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Presseschau: Leistungsschutzgeld & ACTA

Gestern gab es ja schon etwas zum Thema Leistungsschutzrecht - oder wie es eigentlich richtiger heißen sollte: Leistungsschutzgeld. Inzwischen haben sich auch die Medien sich dieses Themas angenommen und doch den einen oder anderen lesenswerten Artikel dazu gebracht. Zum Beispiel in der Schweiz bei der Neuen Züricher Zeitung (NZZ):

Vertreter von CDU/CSU und FDP haben sich laut dem Entwurf überdies darauf geeinigt, dass «die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet nicht vergütungspflichtig werden soll, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.»

Und wie kommt man bei irightsinfo auf den schwarzen Tag fürs Urheberrecht? Durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste Gewerblichkeitsschwelle könnten auch Betreiber von Blogs zur Kasse gebeten werden, wenn diese beispielsweise einen Flattr-Button verwenden, über den Leser die Autoren bezahlen können.

In den Genuß einer gewerblichen Seite kommt man übrigens auch, wenn man Werbung auf den Seiten hat. Das ist zum Beispiel auch einer der Gründe, warum es bei mir werde Werbung noch bezahlte Artikel geben wird.

Herausragend ist auch der Kommentar von Kai Biermann in der Zeit:

Drittens: Es wird gelogen. Es geht bei der ganzen Debatte nicht um die Urheber und nicht darum, dass Texte und damit Medien besser werden würden. Auch wenn Vertreter von Verlagen das immer wieder behaupten. Denn die Autoren haben von einem solchen Recht nichts und sollen auch gar nichts davon haben. Wenn überhaupt, bekommen sie vom Erlös höchstens ein paar Krümel. Oder, wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt: "Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten."

Was aber ist angemessen? Schließlich argumentieren die Verlage, das Leistungsschutzrecht solle nicht die Inhalte selbst schützen, die ja längst geschützt sind. Stattdessen soll es die Mühe schützen, die die Verlage damit hatten, diese Inhalte zu einer Zeitung zusammenzubauen. Mit dem Layout aber haben die Autoren nichts zu tun, sie liefern nur den Text. Also werden sie wohl auch nichts bekommen. Wenn die Verlage also argumentieren, das Leistungsschutzrecht sei ein Weg, das Urheberrecht – also das der Autoren – zukunftsfähig zu machen, dann stimmt das schlicht nicht.

Ich kenne niemanden aus der viel bemühten "Netzgemeinde", der nicht die Urheber wie Musiker, Journalisten, Filmemacher entlohnen möchte. Faires Geld für gute Arbeit ist vollkommen legitim und unterstützenswert. Nur verdient nicht der Urheber in erster Linie an den Einnahmen, sondern die Presse- und Musikverlage und sonstige Rechteverwerter. Wie gesagt: wir brauchen keine Verschärfung des Urheberrechts, sondern eine grundlegende Reform.

Nächstes Thema: ACTA. Nach den zahlreichen Protesten im letzten Monat, die ihre Wirkung nicht verfehlt haben, fährt die Politik nun einen anderen Plan, wie ACTA doch noch durchgedrückt werden soll, wie Netzpolitik.org berichtet

Schritt 1 – Den Schwung der ACTA-Proteste wegreden

Obwohl die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament frühestens in einem Jahr stattfinden wird, wurde entscheiden, die Diskussion in allen fünf Ausschüssen bis zu dieser Wahl fortzuführen. Da dieses Jahr keine endgültige Abstimmung stattfinden wird, ist anzunehmen, dass unter den Aktivisten eine geringere Dringlichkeit verspürt wird, die Abgeordneten zu kontaktieren – wodurch die Kommission und die übriggebliebenen Pro-ACTA-Lobbyisten mehr Spielraum zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens erhalten.

[...]

Fazit

Die Kräfte hinter ACTA haben geglaubt, sie könnten im Geheimen verhandeln und damit davonkommen. Sie haben sich geirrt. Die Kräfte hinter ACTA dachten, sie könnten das Abkommen ohne Widerstand von Aktivisten durchdrücken. Und sie lagen falsch. Jetzt denken sie, dass wir nicht die Entschlossenheit haben, unsere Rechte auf lange Sicht zu verteidigen. Und damit liegen sie gewaltig daneben.

Zum Fazit muss man eigentlich auch kaum mehr etwas sagen. Höchstens, daß jeder die Zeit nutzen sollte und fleißig den Kontakt mit den EU-Abgeordneten suchen und diesen davon überzeugen sollte, gegen ACTA zu stimmen und sich nicht auf dieses Geplänkel der Kommission einzulassen. Durch Aussitzen wird ACTA nicht besser und auch eine Nachverhandlung erscheint mir unsinnig zu sein, da einige Staaten bereits unterschrieben haben. Das Einzige, was bei ACTA noch Sinn macht und hilft, ist die endgültige Ablehnung durch einzelne Mitgliedsstaaten und vor allem aber die Ablehnung durch das EU-Parlament.

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Comments

Gelogen wird hauptsächlich auf Seiten der ACTA-Gegner!
Von wegen:
"die Autoren haben von einem solchen Recht nichts und sollen auch gar nichts davon haben. Wenn überhaupt, bekommen sie vom Erlös höchstens ein paar Krümel."

Es stimmt, dass in der Verwertungskette die Urheber ganz hinten kommen. Aber die Verträge mit den Verwertern werden freiwillig geschlossen und die Urheber hätten auch das Recht, ihre Werke selbst zu vermarkten! Aber schlechte Verträge sind immer noch viel besser, als sich von der "Netzgemeinde" alles klauen zu lassen! Ein Beispiel: ein branchenüblicher Verlagsvertrag in der Musik beteiligt den Verlag zu 40% und die Autoren zu 60%. Das ist seit vielen Jahrzehnten von beiden Seiten akzeptiert.
Und wie man aus dem Satz:
"Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten."
etwas negatives für die Rechteinhaber heraus lesen kann, ist absurd!

Das Recht auf Geistiges Eigentum ist Bestandteil der UN-Menschenrechts-Charta!

Glaubt denn hier jemand ernsthaft, den zügellosen Klau aus dem Netz würden sich die Geschädigten ewig so gefallen lassen?
Der ist nämlich genau aus jenem habgierigen Egoismus geboren, den die "User" den  "Lobbyisten" vorwerfen!
"Ich will alles sofort und zwar kostenlos!"

Wenn Geistiges Eigentum weiterhin "Der Rohstoff Europas" bleiben soll, muss es angemessen gegen rücksichtslose Ausbeuter geschützt werden.
ACTA oder etwas ähnliches wird kommen und zwar zu Recht!

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