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Presseschau: Video Vorratsdaten & Wahlrecht

Mal wieder ein paar Hinweise: 

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (mal wieder) über das Wahlrecht zur Bundestagswahl in Deutschland. Dabei geht es um Überhangmandate und das negative Stimmgewicht. Carta berichtet

Bereits 2008 hatten die Richter geurteilt, das sogenannte negative Stimmgewicht entspreche nicht der Verfassung. Mit der Umsetzung hat sich der Bundestag allerdings Zeit gelassen: Am 3. Juli 2009 lehnte er zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen ab.

Der Bundestag, insbesondere die Regierungskoalition hat sich also derbe viel Zeit mit dem neuen Wahlgesetz gelassen. Zeitweise hatten wir in Deutschland sogar gar kein gültiges Wahlrecht und das in einer Zeit, als das Bestehen der Koalition auf der Kippe stand. Wie Carta bereits berichtet und andeutet, wird das BVerfG das jetzige Gesetz der Regierung vermutlich wieder um die Ohren hauen und selber ein Wahlrecht vorgeben.

Das zweite Thema ist mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Derzeit befindet sich Malte Spitz mit anderen, u.a. Anne Roth, auf einer Rund- und Vortragsreihe in den USA. Dort hat er nun einen TED-Talk über seine Vorratsdaten gehalten. Das Video ist wie üblich auf Youtube verfügbar: 

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