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#occupyberlin - Bannmeile vs "Dem deutschen Volke"

Heute, am 15. Oktober, waren auf der ganzen Welt Proteste nach dem Vorbild von #occupywallstreet angekündigt. Und in der Tat fanden auch tatsächlich weltweit Protestkundgebungen statt. Angefangen in Sydney und Tokio über Rom bis hin zu Köln, Frankfurt und eben auch Berlin. Die Proteste waren im Wesentlichen friedlich. Lediglich in Rom gab es wohl größere Ausschreitungen. Dabei sind die Proteste aber noch weit von dem entfernt, was in den USA läuft. So berichtet Spiegel Online nicht ganz frei von Häme unter dem Titel "99 Prozent blieben zu Hause": 

Und so sprachen viele Teilnehmer stolz von einer "weltweiten Bewegung". Tatsächlich war dieser Tag wahrscheinlich der globalste koordinierte Protest in jüngster Zeit - dem Internet sei Dank. An rund tausend Orten in 80 Ländern soll es Demonstrationen gegeben haben.

Doch bleibt trotz der langen Listen festzuhalten: Eine wirkliche Massenbewegung ist dies noch nicht. Zwar kommt der Slogan "Wir sind die 99 Prozent" der in Umfragen gemessenen öffentlichen Meinung recht nahe: Große Mehrheiten finden, dass Steuergelder nicht zur Bankenrettung verwendet werden sollen.

Aber auf der Straße manifestiert sich dieser Volkszorn nur sehr bedingt. Außer in Rom, wo mehr als 100.000 zu einer Großdemo aufmarschierten und es zu schweren Krawallen kam, blieb das Ausmaß der Proteste relativ begrenzt. An den allermeisten Orten waren es nur wenige hundert, die sich aufrafften, um gegen das System zu protestieren. In Paris etwa folgten 200 Menschen dem Aufruf zum Protest der "Empörten". Ähnlich sah es an anderen Brennpunkten aus: etwa hundert am Finanzplatz Tokio, 500 am Finanzplatz Hongkong, 1000 am Finanzplatz London - ein Aufstand der Massen sieht anders aus.

Die Zahlen aus Rom sind so erstaunlich wie die Gewalt dort abschreckend ist. Es ist schade, wenn eine friedliche Bewegung durch die Gewaltexzesse weniger in Mißkredit gebracht wird.


Foto von milenskaya (Lizenz: CC-BY)

Aber auch in Berlin deutet sich eine Eskalation am Abend der ansonsten (bis auf wenige Ausnahmen, siehe Foto) friedlichen Proteste am Tage an. Laut Berichten befinden sich derzeit zwischen 400-2000 Demonstranten direkt vor dem Reichtagsgebäude. Die Polizei will den Platz nun mittels zusätzlicher Einheiten aus Brandenburg räumen. Die Alternative ist wohl eine Verlegung der Veranstaltung aus der Bannmeile bzw. dem befriedeten Bezirk heraus, wie es auf Twitter heißt.

Bannmeile? Befriedeter Bezirk? Ja. Der Bereich um Parlament und Abgeordnetenhaus ist ein befriedeter Bezirk, in dem Demonstrationen nur eingeschränkt zulässig sind. Etwa dann, wenn keine Störungen zu erwarten sind. Insbesondere gilt das in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments. Pikanterweise ist allerdings in großen Lettern auf dem Reichtagsgebäude zu lesen: "Dem deutschen Volke"

Es ist nun eine gewisse Ironie, daß eben dieses Volk nicht vor dem Parlament demonstrieren darf. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es ist also unverständlich, warum der an sich große Platz vor dem Reichtagsgebäude geräumt werden soll, wenn der Parlamentsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der User schreibt auf Twitter: 

Am Haus steht DEM DEUTSCHEN VOLKE. Das Volk wird nun gleich von diesem Ort von der deutschen Polizei weggeprügelt werden.

Das ist schon eine gewisse Ironie, die dort von der Polizei durchgesetzt werden soll. Bleibt nur zu hoffen, daß die Demonstranten durchhalten. Seltsamerweise scheinen sich die deutschen Medien in keinster Weise für das zu interessieren, was gerade dort vorgeht. Weder ARD oder ZDF, noch die privaten Nachrichtensender berichten von der Demonstration vor dem Parlamentsgebäude. Lediglich CastorTV streamt den ganzen Abend lang von der Veranstaltung. Allerdings gibt es auch Berichte, daß die Polizei keine Medien durchläßt. Auch das ist einer Demokratie wie der unseren nicht würdig, die immer schnell mit Verurteilungen ist, wenn sowas in anderen Ländern passiert.

Ich bin gespannt, was morgen sein wird.

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Comments

Daß z.T. bereits seit Juli die sogenannten "Indignatio" nicht nur aus Spanien sondern auch aus Frankreich, den Niederlanden, Italien, Deutschland, u.a. auf Brüssel marschieren, findet man in der Presse mit keiner Silbe erwähnt. Die arabische Revolution wird in Szene gesetzt, die vor der Haustüre verschwiegen - es könnte ja jemand bemerken... Weitere Infos unter #marchaindignada auf Twitter.

Interessant interessant! :)

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