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Heute Anhörung zum ESM/Fiskalpakt im BVerfG

Der EFSF, also der europäische Rettungsschirm, soll durch den dauerhaften europäischen Schutzschirm abgelöst werden. Außerdem soll ein Fiskalpakt die EU-Länder vor zuvielen Neuschulden bewahren und diese zu mehr Haushaltssorgfalt anhalten. So will es zumindest die Politik und macht uns Glauben, daß allein dadurch die EU und die Wirtschaft gerettet werden können. Da aber mit diesen Maßnahmen auch ein gutes Stück Souveränität der Bundesrepublik, des Bundestags an die EU abgegeben werden soll, haben einige Politiker, Parteien und Organisationen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf eine Eilentscheidung geklagt, damit diese Vorhaben nicht in Kraft treten, denn dies wäre ein unumkehrbarer Schritt.

Nun sind Eilentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zu Änderungen von Gesetzesvorlagen im Bundestag nunmal keine Nacht- und Nebel-Aktionen. Deshalb nimmt sich das BVerfG nun auch die Zeit einer mündlichen Anhörung, bevor es entscheidet. Diese Anhörung findet ab heute mittag statt und die Fragen der Verfassungsrichter dürften, wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung, einen kleinen Ausblick auf die eventuell zu treffende Entscheidung in ein paar Wochen geben.

Ich jedenfalls hoffe, daß die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut das Parlament und die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik stärken und beide Vorhaben kassieren, da ich die EU in der derzeitigen Verfassung nicht für demokratisch legitimiert halte. Zwar traut sich das EU-Parlament schon so einiges zu, aber die starke Position, die die Länderparlamente sich teils in Jahrhunderten erarbeitet haben, hat das EU-Parlament noch nicht. Leider.

Ebenso bin ich gegen eine Vergesellschaftung von Schulden. Mit dem ESM aber passiert im Grunde genau das. Wenn ein Land faktisch Schulden machen kann und andere Länder kommen dann für diese Schulden auf, dann hat es wenig Anreiz, noch sparsam den Haushalt zu führen. Genauso wie bei den Euro-Bonds wird das Schuldenmachen dann erst richtig losgehen, im Namen der Wirtschaftsförderung. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahmen sein, daß dann alleine die Banken davon profitieren.

Es wird heute jedenfalls spannend werden...

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