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Ortsbeiratssitzung zum Strukturkonzept Warnemünde

Heute abend hatte ich mir das Vergnügen gegönnt, auf die Ortsbeiratssitzung in Warnemünde zu gehen. Das einzige Thema dort war das "Strukturkonzept Warnemünde", auf das ich durch einen Bericht bei das-ist-rostock.de gestossen war. Dort sollte es um die Stadtentwicklung Warnemündes für die nächsten 10-15 Jahre gehen und der Abend war voller Überraschungen. Die erste Überraschung war, daß der Saal fast komplett gefüllt war. Mit ein bißchen Glück konnte ich gerade noch einen Sitzplatz an einem Tisch ergattern, was hilfreich war, weil ich mit Laptop und Kamera angereist war. Aber so konnte ich quasi auch ein kleines Protokoll der Sitzung mitschreiben, was ich hier zunächst im Rohformat präsentieren und später noch etwas ausarbeiten und aufhübschen will. Für Namen und andere Daten gilt: keine Gewähr!

Protokoll Ortsbereiratssitzung Warnemünde vom 23. August 2011 19 Uhr: 

Ortsbeiratsitzung Warnemuende 23.08.11

- Saal gut gefuellt

TOP: Strukturkonzept Warnemuende
Frau Penzin:
- Entwicklung bis 2015
- herausragende Bedeutung Mittelmole
- konstruktive Vorschlaege ohne Polemik gewuenscht

Hr. Mueller, Leiter Stadtamt
- formale Beschlussvorlage
- Rahmenplan, kein Bebauungsplan

Hr. Prof. Pfad, Stadtplanungsbuero
- Grundlagen in 2 Diskussionsveranstaltungen mit Buergern besprochen
- Mittelmole: Stellplaetze muessen neu sortiert werden, bleiben in Anzahl etwa gleich
- fortlaufendes Monitoring der bereits umgesetzten Ziele
- oeffentliche Veranstaltung vor dem Start des staedtebaulichen Wettbewerbs
- 1. Phase: Bewerbungen internationaler Wettbewerb (10-15)
- 2. Phase: Ergebnisse des Wettbewerbs werden dem Buergerforum vorgestellt

Diskussion einzelner Handlungsfelder:
1) Stadt- Orts und Landschaftsbild:
- Erhaltungssatzung
- Denkmalbereich
- Von Diedrichshagen bis andere Seite, Schwerpunkt Warnemuende
- Hr. Rohde: Tourismuskonzept, Alleinstellungsmerkmal Wmuende historisches Ortsbild: Antrag Hoehe von Gebaeuden beschraenken (Zustimmung)
- Hr. Ehlers: Flair erhalten wie im Konzept beschrieben, aber wie? Handlungsanweisungen/Verfahren fehlen? Buergerbeteiligung und nicht nur Buergerinformation
- Hr. Kreuzer: Erklaerung zum Vorgehen und Unterschrift des Buergermeisters
- Hr. Vogel (Gewerbeverein): Hotelvertraeglichkeit (wieviel Betten kann Wmuende vertragen) nicht im Konzept vertreten, Widerspruch Fr. Penzin: ist vertreten bei Wirtschaft, nicht Ortsbild
Hr. Rohde: Buergerbeteiligung, mangelnde Verbindlichkeit Strukturkonzept, Beispiel Linden in Muehlenstrasse, Widerspruch Penzin: gehoert nicht zum Strukturkonzept, Rohde Antrag: unabhaengig von DIN-Normen sanieren, Mueller: gesetzliche Vorschriften sind einzuhalten
(Ortskerndiskussion vs. Mittelmole: Emotionen kochen hoch, breite Zustimmung)
Prof. Pfad: Verweis auf Erhaltungssatzung
Hr. Kreuzer: Mittelmole nicht nur fuer Wmuende, Rostock wichtig, sondern international und fuer ganz MV
Hr. Richard von Warnemuende Verein: warum so eilig (14 Tage)? Umfangreiche Analyse von A-Z wurde gemacht in Strukturkonzept, Buergerbeteiligung koennte groesser sein, muss festgeklopft werden, wenn 10-15% umgesetzt, dann Quantensprung fuer Wmuende erreicht
Prof. Pfad: Zusammenfassung kommt nach Beschlussvorlage, eventuell in "Warnemuender"

Abstimmung zu Antrag v. Hr. Rohde zu Bauhoehe, Ablehnung, 4 zu 2 Dafuer zu 1 Enthaltung

Abstimmung zu Antrag v. Hr. Mueller (Zusammenfassung zweier Antraege): Fortschreibung intensives Buergerbeteiligungsverfahren, einstimmig angenommen

Abstimmung v. Hr. Rohde: Transparenz gesamten Schriftverkehr zwischen Stadtamt und Consultiing im Netz veroeffentlichen. abgelehnt bei 2 Enthaltungen

Abstimmung zu Natrag Fr. Penzin: Antrag an OB zur Beteiligung des Ortsbeirats fuer Aufgabenstellung im Wettbewerb, Angenommen mit 4:3
(Antrags-Ping-pong)

2) Verkehr
- Schwerpunkt ruhender Verkehr, nicht fliessender Verkehr
- Erhaltung von der Anzahl der Parkplaetze auf Mittelmole, Zuwachs bei weiterer Erschliessung, aber Umverteilung
- historischer Ortskern ist vor Verkehr zu schuetzen, Vermeidung unnoetiger Parksuchverkehre

