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FAZ: "Der Krieg der Banken gegen das Volk"

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte gestern einen sehr interessanten Artikel über die Euro-Krise, geschrieben von Michael Hudson, einem Wirtschaftsprofessor aus Kansas City, der 2006 bereits vor einem Platzen der Immobilienblase in den USA gewarnt hatte. Also durchaus jemand, der ein bißchen was von Wirtschaft und so verstehen sollte.

Jedenfalls schreibt Hudson äußerst interessante Dinge und der Artikel ist mehr als lesenswert. Mal ein paar Beispiele: 

Das Problem ist, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind. Dass normale Steuerzahler für Steuerflüchtlinge geradestehen sollen - und für die allgemeine Nichtversteuerung von Vermögen seit den Zeiten der Militärjunta -, sorgt natürlich für Wut. Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert.

Nun sind 45 Mrd. kein kleiner Pappenstiel und man könnte mit diesem Geld der griechischen Wirtschaft sicherlich ein Stück weit wieder auf die Beine helfen. Das Problem ist: man macht es nicht, bzw. hat es versäumt, da tätig zu werden. Das Problem gibt es nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland.

Aber Hudson geht noch weiter: 

Eine Schuldenkrise ermöglicht es der lokalen Finanzelite und ausländischen Banken, den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen.

Dieser Krieg, der in Europa inzwischen ausgetragen wird, hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen. Es besteht die Gefahr, dass die hoffnungsvolle Epoche der letzten fünfzig Jahre zu Ende geht und ein neues Zeitalter der Polarisierung beginnt, wenn eine Finanzoligarchie demokratische Regierungen verdrängt und ganze Bevölkerungen in Schuldenabhängigkeit stürzt. Damit diese verwegene Strategie Erfolg hat, müssen die politischen und legislativen Prozesse, die das verhindern könnten, aufgehoben werden. Politische Panik und Anarchie erzeugen ein Vakuum, in das Finanzhaie rasch eindringen und ihre eigenen Lösungen als alternativlos präsentieren, nicht zuletzt mit falschen Ansichten zur Wirtschaftsgeschichte - im Fall der EZB besonders der deutschen Geschichte.

Hudson spricht hier offen von Krieg und ich bin geneigt, ihm da auch Recht zu geben. Die Waffen sind hier jedoch weder Pfeil und Bogen noch Gewehr oder Panzer, sondern das Zahlungsmittel Euro, Kredite und die Bewertung von ominösen Rating-Agenturen. Hudson hierzu weiter: 

Wenn der Euro kollabiert, dann deswegen, weil verschuldete Staaten der Eurozone Geld bezahlen müssen, das sie sich borgen müssen und nicht durch die Notenbank beschaffen können. Im Gegensatz zur amerikanischen und britischen Zentralbank, die Geld drucken und das Land vor der Insolvenz bewahren können, hat die EZB diese Möglichkeit nicht – dafür sorgen die deutsche Verfassung und der Vertrag von Lissabon.

Also müssen sich die Staaten Geld von Geschäftsbanken leihen. Das bietet den Banken die Gelegenheit, eine Krise zu schaffen – einzelnen Staaten mit Rauswurf aus der Eurozone zu drohen, wenn sie nicht die Bedingungen des neuen Klassenkampfs der Banken gegen die Beschäftigten akzeptieren.

Das dritte Charakteristikum eines Nationalstaats ist die Macht, Krieg zu erklären. Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.

... und die Staaten der EU spielen bei diesem Krieg fleißig mit, wohingegen die #occupy-Bewegung das Kernproblem bereits erkannt hat und von den Politikern entsprechende Maßnahmen fordert. Leider verfahren diese lieber weiterhin nach Schema F, anstatt endlich mal etwas grundlegend zu ändern und das Übel an der Wurzel zu packen.

Lest euch bitte den Artikel von Hudson in alle Ruhe durch. Wie gesagt: er ist äußerst lesens- und empfehlenswert.

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