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Presseschau: ACTA, Verfassungsschutz, Berichterstattung über VDS

Heute gibt es mal aus Zeitgründen wieder mal eine kleine Presseschau mit Themen, die zu wichtig sind, als daß man sie unter die Räder kommen lassen sollte. Los geht es mit ACTA:

Heise berichtete gestern, daß die EU-Parlamentarier ACTA nun gerichtlich überprüfen lassen wollen, nachdem der EU-Rat schon das Vorhaben durchgewunken hat: 

Europa-Abgeordnete von Grünen und Liberalen haben sich am Dienstag im Rechtsausschuss des Europaparlaments entschieden dafür ausgesprochen, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. [....]

Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewunken hatte, lief am Dienstag mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an. Ohne Zustimmung des Parlamentes würde der Beitritt der EU zu dem umstrittenen Abkommen scheitern. Weil ACTA auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Fälschungen, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen vorsieht, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen zudem unterzeichnen und ratifizieren. Nicht einig sind sich die Experten allerdings, welche Konsequenzen ein Nein einzelner Mitgliedsstaaten hätte. Eine Sprecherin der Kommission teilte mit, der strafrechtliche nicht relevante, umfangreichere Teil des Abkommens gelte auch für einzelne Mitglieder, die das Gesamtpaket nicht ratifizieren.

Die Bundesregierung plant nach Angaben des Bundesjustizministeriums, das Abkommen Anfang 2012 zu zeichnen. [...]

Der Fischereiausschuß ist natürlich bekannt für seine Kernkompetenz in Sachen internationales (See-)Recht und Urheberrecht (Netze mit Fischen werden an Bord gehoben). Ebenso wie dieser Ausschuß auch in Sachen Softwarepatente natürlich kompetent genug ist, um etwas EU-weit zu beschließen. Das Beste, was nun passieren kann, ist, daß die gerichtliche Untersuchung wirklich 2 Jahre dauern wird. Das gäbe uns ein bißchen mehr Zeit...

Das nächste Thema wird (exemplarisch) von Thomas Stadler auf seinem Blog angesprochen und bewertet: "Muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?": 

Nachdem die Verfassungsschutzbehörden diejenigen sind, die unsere Verfassung vor den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schützen sollen, möchte man eigentlich annehmen, dass die Tätigkeit dieser Behörden in höchstem Maße rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss und eine penible Kontrolle ihrer Tätigkeit stattfindet. Beides ist in der Praxis allerdings nicht der Fall.

Eine rechtswissenschaftliche Studie der Uni Freiburg belegt, dass sämtliche zwischen 2005 und 2008 veröffentlichten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der von Berlin und Brandenburg, rechtswidrig waren. Besonders schwer wiegt hierbei, dass die große Mehrzahl der Verfassungsschutzbehörden auch ganz gezielt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen missachtet hat.

Es ist natürlich schon ein Unding an sich, daß eine Behörde, die die Verfassung schützen soll, sich selber nicht an die Vorgaben hält, die aus eben dieser Verfassung resultieren. Aber Stadler führt auch noch den Fall Gössner auf: 

Der Fall Gössner zeigt, dass die Verfassungsschutzbehörden dazu neigen, kritische Demokraten zu überwachen, obwohl sich über Jahrzehnte hinweg keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten ergeben. Es steht zu befürchten, dass dies kein Einzelfall ist, sondern, dass wir wegen der systemimmanenten Geheminiskrämerei bislang nur die Spitze eines riesigen Eisbergs sehen können.

Das Problem liegt in dem System Verfassungsschutz begründet und wird sich auch durch Reformen nicht lösen, sondern bestenfalls abmildern lassen. Wenn man Behörden gestattet im Verborgenen zu agieren und keine ausreichende Kontrolle im Einzelfall ausgeübt wird, dann ist der Machtmissbrauch vorprogrammiert. Die systematische Überwachung kritischer Demokraten wie Gössner oder des Münchener Vereins a.i.d.a. gefährdet den Rechtsstaat.

Wenig überraschend kommt Thomas Stadler auf das Fazit, daß der Verfassungsschutz ans ich auf den Prüfstand gehört und eigentlich an sich überflüssig ist. Ich stimme ihm da in großen Teilen zu und würde noch hinzufügen wollen, daß eine Überprüfung natürlich öffentlich und ausnahmslos transparent stattfinden zu hat.

Zum Schluß gibt es noch das Thema "Berichterstattung über die VDS", das sich Patrick Breyer vom AK Vorrat auf daten-speicherung.de am Beispiel der ARD vorgenommen hat: 

Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung „FDP gegen alle“, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.

Kein Wort bei Ihnen davon, dass der Nutzen äußerst umstritten ist und ein Einfluss auf die Aufklärungsquote nicht nachzuweisen ist. Kein Wort davon, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage ansteht, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten überhaupt vor den Grundrechten Bestand haben kann. Kaum ein Wort zu den unerwünschten Nebenwirkungen einer flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung in Bereichen wie Beratung und Recherche. Kein Wort in diesem Zusammenhang zu Verbindungsdatenskandalen und Massenauswertungen wie in Dresden.

Patrick greift da durchaus ein Thema auf, das enorm wichtig für die Demokratie und die politische Willensbildung des Volkes ist, denn ohne eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung der 4. Macht, also der Medien, kann der Bürger und Wähler nicht kompetent entscheiden, wen er wählen soll. Wird dem Bürger über die Medien nun also immer fortwährend eingetrichtet, daß runde Räder doof und sogar gefährlich sein und man lieber Autos mit eckigen Rädern fahren soll, weil damit nicht so viele Unfälle passieren, muss man sich nicht wundern, wenn irgendwann einmal eine Partei an die Macht kommt, die runde Räder verbieten will.

Man sollte die Macht der Medien auch nicht kleinreden. Nicht umsonst wird eben genau deshalb von einer 4. Macht neben Judikative, Exekutive und Legislative im Staat geredet. Diese Macht soll eigentlich als kritische Beobachtungsinstanz gelten. Dies ist aber genau dann nicht gegeben, wenn die Medien sich vom Pfad einer neutralen Berichterstattung abwenden und nur noch einseitig berichten. Eben zum Beispiel nur noch darüber, daß die VDS ja benötigt wird, nur noch die FDP dagegen sei, aber nicht die Gegenseite der VDS-Kritiker zu Wort kommen läßt. Die Kritik Breyers an der ARD ist also durchaus mehr als berechtigt. Außerdem möchte ich noch hinzufügen, daß diese Einseitigkeit in der Berichterstattung keineswegs nur die ARD betrifft, sondern auch diverse Lokalzeitungen, mit denen ich schon selber einschlägige Erfahrungen sammeln durfte.

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Polnische Hacker gegen die ACTA kämpfen.
ACTA ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratischen Prinzipien.
Polnische Regierung angegriffen wurden und deaktiviert.
Letzte große Protest polnischen Internet - eine halbe Million Menschen schlossen sich dem Protest an.
Ihre Medien nicht informiert Sie über Protest in Polen.
Der Text wurde von Google Übersetzer übersetzt, weil ich nicht gut genug kenne die Deutsche Sprache.

Visti polish website di.com.pl or niebezpiecznik.pl (use google translator to translate to German language). There is many information about polish movemnet against ACTA.

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