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Frag deine Politiker - Oberbürgermeisterwahl Rostock 2012

Am 5. Februar findet in Rostock die Wahl zum Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock statt. Also allerhöchste Zeit, sich ein Bild über die Kandidatinnen und Kandidaten zu machen. Hierzu habe ich mir wieder ein paar Fragen ausgedacht und an die Kandidaten geschickt: 

Und hier ist die E-Mail mit dem Fragenkatalog, die ich an die Kandidaten geschickt habe: 

Sehr geehrte/r Frau/Herr ....,

mit der Aktion "Frag deine Politiker" wende ich mich bei Europaparlaments-, Bundestags-, Landtagswahl oder eben auch nun der Wahl zum Rostocker Oberbürgermeister(in) mit einem kleinen Fragenkatalog an die Kandidatinnen und Kandidaten, um eine Entscheidungsgrundlage fuer meine Waehlerstimme haben zu koennen. Sowohl die Fragen als auch die Antworten veroeffentliche ich dann in meinem Blog unter http://blog.windfluechter.net/, um auch anderen Buergern eine Entscheidungshilfe zu bieten.

Ich wuerde mich freuen, wenn Sie meinen Fragenkatalog bis einschliesslich 31. Januar 2012 beantworten koennten. Dabei koennen Sie sowohl ausfuehrliche Antworten als auch Stichworte geben.

Hier nun der Fragenkatalog:

1) Was sind die Top 3 Punkte ihres Wahlprogramms und wie versuchen Sie diese dem Buerger zu vermitteln?

2) Was betrachten Sie als das draengendste Problem in Rostock und wie moechten Sie dieses Problem angehen bzw. vielleicht sogar loesen?

3) Als Einwohner Warnemuendes hat man das Gefuehl, dass die Stadt Rostock zwar gerne die Einnahmen abzweigt, die die Cash Cow an der Warnow Muendung generiert, aber wenig in Warnemuende investiert. Betrachtet man die Seebaeder oestlich und westlich von Warnemuende, so faellt auf, dass diese in einem weitaus besseren Zustand sind als das Aushaengeschild Rostocks. Waehrend in Kuehlungsborn der touristische Kernbereich hervorragend saniert und erneuert wurde, glaenzt Warnemuende mit kaputten Strassen, unebenen Buergersteigen und macht generell einen fast schon verwahrlosten Eindruck abseits des Alten Stroms. Was ist, ihrer Meinung nach, hier in Warnemuende in den letzten 20 Jahren schief gelaufen und was muesste nun gemacht werden?

4) Fuer die Stadtentwicklung in Warnemuende gibt es das Strukturkonzept, das gerade im Ortsbeirat diskutiert wird. Viele Punkte sind ziemlich umstritten wie zum Beispiel der geplante Caravan-Stellplatz auf der alten Muelldeponie am Weidenweg. Wie beurteilen Sie das Strukturkonzept als solches und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

5) Am 5. Dezember 2011 wurde in der Rostocker Buergerschaft ein Antrag zur Erstellung eines Open Data Konzeptes fuer die Hansestadt Rostock angenommen. Wie stehen Sie zu Open Data, Open Government und Open Access, also der staerkeren Einbindung von Buergern in die Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik?

6) Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Nazi-Aufmarsch und eine Gegendemonstration statt, bei der von zehntausenden und teilweise unbeteiligten Buergern ueber 1 Mio. Verbindungsdaten (Handygate) erhoben und danach widerrechtlich von der Polizei ausgewertet wurden. Auch Rostock hat eine starke rechte Szene und auch viele Buerger, die sich gegen Rechts engagieren. Wie stehen Sie dazu, unbescholtene Buerger mittels Funkzellenauswertung (FZA) wie in Dresden pauschal zu ueberwachen?

7) Funkzellenauswertung in Dresden, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des rechtsextremistischen Terrorismus (Zwickauer Terrorzelle, Nationalsozialistischer Untergrund) und noch viele weitere Gesetze und Gesetzesvorhaben schraenken unsere Buergerrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September 2001 ein, ohne dass deren Wirksamkeit bewiesen oder evaluiert wurde. Die Vorratsdatenspeicherung war, bis sie vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert wurde, in keinster Weise fuer die Strafverfolgung so nuetzlich wie haeufig geaeussert. Lediglich bei 6 von 100.000 Verbrechen wurde auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurueckgegriffen, ohne dass dies die einzigen Ermittlungsansaetze gewesen waren. Das entspricht in etwa dem Vorgehen, wegen eines Diebstahls saemtiche Wohnungen einer Grosstadt wie Rostock pauschal zu durchsuchen. Werden Sie sich als Oberbuergermeister(in) fuer die Wahrung der Buerger-, Grund- und Freiheitsrechte ihrer Buerger einsetzen und sich fuer eine Abschaffung dieser Ueberwachungsmassnahmen bei ihren Kollegen aus Bundes- und Landtag stark machen? Auch ein/e Oberbuergermeister(in) sollte ein Interesse an der Wahrung von Grund- und Menschenrechten haben, ohne die auch eine entsprechende Kommunalpolitik nicht moeglich ist, wenn die Buerger aus Angst vor ueberbordende Ueberwachung sich nicht mehr demokratisch engagieren (Chilling Effekt).

Vielen Dank fuer ihre Antworten!

Die Antworten, werde ich natürlich auch wieder hier veröffentlichen, sobald ich sie bekommen habe und sie aus meiner Sicht entsprechend kommentieren.

P.S.: Die Nachrichtenseite das-ist-rostock.de hat ebenfalls Artikel über bzw. Interviews mit den Kandidatinnen und Kandidaten: Roland Methling, Dr. Ait Stapelfeld, Dr. Sybille Bachmann, Karina Jens, Kerstin Liebich, Christian Blauel, Thoralf Vetter

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Comments

Der geehrte Herr Ait Stapelfeld möchte doch demnächst in Rostock Oberbürgermeister werden. Und als Chef des Finanzamtes macht er gerade Hansa Rostock platt (4,5 Mio.). Das ist ja ein prima Einstand! Frohe Wahlen... Warum stinkt das keinen an?

Na, da machst du dir ja gerade im richtigen Blog Luft, wo ich doch sowas von desinteressiert an Fussball und insbesondere an Hansa Rostock bin... :-)
Ich persoenlich haette ja auch nichts dagegen, wenn Hansa in der Bezirksklasse spielen wuerde. Haette ich im uebrigen auch nicht beim Verein meiner Heimatstadt VfL Osnabrück. Fussball interessiert mich sowas von ueberhaupt gar nicht, dass es mir auch egal ist, ob der Verein nun pleite ist oder nicht. Unpopulaer, ich weiss, ist aber halt so und vollkommen vereinsunabhaengig. :-)

(PS: Selber Fussball spielen macht hingegen Spass, aber diese ganze Fussballindustrie ist mir zuwider.)

Da kann ich nur zustimmen. Es gibt wichtigeres als Fussball.

Vielen Dank! Mit diesem Fragekatalog ist genau das abgearbeitet was mich bei der Wahl interessieren würde!

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