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"Hello Democracy, Good-bye ACTA!"

Welch ein Tag! Gestern wurde ACTA mit einer überragenden Mehrheit von 478 Nein- zu nur 39 Ja-Stimmen bei 165 Enthaltungen wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Konservativen hatten noch kurz vorher versucht, die Abstimmung mit einem Antrag auf einen Zeitpunkt nach der Entscheidung des Eruopäischen Gerichtshofs zu ACTA zu verschieben. Auch dieser Antrag war kurzerhand abgelehnt worden. Damit ist ACTA zunächst einmal in Europa tot.

Das Ganze ist ein großer Erfolg für die europäischen Bürgerrechtsinitiativen, aber auch für all diejenigen, die im Februar bei Minusgraden gegen ACTA zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind. Allerdings beginnt jetzt die eigentliche Arbeit erst: die Konservativen und die Lobbyverbände hinter ACTA werden keine Ruhe geben, ihr Projekt doch noch durchzubringen. Es steht aber zu erwarten, daß nun auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Verhandlungen eingeladen werden. Es ist dann unsere Aufgabe, weiterhin Druck auf die Politiker auszuüben, daß das Urheberrecht nun endlich mal reformiert wird. Die digitale Gesellschaft, in der wir leben, braucht eine Anpassung an die Gepflogenheiten des Informationszeitalters und keine Zementierung des Rechts aus der Zeit der Industrialisierung.

Außerdem gibt es keinen Grund, sich nun entspannt zurückzulehnen: es gibt neben ACTA noch viele weitere Projekte, die es zu verhindern oder zu entschärfen gilt. Einige davon sind zum Beispiel das Passagierdatenabkommen PNR, die Weitergabe von Bankdaten im SWIFT-Abkommen, das Überwachungsprojekt INDECT, der Nachfolger von ACTA namens IPRED oder auch für Deutschland der Nachfolger von ELENA und die elektronische Gesundheitskarte eGK.

Also: kurz Luft holen und dann mit neuem Schwung weiter für mehr partizipative Demokratie streiten!

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