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ACTA und die europäische Demokratie

Katharina Nocun hat einen sehr interessanten und lesenswerten Text auf iley.de veröffentlicht. Der Titel ist "Die europäische digitale Bürgerrechtsbewegung" und der Inhalt dreht sich um die Frage, ob wir bei den ACTA-Protesten den Anfang einer neuen und europaweiten Bürgerrechtsbewegung gesehen haben. Katharina beschreibt anfangs den Zustand von Bürgerrechtsbewegungen in Europa, sowohl west- als auch osteuropäisch. Auch Deutschland wird natürlich betrachtet: 

Die deutsche Anti-Überwachungs- und Datenschutzszene genießt innerhalb der europäischen netzpolitschen Community den Ruf eines Sonderfalls. Wenn deutsche Vertreter von NGOs zu Vernetzungstreffen fahren, wird oft der Unterschied zwischen Deutschland und Europa angesprochen. Massendemonstrationen, Massenverfassungsbeschwerden, Massenpetitionen und Parteien, die sich mit Netzpolitikern schmücken und damit Wählerstimmen einsammeln – in Deutschland wird auf sehr hohem Niveau gejammert, teilte man mir mit. Denn Netzpolitik befindet sich hier längst auf dem Weg zum Mainstream.

Wenn Netzpolitik auf dem Weg zum Mainstream ist, dann steht Netzpolitik noch am Anfang eines sehr, sehr langen Weges. Aber immerhin: ein Anfang ist gemacht und eigentlich alle politischen Parteien haben seit den ersten Erfolgen der Piratenparteien eingesehen, daß Netzpolitik ein wichtiges Thema ist.

Der wesentlich Punkt aber ist, wie ich finde, der Unterschied zwischen den deutschen Bürgerrechtsorganisationen und denjenigen in Brüssel: während die deutschen eigentlich alle ehrenamtlich in ihrer Freizeit arbeiten, leistet sich EDRi in Brüssel, finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, ein Büro und drei Vollzeitstellen, um Lobbying in Brüssel zu betreiben. Beide Formen haben ihre Vor- und Nachteile: während über die ehrenamtlichen Organisationen viele Menschen sich beteiligen können und somit das ganze wirklich zu einer breiten Bewegung innerhalb der Bevölkerung werden kann, sind die professionelleren Organisationen wie EDRi oder La Quadrature du Net in Brüssel wichtig, um politische Erfolge zu erzielen und einen Gegenpol zum Lobbyismus der Wirtschaft zu bilden. Notwendig ist aber auch, daß sich die Bewegung in Deutschland professionalisiert, aber auch daß die Bewegung europaweit breiter wird.

Aber genau das scheint nun in Europa zu passieren, wie Katharina schreibt. Die ACTA-Proteste wurden von der Masse getragen: 

Die ACTA-Proteste haben das Gleichgewicht verschoben. Innerhalb weniger Wochen hat die polnische Expertendebatte um ACTA die Gemüter der Bevölkerung entzündet. Sie haben Facebook-Gruppen gegründet. Die alteingesessenen Organisationen wussten oft nicht wie ihnen geschieht. Auch wenn die Demonstrationen von Organisationen angemeldet worden sind. Organisiert haben sich die Demonstranten selbst. In der Nachbetrachtung fällt auf, dass es zahlreiche „Koordinatoren“ für diesen europaweiten Protest gibt. Jede Organisation macht ihre Telefonkonferenzen und berichtet von ihren Erfolgen.
Doch als ich auf der letzten Demo um mich blickte, sah ich lauter Menschen die ich nicht kannte, die keiner von uns kannte. Sie sind digital sozialisiert worden und drucken die Flyer für die Demo selbst aus. Die Mobilisierung nehmen sie uns aus der Hand und während wir noch an der Pressemitteiluing schreiben, haben sie schon längst auf ihrer Wall oder ihrem Blog dazu was geschrieben. Und ich glaube, die Leute die wir dort auf den Demos erleben, sind diese „digital natives“, von denen wir ständig auf unseren Tagungen und Kongressen und Expertenrunden gesprochen haben. Die digitale Revolution braucht keine Führer. Sie ist dezentral.

