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Kein Aprilscherz: VDS in Österreich in Kraft

Leider ist das kein Aprilscherz: am heutigen 1. April tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Heise berichtet

In Österreich ist am heutigen Sonntag die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Dabei wird aber von verschiedener Seite das Datenschutzgesetz verletzt, da die erforderlichen Genehmigungen der Datenschutzkommission teilweise noch nicht vorliegen oder gar nicht beantragt wurden. Darauf weist die österreichische Gesellschaft für Datenschutz Arge Daten hin. Selbst das zuständige Ministerium war zu spät dran.

Alle Telefon- und Internetbetreiber mit einem Jahresumsatz von mehr als 277.000 Euro müssen nun zahlreiche Verbindungs-, Orts- und Stammdaten für ein halbes Jahr speichern. Bereits vorhandene Daten, die vor dem 1. April angefallen sind, müssen ebenfalls für sechs Monate gespeichert bleiben.

Ich finde es ja bedenklich, wenn Länder immer noch die europäische Richtlinie zur VDS umsetzen, die derzeit in der Kritik steht und geändert werden soll. Das ist im Wesentlichen auch die Argumentationslinie der deutschen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberge (FDP), die erst einmal die Evaluierung der bisherigen Richtlinie abwarten will. Leider ist der Druck aus Brüssel und vor allem vom Koalitionspartner CDU/CSU so groß, daß derzeit die Gefahr besteht, daß auch Deutschland dem Druck nachgibt und eine VDS einführt. Insbesondere besteht die Gefahr, daß zunächst eine VDS-light in Form einer Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat eingeführt wird, wie es von Leutheusser-Schnarrenberger quasi als Quick-Freeze Plus befürwortet wird. Der Ansatz von Quick-Freeze Plus ist mißverständlich und eben kein Quick-Freeze, bei dem die Daten erst dann gespeichert werden, wenn eine richterliche Anordnung hierfür ergeht.

Interessanter Ansatz in Österreich ist übrigens wohl das Schlupfloch mit dem Jahresumsatz von 277.000 Euro. Mal abgesehen von der irgendwie krummen Summe, ergibt sich für mich hier ein Ausweg, der sowieso empfehlenswert ist: statt großer Provider könnten hier kleine Provider von der VDS profitieren. Auch in Deutschland gab es mal viele kleine Provider, wie die damaligen Vereine im Individual Network e.V. Bei angenommenen 15 Euro Monatsbeitrag, könnten ca. 1000 Leute bei einem Provider sein (180.000 Euro Beiträge), was noch knapp 97.000 Euro für anderen Umsatz wie Leitungskosten und Technikmiete freilassen würde. Somit könnten freiheitsliebende Bürger, die nicht überwacht werden wollen, eine Möglichkeit haben, der VDS zu entgehen. Ich finde, daß diese Diversifizierung insgesamt positiv für das Internet sein kann.

Letztendlich ist aber jede Form von VDS abzulehnen und eine Gefahr für die Freiheit der Bürger und die Demokratie an sich. Deshalb auch wieder die Empfehlung, sich an seine Abgeordneten und Politiker zu wenden und dort Druck auszuüben, die VDS in Deutschland und vor allem in Europa zu Fall zu bringen!

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