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Automatisierungsdividende: gesellschaftliche Diskussion notwendig

Manchmal hänge ich ja ein bißchen hinterher, was die Kommentierung aktueller Artikel betrifft. Manchmal sind die Artikel dann gar nicht mehr so aktuell, aber das ist halt der Tatsache geschuldet, daß ich meistens etwas längeres zum Thema schreiben möchte, aber aus zeitlichen Gründen nicht dazu komme. Dann gibt es in der Regel eine Presseschau, wo ich dann das Thema zusammen mit anderen wenigstens noch kurz anspreche. Das heutige Thema finde ich aber so wichtig, daß ich es doch alleinstehend behandelt sehen möchte, denn Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) hat einen sehr klugen Artikel in der FAZ geschrieben. Er behandelt darin die Frage, wie es mit der gesellschaftlichen Entwicklung weitergehen soll. Grundlegendes Problem hierbei ist, daß wir immer mehr Arbeitsplätze durch Roboter, Automatisierung und Computer wegrationalisieren: 

Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen - oft genug als niedrig entlohnte Handlanger. Mit Glück schafften es dann vielleicht die Kinder, eine Ausbildung zu erhalten, die ihnen den Weg zu besser bezahlten Berufen offerierte. Jede mechanische Rechenmaschine, jeder digitale Computer machte Dutzende, wenn nicht gar Hunderte menschlicher Kalkulatoren, die zuvor die Rechenaufgaben mit Papier und mechanischen Rechenhilfen erledigten - überflüssig. Im besten Fall konnten sie auf Programmierer, Systemanalyst oder Dateneingeber umschulen. [...]

Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.

Sogar relativ hochqualifizierte Arbeitsplätze laufen als heutzutage schon Gefahr, durch Maschinen bzw. Computer ersetzt zu werden. Die Software kann immer mehr, weil sie auf immer größere Datenmengen zurückgreifen und diese durch die technische Entwicklung immer schneller verarbeiten kann. Schon jetzt sind viele neu geschaffene Arbeitsplätze solche, von denen man nicht mehr leben kann: 

Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse - oft mit relativ geringen Einkommen. [...]

Für den gesellschaftlichen Umgang mit dieser historisch noch nie dagewesenen Situation gibt es auf den ersten, noch von neoliberaler Weltsicht geprägten Blick keine attraktiven Lösungen. Die Menschen konkurrieren mit immer geringeren Löhnen gegen immer billiger arbeitende Automaten. Die schemenhafte Zukunftsvision: Vielleicht tritt ja irgendwann die Hoffnung der Ökonomen ein, nach der - entgegen aller Wahrscheinlichkeit - Unmengen von neuen, attraktiven Jobs entstehen sollen. Realistisch betrachtet ist jedoch dieses Wettrennen gegen Automaten, das „Race against the machine“ - so der Titel eines der wenigen aktuellen Bücher, die das Problem beleuchten - für die Mehrzahl der Menschen nicht dauerhaft zu gewinnen.

Erstaunlicherweise verteufelt Frank Rieger diesen Wandel allerdings nicht, sondern sieht in ihm eine Chance - allerdings muss sich hierzu auch die Gesellschaft wandeln und sich von der Idee verabschieden, daß nur derjenige Geld bekommt, der auch arbeitet. Oder wie er schreibt: "[Es soll nur der essen], wer sein Brot selbst erarbeitet." Die Lösung hingegen ist relativ einfach: statt die Arbeit der Menschen zu besteuern, soll die Arbeit der Maschinen besteuert werden.

Damit ist Rieger eigentlich beim Bedindungslosen Grundeinkommen (BGE) angekommen, das in vielen Parteien derzeit diskutiert und bei dem vor allem der Piratenpartei immer vorgeworfen wird, daß sie hierzu keine Finanzierung vorzuweisen haben. Bitte schön, liebe Kritiker des BGE, hier ist die Finanzierungsmöglichkeit: besteuert einfach die Arbeitsstunden der Maschinen, Roboter oder Computer. Fangen wir mit einfachen 10 Cent pro Stunde bei Robotern an und schauen dann mal, was wir mit dem Geld dann so alles an sozialen Einrichtungen finanzieren können. Zum Beispiel besser bezahlte Stellen in Kindergärten oder in der Krankenpflege.

Von Seiten der Wirtschaft wird es natürlich ein großes Geschrei geben: das sei alles nicht finanzierbar und würde die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen! Ich kann das Gejammere schon jetzt bis hierhin hören. Deshalb brauchen wir jetzt eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen: als Tagelöhner mit niedrigem Einkommen und mit wenigen Wohlhabenden, die von der billigen Arbeitskraft ihrer Maschinen profitieren? Oder als eine Gesellschaft, die sich auf den unausweichlichen Wandel einstellt, ihre Schlüsse daraus zieht und Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben ausfüllt: 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Das Eigentum an den Maschinen verpflichtet also den Eigentümer dazu, diese zum Wohle der Allgemeinheit - und nicht nur zum eigenen finanziellen Vorteil - einzusetzen. Wie kann dies besser umgesetzt werden als mit einer Steuer auf Maschinen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen aller Menschen und damit ein sorgenfreies Leben garantiert?

Wie gesagt, wünsche ich mir eine gesellschaftliche Diskussion hierüber. Ähnlich wie es diese seit vielen Jahrzehnten bei der Atomkraft gegeben und die dazu geführt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland nun endlich aus der Atomkraft aussteigt. Genauso ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung notwendig, ob wir in Zukunft immer mehr Arbeitslose, niedrig bezahlte Zeitarbeitsverträge und immer mehr Altersarmut haben wollen, oder ob wir die Arbeitskraft der Maschinen zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen?

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