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Nazivergleiche sind so eine Sache...

Derzeit ist die Piratenpartei gleich mehrfach mit Themen wie rechtsgerichteten Mitgliedern und unpassenden Nazivergleichen in den Medien, was sowohl Presse als auch andere Parteien nur allzu genüßlich auszuschlachten wissen. So ist es nicht gelungen, Bodo Thiesen aus der Partei auszuschließen, nachdem er offensichtlich den Holocaust geleugnet hat bzw. andere sehr fragwürdige Äußerungen getätigt hatte. Und dann gibt es da noch Martin Delius von den Berliner Piraten, der das Wachstum der Piraten mit dem der NSDAP vor 1933 verglichen hat. Er musste daraufhin seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piraten zurückziehen. Die noch-politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, echauffiert sich dagegen lautstark über die Berichterstattung. Und damit hat sie recht! Sie schreibt: 

1. Wir müssen Nazis nicht dulden.
Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

Ich sehe das ähnlich. Der Staat und die Gesellschaft müssen es aushalten, wenn sich Nazis im Rahmen der Gesetze bewegen. In einer Partei, die nicht rechtsradikal ausgerichtet ist, dürfen solche Meinungen aber nicht toleriert werden. Die Piraten tun aber gut daran, sich bei ihren Parteiausschlußverfahren an rechtsstaatlichen Grundsätzen zu orientieren, auch wenn es dann bedeutet, daß eben ein Bodo Thiesen nicht ausgeschlossen werden kann. Aber wenn man den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt, stellt man sich mit den Nazis auf eine Stufe.

Problematisch sehe ich auch ein Verbot der NPD. Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Nazis aushalten können, sofern sie sich an Recht und Gesetz halten. Ob die NPD dies noch tut, muss vom Bundesverfassungsgericht in einem (neuen) Parteiverbotsverfahren geprüft werden. Die Demokratie bzw. die Bevölkerung kann und muss sich aber bis dahin argumentativ mit den Nazis auseinandersetzen. Ein Verbot würde diese Auseinandersetzung schwieriger machen, was ich eben als problematisch betrachte. Wir haben, geschichtlich und moralisch gesehen, die Pflicht uns mit allem dafür einzusetzen, daß die Nazis nie wieder an die Macht kommen. Verbietet man die NPD, drängen die Nazis womöglich in andere Parteien und treiben dort ihr Unwesen wie zum Beispiel derzeit bei den Piraten. Natürlich gibt es auch bereits Beispiele für "erfolgreiche" Parteiverbote wie bei der KPD in der Bundesrepublik 1956, aber auch da gab es nach dem Verbot weiterhin Parteiarbeit im Verborgenen und nachfolgend auch Splitter- oder Ersatzorganisationen wie die DKP, die MLPD oder die SAV. Im Grunde ist es mit einem Parteiverbot wie bei einer Hydra, der man den Kopf abschlägt: es wachsen zwei (bzw. viele) neue Köpfe nach. Eine Zersplitterung mag zwar dazu führen, daß die einzelnen Teile dann weniger stark oder mächtig sind (und auch die Gefahr, in Landtage gewählt zu werden, wird geringer), aber macht es die thematische und argumentative Auseinandersetzung wirklich einfacher?

Ein weiteres Problem, was in der Diskussion um die Piratenpartei und Nazivergleiche offenkundig wird, ist das generelle Problem mit Nazivergleichen selber. Ähnlich wie bei Murphys Law, das besagt, daß alles was schiefgehen kann auch schiefgehen wird, gibt es auch in Hinblick auf Nazis etwas vergleichbares: Godwins Law, das besagt, daß irgendwann in einer langen Diskussion auch ein Nazivergleich kommt. Häufig wird derjenige, der als erstes die Nazis oder Hitler erwähnt hat, als Verlierer der Diskussion betrachtet. Gerade in Deutschland sind Vergleiche mit der nationalsozialistischen Zeit immer sehr heikel und problematisch. Dies macht aber eine Auseinandersetzung mit dem Thema nahezu unmöglich.

Wenn also Martin Delius sagt, daß das Wachstum der Piratenpartei in der letzten Zeit vergleichbar mit dem Wachstum der NSDAP von 1928-33 ist, sollte man nicht reflexhaft an Godwins Law denken und das Fingerzeigen anfangen, sondern diese Aussage hinterfragen und schauen, ob es so ist und was das bedeuten kann? Ich gehe nicht davon aus, daß die beiden Parteien außer von ihrem Wachstum her vergleichbar sind, aber die Diskussion darum sollte erlaubt und möglich sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Nazi-Zeit verklärt wird. Weder in die eine noch in die andere Richtung.

Die Verbrechen der Nazi-Zeit müssen klar benannt werden können, ebenso wie man klar sagen können soll, weshalb es damals dazu kommen konnte, daß die Nazis an die Macht kamen. Und genauso muss man heute aus den Erfahrungen von damals Lehren ziehen, um unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Deshalb ist Marina Weisbands Aussage auch richtig, daß zwar der Staat die Nazis dulden muss, aber nicht die Piratenpartei. Letztendlich ist es aber Aufgabe aller, von Staat über die Parteien bis hin zum einzelnen Bürger, sich mit den Nazis auseinander zu setzen. Diese Auseinandersetzung kann aber nur erfolgreich sein, wenn man sie sachlich führt und nicht reflexhaft jede Erwähnung der Wörter "Nazi" oder "Hitler" jegliche Diskussion unmöglich macht und als Totschlagargumente verwendet werden.

Das Thema ist schwierig und belastend, aber gerade deswegen muss die Diskussion geführt werden. Nicht nur bei den Piraten, sondern auch in der Gesellschaft. Gerade auch in Hinblick darauf, daß es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Wenn also die Presse und Medien darauf verweisen, daß die Piratenpartei ein Nazi-Problem hat, dann greift die Kritik zu kurz, denn die Partei ist ein Teil der Gesellschaft und solange es in der Gesellschaft noch Nazis gibt, wird es auch in Parteien Nazi-Probleme geben. Und hierbei hilft kein Verbot der NPD, sondern nur die inhaltliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die dazu führt, daß den Nazis der Nährboden entzogen wird, auf dem ihre verquere Ideologie basiert.

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