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Wulff verliert Bodenhaftung

Jetzt schwelt das Thema Wulff und sein Geerkens-Kredit schon über eine Woche in den Medien. Statt Aufklärung gibt es immer neue Ungereimtheiten. Gestern hat Bundespräsident Wulff versucht, das Thema mit einem persönlichen Statement zu beenden. Gelungen ist es ihm freilich nicht. Vielmehr bleiben neue Fragen über. Etwa die, ob Wulff die Bodenhaftung, um nicht zu sagen den Realitätsbezug verloren hat?

Fassen wir mal das ganze zusammen: 

  • Wulff erhält von den Geerkens 500.000 Euro zu einem niedrigeren Zinssatz als marktüblich. Angeblich von Frau Geerkens, aber woher Frau Geerkens diese Summe hat, wenn nicht von ihrem Mann, ist meiner Kenntnis nach noch immer ungeklärt.
  • Dies war zu einer Zeit, als Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachen war.
  • Das Ministergesetz in Niedersachsen besagt, daß Minister keine Belohnungen, Geschenke oder eben auch, laut Verfassungsrechtler von Arnim, zinsgünstige Kredite annehmen dürfen.
  • Geerkens war mehrmals mehrmals auf Auslandsreisen des Ministerpräsidenten dabei, was an sich nichts ungewöhnliches ist, aber im Nachhinein etwas anrüchig anmutet.
  • im Februar 2010 verneinte Wulff eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens.
  • am 21. März löste Wulff mit einem noch zinsgünstigeren Finanzkonstrukt/Kredit den Geerkens-Kredit ab. Statt 4% beim Geerkens-Kredit musste er bei der BW-Bank nur noch zwischen 0.9 und 2.1% Zinsen zahlen.
  • Zudem gibt es da noch eine Beziehung zu Party-Veranstalter Schmidt, der anläßlich der Wahl zum Bundespräsidenten für Wulff eine Party organisierte, auf der Wulff sich dann auch feiern ließ.

Ich finde, das Ganze hat den Status eines G'schmäckles schon längst hinter sich gelassen. Daß Wulff immer nur mit Bruchstückchen an die Öffentlichkeit geht, die eh schon bekannt geworden sind, aber keine Konsequenzen zieht, finde ich unerträglich.

Meiner Meinung nach hat Wulff gegen das Ministergesetz in Niedersachsen verstoßen und hat sich damit auch der Vorteilsnahme schuldig gemacht. Das ergibt sich für mich aus der Verquickung von Amt und Beziehung zu Unternehmern, von denen er dann den Kredit bekam, den er als normaler Privatmensch so sicherlich nicht bekommen hat, sondern nur, weil er in exponierter Stellung als Politiker bekannt war. Durch die beiden zinsgünstigen Kredite hat Wulff einen entsprechenden Vorteil erlangt. Die Kredite wären nicht zu beanstanden, wenn sie zu marktüblichen Zinsen vergeben worden wären. Das ist aber nach meinem heutigen Kenntnisstand nicht der Fall. Da er damit einen finanziellen Vorteil erlangt hat, müsste man eigentlich auch überprüfen, ob dies einen geldwerten Vorteil darstellt, den er hätte versteuern müssen?

Jedenfalls ergibt sich für mich daraus, daß Wulff als Bundespräsident nicht mehr tragbar ist. Er befleckt das Amt des Bundespräsidenten mit dieser Kreditgeschichte.

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Comments

Habt Ihr schon mal was von der Kehraus- Theorie gehört in Bezug auf die Wulff- Affaire? Katholische Fundamentalisten usw.
Hier: http://kehraus.blogspot.com/2011/12/katholische-fundamentalisten-vs.html

"Er selber stammt aus schwierigen familiären Verhältnissen. Seine Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Später verliess auch der Stiefvater die Familie, Wulff, gerade 14 Jahre alt geworden, musste die Pflege seiner MS-kranken Mutter übernehmen." Das heißt aber nicht, daß jeder mit einem schweren Schicksal Bundespräsident werden darf und als Minister gegen Gesetze verstoßen darf -bzw. diese auch nicht beugen darf, schon gar nicht wenn er Bundespräsident werden möchte. Verständlich, daß so eine Persönlichkeit, die ohne positiv besetze Vaterfigur auswächst, sich der innere Kreiselkompass nicht gelernt hat, nach Norden auszurichten. Mit anderen Worten, sein Hang und Drang zum Adabei ist größer als sein Anstandsgefühl und seine innere Einschätzung der Verhältnismäßigkeit seines Verhaltens. Wenn man also den Stab der Ethik, also den der angewandten gelebten Moral brechen darf, dann über einem der qua seines Amtes untadelig sein muß.
Einem Herrn Gauk wäre das niemals passiert. Aber der ist auch aus anderem Holz geschnitzt als Herr Wölfen Gernegroß. Nur der hat der Taktekerin nicht gepaßt. Ich finde, wir haben einen richtig guten Präsidenten verdient.

Vertico

Ich war ja eigentlich auch fuer Gauck, aber da Gauck die Thesen von Sarrazin befuerwortet, hat er sich selber auch ins Aus geschossen.

Ich glaube, es muss ein grundlegender Wandel bei den Politikern stattfinden und diese Selbstbedienungsmentalitaet aufhoeren.

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