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Vorratsdatenspeicherung - die EU-Frist läuft heute ab

Heute läuft die Frist der EU zur Umsetzung der europäischen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung ab. Und damit besteht die Möglichkeit, daß es wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie zu Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU kommen kann. Darüberhinaus wächst nun auch der Druck auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und anderen Sicherheitspolitikern maßgeblich aufgebaut wird, und die Gefahr wächst, daß sie dem Druck nachgeben muss.

Ich glaube, es ist mal wieder eine gute Gelegenheit, sich wieder an seine Bundestagsabgeordneten zu wenden und für eine Ablehnung der VDS zu werben. Außerdem könnt ihr natürlich den AK Vorrat bei seiner Arbeit unterstützen!

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