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Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

Die Vorbereitungen sind in vielen Städten im vollen Gang, so auch in Rostock, wo uns kurz vor unserem Vorbereitungstreffen für den Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni die Meldung überraschte, daß das Parlament in den Niederlanden der Regierung quasi untersagt und verboten hat, ACTA zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Für unsere Planung der Demo kam die Meldung gerade gelegen, aber dazu später mehr.

Da ACTA ein Abkommen ist, das alle EU-Mitgliedsstaaten und die EU selber, also das EU-Parlament, unterzeichnen müssen, bevor es in Kraft treten kann, dürfte ACTA damit faktisch in der Tat erledigt sein. Zumindest wenn die Regierungen sich an ihre eigenen Gesetze und Richtlinien halten, was ja auch nicht immer der Fall ist. Der Unterschied zu anderen Staaten ist übrigens, soweit ich das beurteilen kann, daß andere Staaten wie Polen oder auch Deutschland die Ratifizierung (bzw. Unterzeichnung) lediglich ausgesetzt, sprich auf Eis gelegt, haben. Lediglich die Niederlande haben nun eine parlamentarische Entscheidung, daß ACTA nicht ratifiziert werden soll. Laut Twittermeldungen ist es wohl sogar so, daß das Parlament der Regierung förmlich verboten hat, ACTA zu ratifizieren.

Daß nun mit den Niederlanden ein Staat ACTA komplett gekippt hat, sollte aber nun nicht bedeuten, daß wir unsere Proteste beenden sollten. Im Gegenteil: wir sollten versuchen, sowohl in Deutschland ACTA endgültig nach niederländischem Vorbild zu Fall zu bringen und auch weiterhin auf die Mitglieder des EU-Parlaments einwirken, gegen ACTA zu stimmen. Je deutlicher die Ablehnung in Europa ausfällt, desto unwahrscheinlicher werden Nachfolge- bzw. Ersatzabkommen wie zum Beispiel IPRED, der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.  Die Themen gehen uns leider nicht aus...

Was bedeutet das nun für den internationalen Aktionstag am 9. Juni? In Rostock werden wir uns auch weiterhin am Aktionstag beteiligen und damit den Fokus auf Information statt auf Demonstration legen. Mit einer Kundgebung und einem Infostand wollen wir über ACTA und andere Vorhaben wie IPRED, VDS & Co informieren, denn eine informierte Bevölkerung ist der beste Schutz gegen solche grundrechtsgefährdende Vorhaben. Kommt also weiterhin zahlreich zu den Protesten gegen ACTA am 9. Juni! Bundesweit - auch in deiner Nähe!

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