Nachdem ich ja schon gestern abend etwas zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gesagt habe, steht ja heute morgen das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Vorläufig auch deshalb, weil im Wahlkreis 33 (Rügen 1) aufgrund des Todes eines Direktkandidaten eine Nachwahl am 18. September stattfindet. Am großen Gesamtergebnis wird es aber wohl eher wenig ändern.
Die SPD hat 5,5% hinzugewonnen und führt mit 35,7% eindeutig die Wahl an. Die CDU hat fast genauso viele Prozentpunkte verloren (5,7%) und hat mit 23,1% ihr bislang schlechtestes Ergebnis in MV eingefahren. DieLinke konnte sich um 1,6% auf 18,4% verbessern, wohingegen die FDP mit einem Erdrutsch um -6,9% auf 2,7% aus dem Landtag gespült wurde. Die NPD hat weniger verloren als weithin angenommen wurde. Mit einem Verlust von 1,3% und somit 6,0% zog sie leider wieder in den Landtag ein. Erfreulich ist, daß die Grünen mit einem Gewinn von 5% auf nunmehr 8,4% neu in den Landtag einziehen werden. Das reicht allerdings leider nicht für eine rot-grüne Koalition. Die Piratenpartei liegt landesweit bei 1.9%, aber hat in Rostock Hochburgen in den Wahlkreisen 6 (Rostock III) und 7 (Rostock IV) mit 4,8% bzw. 4,5%.
Dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsident Erwin Sellering stehen damit im wesentlichen die Optionen große Koalition wie bisher mit der CDU oder alternativ eine rot-rote Koalition mit der Linken zur Wahl. Es ist zu befürchten, daß es wieder eine rot-schwarze Koalition mit Innenminister Caffier werden wird. Damit wird sich auch an der Law&Order Politik im Land nichts ändern. Allerdings muss man auch sagen, daß die Linke nicht unbedingt der ideale Koalitionspartner sein dürfte.
Für die FDP tut es mir ehrlichgesagt etwas leid, aber es war abzusehen, daß der Wähler die Partei für ihre bisherige Politik abstrafen wird. Zum einen hat das Steuergeschenk an die Hoteliers nach der Bundestagswahl für viel Unmut und dem dauerhaftem Image einer Klientelpolitik gesorgt, zum anderen kommt der dauerhafte Ruf nach Steuersenkungen wohl nicht so gut beim Wähler an, wenn sogar die Bevölkerung eher für höhere Steuern votiert, damit die Staatshaushalte endlich mal saniert werden können.
Schade ist es um die FDP aber nicht deshalb, sondern weil die FDP auch noch für eine liberale Bürgerrechtspolitik steht, zumindest auf Bundesebene in Person von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dieser Punkt hat aber im Wahlkampf in MV keinerlei Rolle gespielt. Stattdessen hat die FDP mit Slogans wie "Privat vor Staat" in einem Land mit sehr hoher Arbeitslosigkeit völlig auf das falsche Pferd gesetzt und gestern entsprechend die Quittung hierfür bekommen. Maßgeblich dürfte auch das Gehampel in der Bundes-FDP und die Querelen um Außenminister Westerwelle gewesen sein. Wolfgang Kubicki von der Schleswig-Holsteiner FDP benennt das Problem sogar ziemlich offen:
Er hoffe "nicht, dass aus der blamablen Wahlniederlage für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern nun eine Serie wird". Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine Personaldebatte beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale", sagte Kubicki. Die FDP, so Kubicki, habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", denn als Marke habe die FDP momentan "generell ,verschissen’", das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der Gremiensitzungen sein, verlangte Kubicki.
Für die Grünen freut es mich hingegen, daß sie es in den Landtag geschafft haben. Auch wenn ich mit einzelnen Themen, die Teile der Grünen vertreten und die während der Aktion "3 Tage wach" diskutiert wurden, nicht übereinstimme, ist es natürlich eine Bereicherung für den Landtag in Schwerin. Vielleicht hat die Anwesenheit der Grünen in der Opposition bereits eine Auswirkung auf solche Themen wie Castor-Transporte nach Lubmin oder Netzpolitik wie Open Data und Open Government? Die Grünen haben nun erst einmal 5 Jahre Zeit, sich in den Parlamentsbetrieb einzuleben und zu beweisen, daß sie zu Recht nun in den Landtag eingezogen sind.
Ein großes Problem haben allerdings alle Parteien: die niedrige Wahlbeteiligung von nur 51,4% gegenüber 59,1% bei der vorhergehenden Wahl. In Warnemünde lag die Wahlbeteiligung sogar nur bei 47,0%. Nur im Wahlkreis Rügen II war sie mit 46,1% noch niedriger. Hier sehe ich durchaus eine Legitimationsproblem für die Politik, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung nicht zur Wahl geht und damit zum Ausdruck bringt, daß sie sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlt. Hier muss unbedingt etwas geschehen, da dieser Zustand nicht so bleiben kann.