Genau das gleiche habe ich auf im Februar bei der ACTA-Demo in Rostock gesehen. Es war phantastisch, wie kreativ die Leute waren. Sie haben tolle Plakate gebastelt und gemalt. Noch kurz vorher war ich eigentlich davon ausgegangen, daß nur ein paar Leute kommen werden, die mehr oder weniger gelangweilt mitmarschieren werden. Aber teilweise gab es echt tolle Plakate gegen ACTA. Auch die Anzahl der Demo-Teilnehmer hat überrascht. Sind wir anfangs noch bestenfalls von 200-300 Leuten ausgegangen, schätze ich die Anzahl insgesamt nun auf eher 1000 Teilnehmer.

Katharina nimmt deshalb die folgende, vielleicht etwas gewagte These auf: 

Ich stelle hiermit eine These auf: Die netzpolitische Szene Deutschland hat den Status einer neuen Sozialen Bewegung erreicht. Inklusive Marsch durch die Institutionen durch engagierte Netzpolitiker und einer außerparlamentarischen Opposition, die ab und zu Webseiten hacken und deren Mitglieder von Innenpolitikern gerne auch als „Terroristen“ bezeichnet werden. Wir haben die neuen „Grünen“ in Gestalt der Piraten und wir haben ebenso die Tendenz, dass andere Parteien deren Kernthemen verstärkt aufgreifen. Das Internet mobilisiert die größte uns bekannte Wählerschicht. Themen wie „Internetsperren“, „Vorratsdatenspeicherung“ und „Urheberrecht“ holen die politikverdrossenen wieder an die Wahlurnen zurück. Die Politik erkennt nun mit Schrecken: Nichtwähler waren niemals politikverdrossen. Sie waren lediglich der Politik verdrossen, die ihnen bisher angeboten worden ist.

Soziale Bewegung ist mir nun zwar noch etwas zu hoch gegriffen, denn dafür hat die netzpolitische Bewegung noch zu wenig Breite in der Gesellschaft. Aber es ist definitiv so, daß um das Thema Netzpolitik eigentlich kaum mehr ein Politiker herum kommt. Wir müssen nun dafür sorgen, daß das Thema Netzpolitik nicht nur bei einigen Politikern und Netzaktivisten/Bürgerrechtlern Unterstützung findet, sondern auch beim Oma Erna, Onkel Willy und Schwager Wilhelm. Und wir dürfen uns nicht darauf reduzieren lassen, daß wir nun freies Internet für kostenlose Downloads haben wollen. Wir wollen ein freies Internet, weil es grundlegende Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist. Im Internet manifestieren sich unsere Grundrechte und Freiheiten. Diese im Internet zu beschneiden, heißt, daß uns Grund- und Freiheitsrechte entzogen werden. Ohne diese Freiheitsrechte können wir aber unsere Demokratie nicht weiterentwickeln.

Demokratie ist nichts, was man einmal herstellt und dann ist die für alle Ewigkeiten da. Demokratie muss gelebt und muss weiterentwickelt werden. Ohne Teilhabe wird Demokratie sich nicht weiterentwickeln können. War bisher die repräsentative Demokratie mit gewählten Volksvertretern das Non-Plus-Ultra, weil eine direkte Partizipation des Volkes in einzelne politische Prozesse nicht machbar war, so bietet das Internet nun genau diese Möglichkeit zur Teilhabe. Das Internet ermöglicht erst wahre und echte Demokratie. Doch hierfür braucht es ein freies Internet, ohne Zensurinfrastruktur, die immer irgendwann mißbraucht werden wird, auch wenn sie anfangs nur gegen Mißbrauchsdarstellung von Kindern eingesetzt werden soll. Es braucht ein Internet, in dem sich die Menschen frei äußern können, ohne Angst haben zu müssen, daß sie kostenpflichtig abgemahnt oder gar verklagt werden. Ein Internet, in dem sich jeder frei und unbeobachtet bewegen kann. Denn wer sich beobachtet fühlt, verhält sich anders und angepaßter. Aber wir brauchen keine angepaßten Menschen, sondern Menschen mit eigener Meinung, einem eigenen Rückgrat und dem Willen, sich einzumischen.

Wir brauchen Menschen, die Demokratie leben und diese mitgestalten wollen!

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