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Presseschau: isländische Verfassung & ein Kieler Abgeordneter

Nur kurz als Morgenlektüre eingeworfen: 

In Island könnte es bald eine neue Verfassung geben, wie das Verfassungsblog schreibt, bei dem normale Bürger die Verfassung ausarbeiten: 

Noch mal zur Erinnerung: Die Isländer hatten 2010 Gelegenheit, aus ihrer Mitte 25 ganz normale Frauen und Männer zu wählen, die für sie eine neue Verfassung schreiben sollten. Das war zwar mit allerlei Schwierigkeiten behaftet, allen voran der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof mit einigermaßen bizarrer Begründung plötzlich die Wahl aus technischen Gründen für ungültig erklärte.

Das konnte den Verfassungsgebungsprozess aber nicht stoppen: Die linke Mehrheit im Parlament berief die Gewählten kurzerhand zu Mitgliedern eines Verfassungsrats. In weniger als vier Monaten brachte dieser im Sommer 2011 in einem einzigartig offenen, transparenten und konsensualen Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier, der trotz mancher Schwächen im Detail allen Respekt verdient.

Und in Deutschland Patrick Breyer, ein Mitglied des Kieler Landtags von der großen EU aufgefordert, ein Rechtsgutachten von seiner Webseite zu depublizieren, wie Gulli in einem Interview mit Patrick schreibt

GULLI.COM:
Herr Breyer, Sie haben als Aktivist vom AK Vorrat im April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission eingereicht, um zu erreichen, dass diese ein Rechtsgutachten und verschiedene Schriftsätze herausgibt, die die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aller unserer Verbindungsdaten betreffen. Der Streit scheint nun in eine neue Runde zu gehen, da Sie auf Ihrem Blog Ihre Klageschrift und die Erwiderung der Kommission darauf veröffentlicht haben.

Patrick Breyer:
Das stimmt. Die EU-Kommission möchte, dass ich die Veröffentlichung dieser Unterlagen zurücknehme und die Schriftstücke von meinem Blog lösche und auch sonst nirgends veröffentliche.

Achja, und ähnlich gelagert ist auch noch der Fall mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

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