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Abstimmung über Rettungsschirm nun doch im Bundestag

Die vergangenen Tage waren geprägt durch die Verhandlungen zur Ausweitung des EU-Rettungsschirmes zur Rettung Griechenlands (und anderer Staaten) sowie der Banken. Dabei ging es teilweise hoch her, wie Berichte über Sarkozy vs. Cameron und vs. Berlusconi zu erzählen wissen. Noch gestern morgen hieß es, daß die Zustimmung des Bundestages nicht notwendig sei und lediglich der Haushaltsausschuß sein Votum abgeben bräuchte. Das Blatt hat sich nun aber gewendet, wie der Spiegel schreibt

Es ist nämlich nicht lange her, genauer gesagt war es am Donnerstag, da beharrte der Vorsitzende der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU darauf, dass sich allein der Haushaltsausschuss mit den Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF befassen müsse. Die Opposition, die eine Abstimmung des gesamten Bundestags verlangte, wolle nur "politisches Kapital aus der Diskussion schlagen".

Jetzt ist alles anders. Am Montag ist plötzlich auch der Unionsfraktionschef dafür, dass der Bundestag den Beschluss über die Details des EFSF an sich ziehen möge. Am Mittwoch, nach der Regierungserklärung der Kanzlerin, soll das Plenum abstimmen. Es geht dabei vor allem darum, wie die Schlagkraft des EFSF erhöht werden kann - über die Garantiesumme von derzeit 440 Milliarden Euro hinaus.

Mit seinem Sinneswandel überrascht Kauder selbst die eigenen Leute. Noch am Montagmorgen betonte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-"Morgenmagazin", ein Votum des Haushaltsausschusses sei ausreichend.

Zu wünschen wäre es, wenn der Bundestag diesem Vorhaben einen Riegel vorschiebt. Zumindest vorerst. Denn bisher wird offensichtlich nur über die Herausgabe von Steuergeldern beraten, aber nicht, wie man den Finanzsektor regelmentieren kann, um eine neuerliche Finanzspritze seitens der Steuerzahler unnötig zu machen. Somit besteht die Gefahr, daß sich der Rettungsschirm EFSF als Loch ohne Boden herausstellen könnte. Die Gewinner wären die Banken, die Verlierer die Staaten und vor allem die Steuerzahler. Die Kritik der #occupy-Bewegung verhallt offenbar entgegen aller Beteuerung ungehört.

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