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Demonstrationsverbote in Frankfurt

Es ist ja schon ein paar Tage her und viele haben das ja eh schon kommentiert, aber ich finde es auch äußerst bedenklich, daß letzte Woche Demonstrationen in Frankfurt anläßlich von #blockupy verboten waren und diese Verbote auch mit Polizeigewalt durchgesetzt worden sind. Wie so häufig empfiehlt sich ein Blick ins Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Da steht also zweierlei: zum einen darf sich jeder ohne Voranmeldung mit anderen versammeln, zum anderen kann dieses Recht eben unter freiem Himmel aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Da nun dort in Absatz 2 aber keine Gründe für eine Einschränkung aufgeführt werden, wird dies wohl in irgendwelchen Landesgesetzen von Hessen geregelt sein. Meistens heißt es dann, daß eine Veranstaltung untersagt werden kann, wenn von entsprechenden Gewalttätigkeiten auszugehen ist.

Die große Frage ist nun: konnte die Polizei wirklich von Gewalttätigkeiten ausgehen oder wurden hier Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt und überbewertet? Die Berichte wie zum Beispiel in der FAZ lassen ja eher anderes vermuten: 

Auf dem Paulsplatz scheinen die meisten entweder ziemlich jung oder schon älter zu sein, als hätte sich hier eine Koalition aus Studenten und Rentnern zusammengefunden. Ein Clownspaar ulkt eher unwitzig herum, eine Stelzenfrau trägt Büchners Slogan „Friede den Hütten“ über die Menge und sagt, ja, Krieg den Palästen müsse auch sein, [...]

Viele Demonstranten sind bewusst zu der Kundgebung gekommen, gerade weil sie verboten wurde. Das Komitee für Grundrechte hatte zu ihr aufgerufen. „180 Jahre Demokratiebewegung: Mai 1832 Hambacher Fest“ steht auf dem Plakat, das sich ein Mann um die vierzig umgebunden hat. Eine weißhaarige Frau reckt das Grundgesetz in die Höhe, das Mitglieder von Attac verteilen. „Das Demonstrationsverbot ist undemokratisch“, sagt sie.

Um sie herum stehen junge Leute mit Dreadlocks und großen Ohrlöchern, einer schlägt eine Trommel. Langsam fängt das Wechselspiel an von Polizeidurchsagen, dass diese Versammlung nicht genehmigt sei, und Pfeifkonzerten. Am frühen Nachmittag klettern die ersten mit der Regenbogen-Fahne auf Bäume, von irgendwoher wird ein Zelt über Köpfe weitergereicht. Die Polizisten, in voller Montur mit Schlagstöcken und Helmen am Gürtel, schließen die Reihen dichter.

Man muss sich das mal vorstellen: an dem geschichtsträchtigen Ort (Paulsplatz, Paulskirche), in der 1848 die erste deutsche Nationalversammlung stattfand und als der Geburtsort der ersten demokratischen Strömungen in Deutschland gelten kann, stehen Menschen, die zur Wahrung ihrer demokratisch legitimierten Grundrechte protestieren und dabei das Grundgesetz in die Luft halten - diese Menschen werden von Polizisten in Kampfmontur eingekesselt, weil Demonstrationen im Zuge von #blockupy verboten wurden. Menschen, die sich auf das Demonstrationsrecht aus Art. 8 GG Abs. 1 berufen, weil eine andere Demonstrations nach Art. 8 GG Abs 2 untersagt wurde, ohne daß es dafür einen handfesten Anlaß gab. Soweit ist es in Deutschland also auch schon gekommen, daß sich Menschen nicht mehr friedlich versammeln dürfen.

Ich bin entsetzt und hoffe, daß dies noch ein parlamentarisches Nachspiel in Bund, Land und Stadt haben wird!

UPDATE: 
Auch carta.info hat einen lesenswerten Artikel zum Demonstrationsverbot in Frankfurt:

Am frühen Freitagabend wollte meine Frankfurter Bekannte Ute eine Freundin aus Basel vom Zug abholen. Obwohl sie sich als Einwohnerin ausweisen konnte, ließ man sie nicht in den Bahnhof. Sie musste der Freundin über ihr Handy mitteilen, wo sie sich treffen könnten. Die Ankommende wurde schließlich von zwei Polizisten in Empfang genommen und zu Ute geführt. Die Begeisterung über diese Vorzugsbehandlung kann man sich ausmalen, auch wenn es vielleicht hilfsbereit gemeint war.

Ute hat, wie sicher viele Andere auch, das riesige Polizeiaufgebot nicht als Schutz empfunden, sondern fühlte sich gegängelt und bedroht. Sie ist eine unpolitische Frau, ihre einzige Demo-Erfahrung ein Anti-Atomkraft-Sternmarsch in den 1980er-Jahren. Jetzt macht sie sich Gedanken über Versammlungs- und Meinungsfreiheit: “Wenn ich so eine Wand schwer uniformierter Polizei sehe, bekomme ich auch unfriedliche Gefühle. Vor allem frage ich mich, was der Staat eigentlich von uns denkt.”

Mit den unguten Gefühlen ist die Schweizerin übrigens nicht die einzige: im Absatz vor dem Zitat wird auf ein MP3 des DLF verlinkt, in dem ein Überlebender des Holocausts sich an alte und vergangen geglaubte Zeiten erinnert fühlt. Ohne Worte.

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