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Euro-Krise und Merkel eiert herum

Ein Gipfel jagt derzeit den nächsten. Grund für die politische Hektik ist die Euro-Krise, die immer weiter ausufert, während es weltweit Proteste nach amerikanischen #occupywallstreet Vorbild gibt, auch in Deutschland. Aber anstatt daß die Politik endlich mal ihre Versprechen aus der Lehman-Brothers-Krise umsetzt und den Finanzsektor wirkungsvoll an die Kandare nimmt. Aber Pustekuchen! Stattdessen wird immer noch überlegt, wie man noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen kann.

Merkel hingegen heuchelt derweilen zur Besänftigung der aufgebrachten Massen Verständnis, wie auf der Webseite der Taz nachzulesen ist: 

Steffen Seibert, der wendige Regierungssprecher, fungierte diesmal als Postillon damour Angela Merkels. In ihrem Auftrag erklärte Seibert, die Bundeskanzlerin sehe in den "Occupy"-Kundgebungen der letzten Wochen "eine gerechtfertigte Meinungsäußerung". Sie lieferte auch gleich eine Interpretation mit. Gerechtfertigt sei der Protest insofern, als sich "in den Demonstrationen eine tiefe Sorge ausdrückt und auch ein Gerechtigkeitsverlangen der Menschen".

Allerdings dürfe man nicht dem Irrtum verfallen, "die Schuld an der derzeitigen Finanzkrise ausschließlich, weil es so einfach ist, bei den Banken abzuladen". Wer außer der Teilschuld der Banken sich sonst noch schuldig gemacht hat, lässt die Kanzlerin im Dunkeln. Eine geschickte Seitenverbeugung vor der Bankenlobby, die bekanntlich die Eurokrise auf die Staatsverschuldung zurückführt.

Wir müssen den Menschen zuhören." "Wir müssen sie ernst nehmen." "Wir müssen die Sorgen der Menschen verstehen." "Verstehen" ist die Standardformel jeder Strategie, die Empathie zeigt, sich aber gleichzeitig zu nichts verpflichtet.

Ich sehe ja die Proteste eher weniger als nette Meinungsäußerung, sondern als direkte und unmißverständliche Aufforderung, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dem Treiben der Banken ein Ende zu setzen, aber Merkel gibt mal wieder nur die besorgte und verständnisvolle Bundesmutti, die gleichwohl nicht bemerkt, daß ihre Zöglinge sich schon längst von ihr abgekapselt haben und ihren eigenen Weg gehen.

Während der Autor Christian Semler aber noch in seinem Artikel die Vereinnahmung der jetzigen Bewegung ähnlich wie der APO in den späten 60ern, der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung in den 80ern befürchtet und dies wohl auch am eigenen Leib erfahren hat, sind die Zeiten heute natürlich gänzlich anders. Konnte man damals vielleicht noch unliebsame Journalisten durch Berufsverbot mundtot machen, wie der Autor suggeriert, kann heute dank Internet jeder selber zu einem Publizisten werden und eine mehr oder weniger breite Öffentlichkeit herstellen. So ist die Gefahr der Vereinnahmung durch die Politik zumindest geringer, wenn auch noch nicht gänzlich gebannt.

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