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Deutschlands Waffendeals

Derzeit ist gerade der U-Boot Deal mit Israel in der öffentlichen Kritik. Dabei geht es durchaus um ein brisante Thema: laut Spiegel hat Deutschland Israel hochmoderne U-Boote geliefert, wenn nicht sogar geschenkt. Spiegel berichtet: 

Gerüchte kursierten seit Jahren - nun wurden sie erstmals bestätigt: In Deutschland gebaute U-Boote, deren Kosten zu einem Großteil die Bundesrepublik trägt, werden in Israel mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet. Das haben Recherchen des SPIEGEL ergeben. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem SPIEGEL.

Die Bundesregierung reagiert auf die Enthüllung zurückhalten. Waffenlieferungen an Israel sind ein besonders sensibles Feld. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweist auf das Kanzleramt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert.

Nun steht Deutschland ja bekanntermaßen in einem besonderen Verhältnis zu Israel und fühlt sich dem Staat wie auch dem Volk aus gutem Grund verpflichtet. Aber darf man deshalb sehenden Auges die potentielle Auslöschung eines anderen Volkes in Kauf nehmen? Denn es ist ja allgemein bekannt, daß Israel mit sehr, sehr großer Wahrscheinlichkeit Atomwaffen besitzt, wenn auch nie offiziell bestätigt, die es wohl auch einsetzen würde. Daß der Staat Israel, ähnlich wie die USA, durchaus nicht davor zurückschreckt, Angriffe gegen andere souveräne Staaten zu führen, ist ebenso bekannt. So bombardierte Israel 1981 den irakischen Atomreaktor Osirak, 1982 griff Israel den Libanon an und so ging immer weiter. Man kann nicht sagen, daß Israel und seine Nachbarn in gesicherten friedlicher Koexistenz leben, obwohl gerade dies das Ziel langjähriger politischer Bemühungen ist.

Warum also liefert Deutschland ein hochmodernes Kriegsgerät, daß aus meiner Sicht in erster Linie eine Angriffswaffe ist, nach Israel? Das Recht des Volkes Israel auf bloße Existenz und ein friedliches Leben gilt genauso auch für andere Völker und Deutschland sollte nicht dazu beitragen, daß irgendein Volk in seiner Existenz bedroht wird. Nicht Israel, aber auch nicht andere Völker.

In die gleiche Richtung geht übrigens die Waffenlieferung von Leopard 2 Panzern nach Saudi-Arabien. Hierzu gibt es eine interessante, wenn auch ebenso fragwürdige Webseite: auf 25000-euro.de gibt es eine Art Kampagnen-Seite, die 25000 Euro dafür auslobt, die Eigentümer des Panzer-Lieferanten Kraus-Maffei-Wegmann wegen anderer Delikte strafrechtlich verurteilen zu lassen und ins Gefängnis zu bringen. Der Panzerdeal ist wohl mit geltendem Recht konform, aber es ist moralisch fragwürdig, ob Panzer in ein Land geliefert werden sollten, daß diese dazu benutzen könnte, demokratische Bewegungen in seinem Land oder anliegenden Ländern zu unterdrücken und, sprichwörtlich, niederzuwalzen.

Die Kampagnen-Seite ist selber moralisch zweifelhaft: darf man eine Belohnung, also quasi ein Kopfgeld darauf aussetzen, die Eigentümer einer Firma hinter Gitter zu bringen, die Kriegswaffen verkaufen? Die Eigentümer ziehen sich natürlich auf den Standpunkt zurück, daß die Bundesregierung der Waffenlieferung zugestimmt habe. Die Bundesregierung hingegen steht auf dem Standpunkt, daß die Firma ja eigenständig ist und sie keinen Einfluß auf deren Geschäft nehmen könne.

Jetzt ist die große Frage: veranstaltet die Kampagnen-Seite mit 25000-euro.de eine moderne Kopfgeldjagd oder ist wirklich alles juristisch einwandfrei wie die Betreiber der Seite behaupten? Das gleiche behauptet ja auch Krauss-Maffei-Wegmann, daß es juristisch einwandfrei handelt. Die Frage der Moral ist aber unbeantwortet: ist es moralisch vertretbar, Waffensysteme an andere Länder zu liefern, die damit potentiell andere Völker auslöschen oder deren Bürger- und Grundrechte niederwalzen können? Man erinnere sich bitte an die Proteste vom Tian-an-men Platz im Jahr 1989 und das berühmte Bild eines Demonstranten, der vor einem Panzer steht und diesen aufzuhalten versucht. Ich jedenfalls möchte kein Bild aus Saudi-Arabien sehen, bei dem Menschen vor Leopard 2 Panzern stehen oder von diesen überrollt werden.

Da halte ich es lieber, schon aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung durch den 2. Weltkrieg, mit dem Slogan der Friedensbewegung der 80er: "Frieden schaffen ohne Waffen!"

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