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Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch?

Wie das Deutschlandradio nun in einer kurzen Meldung verkündet, soll die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode vom Tisch sein: 

Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Koalition in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Hintergrund ist neben dem Streit zwischen der FDP-Politikerin und Innenminister Friedrich die Situation auf EU-Ebene.

Das ist nun eher kein Grund zum Jubeln, denn es ist zu befürchten, daß es in der nächsten Wahlperiode eine große Koalition von CDU und SPD geben könnte. Die FDP wäre dann nicht mehr an der Regierung beteiligt. Doch leider ist die SPD auch für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS), so daß dann zwei große Parteien in der Regierung dieses unsägliche Überwachungsinstrument gegen alle Bürger durchsetzen können.

Das Problem ist zudem, daß bisher nur vergleichsweise wenige in der Bevölkerung wissen, was die VDS an Überwachung bedeutet. Ein relativ großer Teil ist da total unbedarf und agiert nach dem Motto "Ich hab ja nichts zu verbergen...", was natürlich Quatsch ist. Denn gerade wenn man nichts zu verbergen hat und ein rechtschaffender Bürger ist, hat der Staat nicht in unserem Kommunikationsverhalten herumzuschnüffeln. Aber genau dies macht er mit einer VDS. Dauerhaft und für jeden.

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