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Piratenpartei: Kielholen in Schleswig-Holstein

Auch wenn die maritimen Metaphern allmählich ausgelutscht sind, konnte ich mir das Wortspiel nicht verkneifen: nach Berlin und dem Saarland holen die Piraten auch Kiel und sitzen dort im schleswig-holsteinischen Landtag. Ganz besonders freut es mich, daß mit Patrick Breyer ein ausgewiesener Verfechter unserer Grundrechte dort ins Parlament einzieht. Patrick hat noch im Februar an der Podiumsdiskussion "OpenData und Datenschutz" in Rostock teilgenommen und ist sowieso auf der Mailing Liste des AK Vorrats aktiv.

Die Piraten sitzen nun also mit 6 Sitzen im Landtag in Kiel - und die etablierten Parteien haben nichts besseres zu tun, als in die üblichen Platitüden zu verfallen, wenn man gestern die einschlägigen Sendungen zur Wahl gesehen hat. Inklusive den Talk bei Günter Jauch, wie auch in einem Artikel bei Spiegel zu lesen ist: 

Denn Johannes Ponader, der neue politische Geschäftsführer der Piratenpartei, kann auch anders. Vor allem aber hört den anderen tatsächlich zu - um irgendwann zu Protokoll zu geben, was er von all dem hält. Und es ist ziemlich genau das, was einem als Zuschauer irgendwie die ganze Zeit durch den Kopf gegangen ist: "Ich brauche hier nur zu sitzen und zu lächeln", sagt er. Wenn sich noch irgendjemand frage, weshalb die Piraten einen solchen Zulauf hätten, müsse er diese Diskussion hier nehmen, dann wisse er, wer die wahren Wahlhelfer seien. Und freundlich, ohne die Stimme zu heben, attestiert er seinen Mitdiskutanten, sie seien der übliche "pöbelnde Politikerhaufen".

Damit ist dann auch schon fast alles über den Wahlerfolg der Piratenpartei gesagt. Die "Wahlerfolge" der restlichen Parteien beschränken sich im wesentlichen auf ein Einpendeln von CDU und SPD um die 30% und der Grünen bei ca. 13%. Lediglich die FDP überrascht mit guten 8.2%. Auch wenn ich die Wirtschafts- und Klientelpolitik der FDP in keinster Weise gutheiße, so erhoffe ich mir doch von diesem Ergebnis eine Stärkung der FDP in der Berliner Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung und anderer Grundrechte Themen.

Es dürfte jetzt jedenfalls außer Frage stehen, daß die Piraten auch kommenden Sonntag bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ins Parlament einziehen werden. Dort würde ich mit geringfügig besseren Werten als in Schleswig-Holstein rechnen, also etwa um die 10%, was außergewöhnlich für eine neue Partei sein dürfte. Zwar haben auch andere Neuparteien wie damals die Schill-Partei in Hamburg hohe Wahlergebnisse eingefahren, aber solche Parteien waren meist lokal beschränkt und nicht von langer Dauer. Bei den Piraten handelt es sich aber nicht um eine lokale Erscheinung, wie zum Beispiel auch nach dem Wahlerfolg in Berlin gemunkelt wurde, sondern offensichtlich um eine ernstzunehmende Alternative für den Wähler. Größtenteils eben deshalb, weil der Wähler sich von den anderen Parteien nicht mehr mitgenommen fühlt, was man auch an der niedrigen Wahlbeteiligung gestern von immerhin 60% sehen kann.

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