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Der Uhl der Woche: Vorratsdaten gegen Rechtsextremismus

Nachdem ja nun die Affäre um die mordenden Rechtsextremisten beginnt, ihre Kreise auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu ziehen, musste man natürlich nicht lange warten, bis erneut der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut wurde. Ein alter Bekannter darf natürlich nicht fehlen, wie Heise schreibt

Die bayerische Justizministerin Beate Merk und der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, haben sich nach dem Auffliegen der "Zwickauer Zelle" erneut für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Erkenntnisse über etwaige Mittäter oder Hintermänner der Neonazi-Mordserie sowie über ein mögliches rechtsterroristisches Netzwerk gebe es nur mithilfe der Vorratsdatenspeicherung, sagte Merk am Mittwoch laut dpa.

Uhl sieht die Sache ähnlich. "Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist", sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Mitglieder der rechtsradikalen Zelle dürfte das schwer zu klären sein.

Das ist natürlich totaler Quatsch und lenkt nur von den Verfehlungen der Behörden ab. Denn wenn diese ihrer Arbeit nachgekommen wären, hätten sie 10 Jahre lang Verbindungsdaten speichern können statt im Nachhinein nur über 6 Monate Daten durchforsten zu können, gäbe es die VDS noch. Auch die Opposition durchschaut das offensichtliche Spielchen:

Geht es nach dem innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, wollen die CSU-Politiker mit ihren Forderungen von eigenen Versäumnissen ablenken. Es stehe der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass sowohl Polizeien als auch Nachrichtendienste über Jahre hinweg das Risiko rechter terroristischer Straftaten massiv unterschätzt haben. Die Ermittlungen erweckten den Eindruck, "dass man auf dem rechten Auge weitestgehend blind agiert" habe. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder könnten und müssten bereits jetzt Informationen über straftatverdächtige Personen an andere Dienste und auch Polizeibehörden weitergeben, wenn sie von Taten mit terroristischem Hintergrund ausgehen.

In der Tat muss man sich schon fragen, was die Verfassungsschutzbehörden in den letzten Jahren gemacht  oder ob sie sich nur auf den Linksextremismus konzentriert haben?

Das Manöver von Uhl & Co scheint mir jedenfalls sehr durchschaubar, aber trotzdem darf man das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Genauso stet muss man diese wilden Behauptungen widerlegen und gegensteuern.

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Hackt doch nicht alle auf dem Uhl rum, der leidet wahrscheinlich noch mehr unter seinem VDS-Tourette, als wir, ...

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