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1500 Künstler gegen Urheberrechtsreform

Gestern gab es viel Trara im Netz, als die Aktion "wir-sind-die-urheber.de" startete, auf denen 100 Erstunterzeichner, in erster Linie hauptsächlich bekannte Autoren, den Aufruf des Literaturagent Matthias Landwehr unterzeichnet haben, am bisherigen Urheberrecht festzuhalten und dieses sogar zu stärken:

Das Urheberrecht ist eine historische Errungenschaft bürgerlicher Freiheit gegen feudale Abhängigkeit, und es garantiert die materielle Basis für individuelles geistiges Schaffen. [...]

Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern.

Im Gegenteil: Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

Mittlerweile sollen sich insgesamt gut 1500 Künstler und Autoren diesem Aufruf angeschlossen haben.

Endlich kommt die Diskussion um das Urheberrecht in Fahrt. Daß sich nun 1500 teils prominente Unterstützer wie Roger Willemsen und Charlotte Roche für so eine Aktion hergeben, zeigt allerdings, daß noch eine lange Diskussion notwendig ist. Denn letztendlich ist die Position der Unterzeichner genauso betonköpfig wie die Position, die seitens der Presse und anderen Parteien immer der Piratenpartei angelastet wird und die angeblich eine völlige Abschaffung des Urheberrechts will. Das ist natürlich Quatsch. Niemand will das Urheberrecht abschaffen (bis auf einige wenige vereinzelte Stimmen), sondern es ist eigentlich offensichtlich, daß das Urheberrecht grundsätzlich reformiert werden muss.

Die Besitzstandswahrer des Aufrufs sollten sich im übrigen mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und Artikel 14 lesen. Denn dort heißt es in Absatz 2: 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Dort steht ja eben nicht, daß der Gebrauch des Eigentums dem finanziellen Wohle des Autors oder der Verwertungsgesellschaften dienen soll. Eher könnte man daraus eine verquere Aufforderung sehen, das geistige Eigentum der Autoren frei zu nutzen. Denn schließlich dient der Gebrauch ja dem Wohle der Allgemeintheit. Aber Spaß beiseite! Artikel 14 GG hat insofern schon eine Bedeutung, als daß man natürlich die Allgemeinheit auch nicht kriminalisieren soll, wenn sie vom Eigentum Gebrauch macht.

Der Begriff "geistiges Eigentum" ist meiner Meinung nach eh völliger Quatsch. Schon das alte Volkslied "Die Gedanken sind frei" spricht von der Freiheit des Geistes und der Gedanken. Hierbei handelt es sich aber primär natürlich darum, daß niemand wegen seiner Meinung belangt werden können soll (Meinungsfreiheit). Dennoch spricht auch das Volkslied davon, daß die Gedanken frei sind und niemandem gehören. Auch der Rechtsanwalt Thomas Stadler spricht sich in seinem Blog dafür aus, daß man in der Diskussion lieber den Begriff des "geistigen Eigentums" vermeiden sollte: 

Der erste Schritt hin zu einer Entideologisierung der Debatte muss in einer sprachlichen Abrüstung bestehen. Neutrale Begriffe wie Immaterialgüterrecht und Rechtsverletzung sind ausreichend, um den Standpunkt der Urheber deutlich zu machen.

Aber selbst dann, wenn man für sich ein Eigentum an Geisteswerken reklamiert, ist damit noch nichts über die Grenzen und Einschränkungen denen dieses Recht unterliegt, ausgesagt. Und darin scheint mir eines der wesentlichen Missverständnisse der Debatte zu bestehen. Denn wer sich auf Eigentumsrechte beruft, muss auch anerkennen, dass das Eigentum der Sozialbindung unterliegt (Art. 14 Abs. 2 GG). Weil die Schaffung eines Geisteswerkes auch einen sozialen Prozess darstellt – und hier unterscheidet sie sich nochmals grundlegend vom Sacheigentum – ist die Sozialpflichtigkeit des “geistigen Eigentums” sogar besonders stark ausgeprägt, nicht zuletzt auch wegen ihrer enormen Bedeutung für den Bereich der Bildung und der Kultur.

Wenn wir also von Urheberrechten sprechen und davon, daß ein Autor oder Künstler davon leben können soll, dann sollten auch erstmal die etablierten Medien damit aufhören, ungefragt und kostenlos Bilder oder Texte aus dem Internet von Bloggern, Twitterern oder allgemein Bürgern zu entnehmen und zu verwenden. Man kann niemanden ernstnehmen, der auf der Urheberrecht pocht, sich aber selber nicht daran hält. Nur weil ich etwas im Internet veröffentliche, gebe ich mein Urheberrecht doch nicht ab!

Jeder der etwas Kreatives erstellt, soll auch etwas davon haben können, daß es andere nutzen. Im Idealfall soll er davon leben können.

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