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Presseschau: Verfassungswidrige Gesetze, Überlebensfrage der Demokratie & ein digitaler Briefkasten

Ihr kennt das ja schon, wenn sich bei mir wieder Tabs angesammelt haben, die darauf warten verbloggt zu werden. Es ist mal wieder Zeit für eine Presseschau. Los geht es gleich mit Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden. Die hat nämlich opalkatze bei "Kaffee bei mir" dankenswerterweise verbloggt: 

Von den Seiten des Deutschen Bundestags habe ich diese Übersicht aus dem Datenhandbuch unverändert übernommen, weil sie dort ja eh wieder keiner liest – hier vielleicht wenigstens ein paar Menschen.

Die einzelnen Positionen im Wortlaut findet ihr hier bzw. in den jeweils aufgeführten Gesetzen (nachschlagen bei dejure.org). Reichlich Hintergrund gibt es bei der bpb. Für die besch..eidene Lesbarkeit beschwert euch bitte bei den Digitalisier-Spezialfachleuten des Bundesanzeigers (oder wessen auch immer – jedenfalls nicht bei mir. Und nein, das ist die Druckansicht.) Alsdann. Ach so, hier kann man ans Textende springen.

Bei den verfassungswidrigen Gesetzen handelt es sich in der Mehrheit übrigens um solche, die nicht unbedingt die öffentliche Sicherheit betreffen, wie unsereins in seiner Filterblase immer gerne annimmt. Es sind Urteils zu Steuergerechtigkeit oder Sozialgesetzen dabei, die sogar die Mehrheit ausmachen.

Interessant ist dann noch der Graph unten, der von damax stammt, auf dessen Blog auch noch das ganze nach Bundeskanzler aufgeschlüsselt ist.

Erstaunlich finde ich, daß die Anzahl entgegen meinem Empfinden gar nicht großartig zugenommen hat. Wobei man schon sagen kann, daß bis 1997 die Tendenz eher fallend war. 1998 gab es übrigens einen Tag, den 10. November 1998, an dem gleich ein halbes Dutzend Gesetze auf einen Schlag für verfassungswidrig erklärt wurden.

Das nächste Thema kommt von Michael Spreng, der mal Berater für den Wahlkampf von Edmund Stoiber zum Bundeskanzler im Jahr 2002 war. In seinem Artikel "Die Überlebensfrage der Demokratie" berichtet er über ein Aha-Erlebnis mit den Wirtschafts- und Bankvertretern: 

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteiilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Dieses Beispiel zeigt irgendwie sehr schön, worum es den Bankern geht: es geht nicht um eine gut funktionierende Volkswirtschaft, sondern um reine und rücksichtlose Profitgier. Spreng schlußfolgert aus den Lehren der Bankenkrise und der ausbleibenden Regulierung des Finanzsektors übrigens: 

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

2013 ist die nächste Bundestagswahl, wenn nicht noch die derzeitige Koalition zerbricht, was ich mir auch noch gut vorstellen kann. Die Regierung Merkel versagt zunehmend auf ganzer Linie. Bei der nächsten Wahl muss es also einen Regierungswechsel geben. Hoffentlich sieht das auch die Mehrheit der Bürger das so.

Zum Schluß noch der digitale und weitestgehend anonyme Briefkasten der Zeitung "Die Zeit" bzw. von Zeit Online. Inklusive Erklärbär-Video: 

Wir brauchen ganz einfach mehr Whistleblowing in unserem Staat und in unserer Gesellschaft. Verantwortungsvolles Whistleblowing, also der Öffentlichmachung von Mißständen, dient dem Allgemeinwohl und ist in keinster Weise verwerflich. Da der Code des digitalen Briefkastens als Open Source zur Verfügung steht, darf man diesen sogar auf seiner eigenen Webseite verwenden. Insofern hoffe ich, daß nun bald zahlreiche Nachahmer folgen werden und das Whistleblowing in Deutschland zu einem Volkssport wird. Auch in Rostock wäre es notwendig, wenn das Gebaren von Bürgermeister Methling mal durch ein paar engagierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung öffentlich gemacht werden würde.

Übrigens: Heute um 15:45 findet auf dem Neuen Markt in Rostock ein 5-Minuten Freeze Flashmob statt, um gegen Methling zu protestieren.

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