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EU-Krise: Montis Demokratiefeindlichkeit

In der derzeitigen EU-Krise ist die Politik gefordert. Aber scheinbar sind die Politiker am Ende ihrer Weisheit, denn anders kann man das nicht interpretieren, was Mario Monti, seines Zeichens Premierminister Italiens, von sich gegeben hat

Premier Monti empfahl im SPIEGEL-Interview den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Monti votiert also für Entscheidungen, die allein vom Regierungschef getroffen werden - und damit im Zweifel ohne Beteiligung der Parlamente. Damit stellt sich Monti klar gegen die Demokratie und nähert sich einer Aristokratie bzw. Oligarchie, also der Herrschaft weniger, quasi auserwählter Herrscher. Je nachdem, ob dies dem Allgemeinwohl dient oder nicht, spricht man dann von Aristokratie bzw. Oligarchie. Da anzunehmen ist, daß Monti & Co nicht das Allgemeinwohl im Sinne haben, sondern das bisherige Spielchen der Vergesellschaftung von privaten Verlusten der Banken weitertreiben wollen, würde sich die EU in Richtung Oligarchie entwickeln.

In Hinblick auf die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Parlaments muss man also die Äußerungen Montis als klar verfassungswidrig einstufen. Das ist der Punkt, an dem die EU-Finanzkrise zu einer Demokratie-Krise wird, also eine grundlegenden Krise unserer Staats- und Lebensgrundlage. Das sollte eigentlich der Zeitpunkt sein, an dem sich die Menschen in Europa zur Demokratie bekennen, auf die Straßen gehen und diesem Irrsinn dieser Montis und anderer Einhalt gebieten.

Leider wird es aber keine Proteste geben. Die Menschen sind einfach mit ihrem eigenen täglichen Leben zu beschäftigen bzw. denken, daß die EU-Krise sie nicht betrifft.

 

 

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