You are here

Say NO to ACTA Video

Die Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" hat ein englischsprachiges Informationsvideo zu ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, gemacht, das recht nett erklärt, worum es bei ACTA geht und warum dieser Ansatz nicht durchkommen darf.

Lizenz: CC-BY-SA La Quadrature du Net

Wikipedia berichtet hierzu auch: 

Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.[21] Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.[22] Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.[23] Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, "bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden."[24]

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in der BRD die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten "schweren Straftat" (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Also gilt es mal wieder, seine EU-Parlamentarier anzuschreiben und auf den Stopp von ACTA zu drängen.

Kategorie: 
 

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer