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Erste CSU-Politiker gegen ACTA

Anfang des Jahres sind in ganz Europa hunderttausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen. Das Resultat war, daß die Politik zunächst eine Verzögerungstaktik eingeschlagen hat: die Bundesregierung hat zunächst einmal die Unterschrift unter das Abkommen ausgesetzt und verschoben und auf EU-Ebene sollte ACTA auch eine Verzögerungstaktik aus dem Fokus der Öffentlichkeit holen. Nun mehren sich aber offenbar die Zeichen, daß ACTA doch wirklich zu den Akten gelegt werden wird, da sich nun bereits erste Politiker der CSU der Argumentation der Kritiker anschließen. Dagmar Wöhrl schreibt auf ihrem Blog: 

Solange ACTA noch zur Debatte steht, gilt es, das höchste Maß an Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf Entwicklungsländer zu fordern. Hier genügt es nicht, eine Entscheidung pro oder contra ACTA auf Vermutungen basierend zu treffen. Die Konsequenzen für Entwicklungsländer sind zu wichtig, als dass man bei dem Thema im Konjunktiv bleiben könnte. Mir ist natürlich klar, dass diese Unbestimmtheit auch auf dem Umstand beruht, dass ACTA lediglich einen Mindeststandard normiert. Aber nur wenn die Bedenken hinsichtlich des politischen Drucks auf Entwicklungsländer, der Probleme beim Transport von Generika und der Patentierung von Saatgut vollkommen widerlegt werden können, wäre eine Zustimmung zu ACTA für mich möglich. Wenn diese Transparenz, Eindeutigkeit und Klarheit nicht hergestellt werden kann, darf aus entwicklungspolitischer Sicht ACTA nicht ratifiziert werden. Profit darf nicht über Vernunft gestellt werden.

Allein der letzte Satz der CSU-Politikerin ist es schon wert, zitiert zu werden! ;) Aber Spaß beiseite. Wöhrl hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu einem eindeutigen Schluß kommt, wie die TAZ berichtet

 

Vor allem in drei Bereichen sehen die Gutachter durch Acta Folgen für Entwicklungsländer: Erstens würde der Zugang zu preiswerter Medizin erschwert.

Das Gutachten zitiert Frank Dörner, Geschäftsführer der „Ärzte ohne Grenzen“. Er befürchtet, dass insbesondere Medikamentennachbildungen, sogenannte Generika, von Restriktionen betroffen sein werden und überlebensnotwendige Medikamente nicht mehr vertrieben werden könnten.

Zudem drohten durch Beschränkungen von Generika insgesamt höhere Preise.

Unvereinbar mit dem Menschenrecht

Zweitens würde Acta jene Konzerne stärken, die Patente auf Saatgut anmelden; eine Praxis, die die UN mehrfach als unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung bezeichnet hat.

 

Das ist in etwa genau das, was die Kritiker schon seit Monaten sagen. Schön, daß nun auch erste CSU-Politiker wie Dagmar Wöhrl, die ich allerdings eher zu den vernünftigeren CSU-Politikern zähle, nun gegen das Handelsabkommen sind. Skandalös ist da schon eher, daß die Bundesregierung das Gutachten (mal wieder!) nicht veröffentlichen will. Das Thema kennen wir ja schon, da eine Anfrage über das Portal fragdenstaat.de das Ergebnis an den Tag brachte, daß ACTA anscheinend die öffentliche Sicherheit gefährde. Also quasi. Weil: die bösen ACTA-Gegner könnten ja womöglich böse Mails an diejenigen schreiben, die im Auftrag der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen haben, wenn herauskommen sollte, wer das genau war. Die Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde ja quasi abgelehnt bzw. es wurde mit entsprechenden Kosten gedroht. Zum Glück haben sich einige Unterstützer gefunden, die auch den Rechtsweg bis vor das Gericht durch Spenden finanziert haben. Eigentlich wäre es sinnvoll, auch dieses Gutachten mit in diese "Befreiungsaktion" einzubeziehen.

Übrigens sollen demnächst wieder Demonstrationen gegen ACTA stattfinden, um das Vorhaben entgültig zu stoppen.

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Comments

Solange es die Gema gibt,kann man ruhig gegen ACTA sein.

Also ich weiss nun nicht, wo der Zusammenhang zwischen Gema und ACTA sein soll...

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