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ACTA und die europäische Demokratie - Teil 2

Bereits gestern hatte ich ja schon auf einen Text von Katharina Bezug genommen und entsprechend kommentiert. Kernpunkt war quasi, daß das Internet ein wichtiges Mittel für gelebte Demokratie ist. Daß wir uns unsere Demokratie wieder zurückholen müssen und sie nicht in den Händen von so manchem seltsamen (konservativen) Politiker lassen dürfen, zeigen auch die Reaktionen von Spitzenpolitikern in der EU nach den Abstimmungen in den beratenden Ausschüssen zu ACTA in der letzten Zeit, speziell nach der Abstimmung im federführenden INTA-Ausschuß. Hierbei gab es nämlich zwei interessante Reaktionen. Zum einen äußerte sich Karel de Gucht, Kommissar für Handel, wie folgt: 

Falls sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden. […]

Ich erwarte, dass das Gericht befindet, dass ACTA in vollem Einklang mit den Verträgen ist.

In diesem Fall werden wir […] einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament stellen. Ob das Parlament das in dieser oder nächster Wahlperiode betrachten wird, liegt an Ihnen.

 De Gucht sagt also offen heraus, daß er die Entscheidung des einzig demokratisch legitimierten Gremiums, dem Europäischen Parlament, bewußt ignorieren und die ganze Sache erneut zur Abstimmung vorlegen wird. Da eine erneute Vorlage des gleichen Textes aber wohl gesetzeswidrig sei, darf man natürlich allein deshalb schon geringen textlichen Änderungen rechnen.

Auch die zweite Äußerung aus dem Pro ACTA Lager läßt aufhorchen. Die EU-Abgeordnete(!) Marielle Gallo äußerte sich noch krasser: 

Das einzige, was ich sehe ist, dass Sorge besteht, dass Grundrechte nicht respektiert werden oder dass [ACTA] nicht im Einklang mit dem EU-Acquis steht, ich verstehe nicht, warum meine Kollegen nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten (…). Wenn dies aber das Ergebnis der Desinformations-Kampagne ist, unter der wir seit mehreren Monaten leiden, verstehe ich schon eher die Ergebnisse [in den Ausschüssen]. Im Rechtsausschuss, zu dem ich gehöre, wurde nur knapp mit 10 gegen 12 abgestimmt, weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren. In den anderen Ausschüssen passiert allerdings das, was man sehen konnte: es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?

Mehrere Abgeordnete sagten, dass der Beifall wahrscheinlich für die Bürger ist…

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Wenn Sie von einer Desinformations-Kampagne reden, habe ich eine naive Frage: Wer hat Kampagne für was gemacht?

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Hier gibt es gleich mehrere interessante und beachtenswerte Punkte:

  1. Die Proteste sollen angeblich eine Desinformationskampagne gewesen sein. Was aber war dann die Pro-ACTA-Kampagne? Die reine Wahrheit ja wohl auch nicht.
  2. Für Gallo sind alle andere, die keine Juristen sind, dumm (keinen Verstand) und haben kein Verständnis für Gesetze.
  3. Gallo hat ein seltsames Verständnis von Demokratie und hält auch den Bürger für dumm. Schließlich muss man für den Bürger mitdenken, da er das nicht selber kann, weil er mit anderen Dingen beschäftigt ist. Das ist kein demokratisches Grundverständnis, sondern eine autokratische Sichtweise auf die Dinge.
  4. Gallo betrachtet den ganzen legitimen ACTA-Protest als eine Art "Soft-Terrorismus". Wenn Marielle Gallo, eine gewählte Abgeordnete des EP, die demokratische Partizipation von tausenden von Bürgern, die um ihre Grundrechte besorgt sind, als eine Art von Terrorismus betrachtet, dann hat sich rein gar nichts in einem demokratisch gewählten Parlament zu suchen. Auch für sie gilt natürlich die Meinungsfreiheit, aber die von ihr geäußerte Meinung offenbart eine eklatante Mißachtung zumindest unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wir haben es hier also in der EU mit Leuten zu tun, die eine gewisse Ignoranz, ja sogar feindliche Grundhaltung gegenüber der Demokratie und den zugrundeliegenden Werten haben. Von solchen Leuten werden wir regiert. Solche Leute bestimmen maßgeblich die Politik in der EU und sorgen für EU-Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, PNR oder SWIFT. Natürlich gibt es auch "richtige" Abgeordnete, die durchaus auf die Meinung der Leute von der Straße hören. Und ich möche annehmen, daß diese noch die Mehrheit der Abgeordneten ausmachen. Aber es zeigt sehr wohl, daß wir wachsam sein und unsere Demokratie und Grundrechte wahren müssen. Ansonsten gewinnen solche Leute wie de Gucht und Gallo die Oberhand. Zuviel Einfluß haben sie sowieso schon, wenn man mich fragt. Beide sollten eigentlich aufgrund der erwähnten Äußerungen von ihren Posten zurücktreten, da sie die Mißachtung demokratischer Prozesse offenbaren.

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