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Planungen für Opt-Out-Day 2012 fangen an

Nicht nur der Staat sammelt immer mehr Daten über uns, sondern auch die Wirtschaft. Und kurioserweise bekommt die Wirtschaft die Daten häufig genug von Staat, genauer gesagt vom Meldeamt deiner eigenen Stadt. Als der Bundestag letztens ein neues Meldegesetz beschloß, war die Aufregung groß. Nicht nur, weil nur das Parlament das Gesetz in nur 57 Sekunden verabschiedet hat oder weil nur gut 30 Abgeordnete abstimmten, als bei der Fußball-EM die deutsche Mannschaft gespielt hat, sondern auch, weil am Tag vorher noch eine Änderung ins Gesetz geschrieben wurde, das aus der ursprünglichen Idee eines Opt-In- ein wirkungsloses Opt-Out-Verfahren festschrieb.

Bei einem Opt-In muss der Bürger gezielt der Weitergabe seiner Daten zustimmen. Im Idealfall jedes Mal, wenn ein Unternehmen anfragt. Bei einem wirkungsvollen Opt-Out widerspricht der Bürger einmalig der Weitergabe. Das wirkungslose Opt-Out aus dem Gesetzentwurf lässt es aber zu, daß Unternehmen zu Bestätigung ihres schon vorhandenen Datensatzes bei der Meldebehörde anfragen und sich die Daten bestätigen bzw. korrigieren lassen können, sofern sie einen vorhandenen Datensatz haben. Den haben sie aber schon, wenn sie allein den Namen und die Stadt haben, um bei der zuständigen Meldebehörde überhaupt nachfragen können. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe dieser Daten ist nicht möglich.

Die Koalition stellt nun gerne dar, daß die Neufassung des Meldegesetzes eine Verbesserung darstellen würde, weil einige Bundesländer, in deren Hoheit bisher die Zuständigkeit fiel, kein entsprechendes Widerspruchsrecht kannten. Das Problem ist nur: bei denen, die eine entsprechende Regelung hatten, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, wird der einmal geäußerte Widerspruch damit ungültig und die Daten der Bürger erneut zum begehrenswerten Objekt der Wirtschaft.

Da das vom Bundesverfassungsgericht etablierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Endeffekt heißt, daß meine Daten mir gehören, gibt es bereits seit ein paar Jahren den sogenannten Opt-Out-Day. In diesem Jahr findet er am 20. September 2012 statt. Die entsprechende Webseite bietet viele Informationen rund um das Opt-Out.

Derzeit laufen in vielen Organisationen Planungen bzw. Überlegungen, etwas zum Opt-Out-Day beizutragen, also eine Art Aktionstag zu veranstalten. Wenn auch ihr dagegen seid, daß eure Daten von Adreßhändlern bei eurem Meldeamt abgefragt werden können, dann ist dies nun der richtige Zeitpunkt, um aktiv zu werden und bei den Planungen in eurer Stadt mitzuhelfen.

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