, transparent und öffentlich hier auf der Straße. Und die, die uns deportieren wollen, sollen versuchen, hierhin zu kommen und hier mitten im Zentrum der öffentlichen Macht, also hier auf der Straße, uns festzunehmen und uns zu deportieren.
Fast sieben Monate kämpfen wir gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, kämpfen wir gegen die Repressionen, die darauf zielten, unsere Bewegung zurückzudrängen. Diesen Kampf konnten wir nur mit der Unterstützung von vielen Menschen und Gruppen gemeinsam ausfechten. Wir Flüchtlinge sind keine Opfer mehr. Wir haben den Stempel des Opferseins abgelegt. Wir sind aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe hier in Deutschland eingetreten und kämpfen Schulter an Schulter gemeinsam mit allen hier für eine menschliche und freie Gesellschaft.
Aus den Lagern heraus haben wir uns von unten organisiert, unbürokratisch haben wir mit unseren eigenen Methoden uns und gleichzeitig alle anderen Flüchtlinge und unsere Rechte hier und heute verteidigt.
Der Streik, der in Würzburg begonnen hat, hat nicht nur in Deutschland eine Bewegung ausgelöst, sondern greift um sich in ganz Europa. Diese Bewegung zeigt, dass die Flüchtlingsgesetze nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa veraltet sind und daher ohne Bedingungen aufgehoben werden müssen. Mit unserem Kampf wollen wir folgendes erreichen:
Den Stopp aller Abschiebungen
Die Anerkennung aller Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge
Die Aufhebung der Residenzpflicht
Die Schließung aller Isolationslager
Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf uns in diesem Kampfe zu unterstützen. Wir sind sicher, gemeinsam können wir diesen Kampf zum Sieg führen.
Die protestierenden Flüchtlinge in Deutschland
Das Thema Asylrecht ist zum Beispiel auch eigentlich jedes Jahr aufs Neue Thema im Grundrechtereport, der von verschiedenen Organisationen herausgegeben wird. Denn seit der Änderung des Artikel 16a GG im Jahre 1993 ist es kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen, da Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen, vom Asyl eigentlich ausgenommen sind und abgeschoben werden müssen. Das Problem ist: eigentlich kann man nach Deutschland nur über ein sicheres Drittland einreisen, da hierzu alle europäischen Länder gehören.
Schaffen es Flüchtlinge trotzdem, nach Deutschland einzureisen, sehen sie sich mit allerlei Hürden konfrontiert. Die Rezidenzpflicht besagt zum Beispiel, daß der Flüchtling den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen darf. Das macht eigentlich nur wenig Sinn, insbesondere wenn der Flüchtling über Verwandte in Deutschland verfügt, bei denen er unterkommen könnte. Stattdessen muss er weiterhin in einer entsprechenden Unterkunft bleiben, was die Integration erschwert. Ebenso dürfen Asylbewerber nicht arbeiten, was auch keinen Sinn macht. Statt ihr eigenes Geld zu verdienen, kosten sie so eigentlich nur und sind zur Untätigkeit verdammt.
Kurzum, um auch mal zum Schluß zu kommen: der Protest der Flüchtlinge ist aus meiner Sicht berechtigt und die Auflagen Berlins verstoßen teilweise gegen die Menschlichkeit. Erst der Protest im Netz hat die Aufmerksamkeit der Medien auf die Problematik gelenkt und dazu geführt, daß sich nun auch die Politik mit dem Thema und den Flüchtlingen auseinandersetzt. Vielen, vielen unermüdlichen Helfern und Unterstützern ist es zu verdanken, daß der Protest der Flüchtlinge nun gehört werden kann. Aber sie brauchen weiterhin Unterstützung. Wie man helfen kann, steht u.a. in einem Pad.
An dem Verhalten Berlins (Verwaltung und Polizei) kann man derzeit, leider, den Zustand der Gesellschaft und der Politik ablesen. Es ist zu hoffen, daß sich was ändert.
UPDATE: heute am späten Nachmittag sickerte auf Twitter durch, daß die Zusagen durch Bezirksbürgermeister Hanke von gestern heute vom Ordnungsamt widerrufen worden sind. Angeblich auf Anordnung “von oben”. Willkommen in Deutschland, wo man sich auf Zusagen verlassen kann.