You are here

Die Transparenz des Bundespräsidenten

Die Kreditaffäre um den Bundespräsidenten, die schon seit längerem nicht mehr nur auf die Kredtivergabe eines befreundeten Unternehmerehepaares beschränkt ist, weitet sich immer mehr zu einer Farce aus. Im gemeinsamen ARD/ZDF-interview letztens versprach Wulff weitgehende Transparenz und kündigte unter anderem die Veröffentlichung von 400 Fragen und deren zugehörigen Antworten an.

Wieviel von diesem Transparenzversprechen zu halten ist, wird nun offensichtlich, wie der Spiegel berichtet

Wulffs Anwalt, Gernot Lehr, hatte zuvor erklärt, dass die detaillierten Medienanfragen -und antworten unter Verschluss bleiben. Stattdessen veröffentlichte die Kanzlei eine sechsseitige Zusammenfassung der Antworten. Lehr begründete dies mit der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" und "Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten".

Dabei hatte der Bundespräsident in einem Interview mit ARD und ZDF am vergangenen Mittwoch angekündigt: "Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, "die setzt auch neue Maßstäbe". "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu den Abläufen sehen - und bewertet sie auch rechtlich."

Das ist natürlich nicht die Transparenz, die der Budnespräsident versprochen hatte. Auch fällt es mir schwer, dieses Zurückhalten von der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" gedeckt zu sehen. Entweder kann man sagen, daß die Ankündigung der Veröffentlichung auch die Entbindung von dieser Verschwiegenheitspflicht impliziert, oder aber der Bundespräsident könnte diese auch explizit aussprechen. Tut er es nicht, bleibt eigentlich nur festzuhalten, daß Wulff mal wieder die Bevölkerung an der Nase herumführt und die Wahrheit zurückhält. Das ist weder hinnehmbar noch akzeptabel.

Aber auch andere machen in dieser Sache eine unglückliche Figur. Ganz vorn dabei ist Horst Seehofer, der lieber das Thema unter den Tisch kehren und die Debatte beenden möchte: 

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte unterdessen ein Ende der Debatte um Wulff. "Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" vier Wochen nach Bekanntwerden des umstrittenen Hauskredits.


Dies sei "im Interesse unseres Landes", so Seehofer. "Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt. Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten", sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu: "Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident."

Der Schlußstrich, den Seehofer anspricht, kann eigentlich nur der Rücktritt Wulffs sein. Ein Bundespräsident, der finanzielle Vorteile aus den Beziehungen zu Unternehmern zieht und diese nicht im Vorfeld offenlegt, sondern immer nur das bestätigt, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist, ist unglaubwürdig und schadet dem Amt weitaus mehr als es nun eine Neuwahl des Bundespräsidenten innerhalb von kurzer Zeit auch nur im Entferntesten könnte.

Eine Lehre sollte man aber dennoch aus dieser Affäre ziehen: zukünftig sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden, um parteipolitischen Ränkelspielchen wie bei der Wahl von Wulff einen Riegel vorzuschieben. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben ein integeres und glaubwürdiges Staatsoberhaupt verdient und nicht so eine Marionette wie Wulff.

Kategorie: 
 

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer