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Will Schäuble das Grundgesetz abschaffen?

Der neueste Coup von unserem ehemaligen Law & Order Innen- und jetzigen Finanzminister Schäuble scheint es mir zu sein, das ihm mißliebige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Zumindest berichtet Spiegel Online folgendes: 

Auch in Sachen ESM-Rettungsschirm muss die Bundesregierung sich gedulden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Euro-Retter ausgebremst und ihnen in Bezug auf Europa noch einmal die Grenzen aufgezeigt.

Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Und weiter: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher."

Schäuble sieht also offensichtlich die Notwendigkeit, daß Grundgesetz zugunsten einer politischen Integration von Mitgliedsstaaten abzuschaffen - weil diese nicht bei seinem Fiskalpakt zu begeistert mitspielen, wie es sich Frau Merkel und Herr Schäuble wohl vorgestellt haben. Angeblich würden bald die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sein. Was auch immer er damit meint. Vermutlich schäumt er gerade innerlich, daß das Bundesverfassungsgericht mal wieder der Bundesregierung ihre Grenzen aufgezeigt und den Bundespräsidenten gebeten hat, das Gesetz zum Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen, bis das Karlsruher Gericht seine Entscheidung zur entsprechenden Klage getroffen hat.

In diesem Part spricht Schäuble zwar noch von einem "neuen Grundgesetz", aber im weiteren Verlauf des Artikels wird er dann doch etwas deutlicher: 

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.

 

  "Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch", so Schäuble.

Vordergründig will Schäuble also die demokratische Legitimation von Brüssels Entscheidungen stärken. Dafür will er die EU-Kommission als EU-Regierung haben. Gerade die EU-Kommission! Das Gremium der EU, das nicht demokratisch legitimiert ist und ständig wegen grundrechtlich fragwürdigen Initiativen in der Kritk steht. ACTA, SWIFT, PNR seien hier nur kurz genannt.

Auch daß die EU keine föderale Struktur haben soll, dürfte Schäubles Pläne durchkreuzen. Wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich ein neues Grundgesetz geben sollten, dann würde, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, hierbei auch die Ewigkeitsklausel greifen. Das heißt, daß auch die neuen Verfassung die wesentlichen Merkmale der Artikel 1 GG, Artikel 20 GG und Artikel 79 GG enthalten müsste. Also die Wahrung der Menschenwürde und die Struktur als demokratischer Bundesstaat, mithin also Föderalismus. Schäuble würde also gleich gegen zwei Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eklatant verstoßen: 

  1. gegen das Demokratieprinzip: die EU-Kommission ist nicht demokratisch legimitiert. Sie setzt sich aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten zusammen, die zwar ihrerseits demokratisch gewählt sind, aber eben diese supranationale EU-Kommission ist es nicht.
  2. gegen das Bundesstaatsprinzip: würde es ein neues Grundgesetz geben, daß die Bundesregierung quasi entmachtet und die Regierungshoheit an die EU abgibt, würde dies quasi die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Das kann aber nur im Rahmen der Ewigkeitsklausel geschehen, die ja eben besagt, daß die Bundesrepublik ein demokratischer, sozialer Bundesstaat ist.

Schäubles Vorschlag ist also komplett für die Mülltonne, in meinen Augen. Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler, aber auch ich müsste über eine solche neue Verfassung abstimmen und meine Stimme bekäme diese neue Verfassung schon allein deshalb nicht.

Schäuble ist angefressen, weil sein schöner Fiskalpakt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgebremst wird. Das allein darf aber kein Grund sein, die Auflösung der Nationalstaaten zu fordern, weil die Politik es seit Jahren nicht schafft, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar zu einer Sanierung des Finanzsektors auf Kosten der Allgemeinheit geführt, aber eben dadurch auch die Kritikkrise der Mitgliedsstaaten verschlimmert. Mag sein, daß sich Herr Schäuble eine stärkere politische Integration wünscht, um noch mehr finanzpolitischen Schaden in der EU anrichten zu können, aber ein vereintes Europa kann nur auf Basis von vereinten Völkern existieren, nicht auf der Basis von Politikern, die sich einig sind, daß sie doch bitte schön mehr Macht haben wollen, um irgendwelche selbst verschuldeten Krisen bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verschlimmern.

Bereits im letzten Jahr habe ich hierzu Stellung bezogen. Passiert ist natürlich auf Seiten der Politik nichts. Politiker ala Schäuble gerieren sich gerne als Europäer, merken dabei aber nicht, daß sie gerade am Zusammenbruch Europas arbeiten. Europa kann nur funktionieren, wenn die Bürger es wollen. Die Politik, die gerade in Griechenland gemacht wird, trägt aber eher dazu bei, daß die Bürger sich gegen ein Europa wenden. Sinnvoll wäre es, jetzt einmal ein paar Schritte zurück zu machen, sich anzuschauen, was in den letzten 20-30 Jahren falsch gelaufen ist, daraus zu lernen und es dann besser zu machen. Doch die Politik kennt nur ein "Weiter so!" Damit wird Europa dann letztendlich scheitern. Es wird nicht daran scheitern, wenn ein Staat in die Pleite geht. Es wird auch nicht scheitern, wenn das eine oder andere aus dem Euro geht. Aber es wird scheitern, wenn Schengen in Frage gestellt wird und es wird scheitern, wenn die Bürger sich nicht für Europa begeistern können.

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