- Abstimmung zu Antrag ueber Einstellung des B-Plans fuer Caravanplatz auf Muellplatz Weidenstr. einzustellen und einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Ablehnung mit 3:3:1

Hr. Mueller vom Stadtamt sehr ruhig und besonnen und nicht aus der Ruhe zu bringen, Lob von anderen Teilnehmern die schon laengst aus der Haut gefahren waeren

3) Wirtschaft und Gewerbe
Antrag Hr. Rohde (Einzelhandel): Hotel, Einzelhandel, Gastronomie - Strukturkonzept und Vorgaben spielen eine Rollle, aber: welche Vorgaben? Strukturkonzept keine Vorgabe? Praezisierung notwendig. Aenderungsantrag: aufgrund Verschlechterung der Baederregelung Aenderung des Strukturkonzepts notwendig (arondierende Flaechen), Abgelehnt: 4:2:1

4) Tourismus
Prof Pfad: keine Aussagen zu zukuenftigen Hotelkapazitaeten, zwei grosse Bauvorhaben: Samoa und in Mgrafenheide,
- Kreuzfahrt-/Tagestourismus und Bade/Erholungstourismus sind gleichwertig
- Ausbau Sporttourismus (Segeln, Sporthalle, Sportplaetze am Strand)
- Verweis auf Tourismuskonzept, noch nicht fertig,
- sinnvolle Verteilung von geraeuscharmen und geraeuschintensiven Angeboten notwendig

Hr. Vogel (Vors. Gewerbeverein)
- Campingtourismus bringen nicht viel Umsatz
- gesamte Gutachten nicht im Strukturkonzept wieder zu finden
- 400 Betten-Zuwachs bereits ausgeschoepft, die Wmuende verkraften kann
- Angst, Strukturkonzept fuehrt zu gesteuertem Wettbewerb

Prof. Pfad:
Studie von Siemes, Beherbungskonzept: Schaetzung Situation damals (Krise) 400 Betten im 2-3 Sterne Bereich Bedarf,
- keine Zitierung wegen Krise im Konzept, partieller Ausgleich durch Kreuzfahrt, genauere Abschaetzung durch Tourismuskonzept

Antrag Vogel: Beruecksichtigung von vorliegenden Gutachten (z.B. Lademann & Soehne) zur Planung Mittelmole Flaechen Einzelhandel und Bettenkapazitaet, Gegenrede Hr. Nesselmann, Gegenrede Hr. Rohde, Abstimmung: angenommen 5:2

5) Wohnen
Hr. Mueller:
- Dauerwohnen Vorrang vor Ferienwohnung
- keine Ferienwohnung in entsprechenden Bereichen
- familienfreundliche Einrichtung, Sporteinrichtung
- Nachholbedarf: 1000 Whg insgesamt, 500 in Wmuende
- Mittelmole: begrenzter Umfang, bei Loesung des Larmproblems
- demographischer Wandel, kein Bedarf fuer altersgerechtes Wohnen
- Ausrichtung auf Familien und junge Leute

Prof. Pfad:
- Zahlen vorsichtig zu geniessen, weil Strukturkonzept fuer naechsten 10-15 Jahre
- Vorsicht bei Prognosedaten

Fr. Penzin:
- Wohnen wegen Larm- und Umweltbelastungen nicht moeglich, auch traditionell nicht etabliert, Gegenrede Hr. Kreuzer: wiro in Vorleistung gegangen, warum nicht deren Kerngeschaeft vertrauen, was Wohnen anbelangt
Hr. Richard: Wohnen enorm wichtig fuer Stadtentwicklung, insbesondere fuer junge Familien, ermittelter Wohnraum ca. 4900 WE, ein anderes Mal 5217 WE, fuer Stadtverwaltungen sollte es moeglich sein, die Anzahl zu ermitteln, Dunkelziffer bei Fewo bei ca. 1/3 zstl. in Diedrichshagen
Hr. Ziemlich (Wiro):
- Wohnen wird in allergroessten Teilen umgesetzt (aja?) Keine Eigentumswohnung, sondern Mietwohnung, aber man kann nichts ausschliessen
Hr. Kretschmar (Verein Gartenfreunde):
- Gartenstr./Wiesenweg soll fuer Wohnungsbau gestrichen werden, Antrag: Passus zur Untersuchung Erwiterungsgebiet Gartenstr./Wiesenweg aus Strukturkonzept zu streichen, Abstimmung angenommen, 2 Gegenstimmen
Hilde Broermann:
- Antrag zum Laermschutz im historischen Kern im Zusammenhang mit Tourismuskonzept

x) Umwelt- und Klimaschutz
Antrag v. Hr Doering zum Umwelt-, Klima- und Emissionsschutz nachtraeglich in Strukturkonzept einarbeiten, da sie derzeit fehlen. Machbarkeitsstudie zum energetischen Konzept, Energiewende 2011, Einspeiseverguetung (ENEV), Abstimmung: angenommen bei 1 Enthaltung

6) Infrastruktur
- Sport & Co, Segeln, Mittelmole
- Schule Heinrich Heine

Gesamtabstimmung Strukturkonzept inkl. Aenderungsantraege:
Abstimmung: einstimmig angenommen

Abschließend sei mir noch der Luxus gestattet, das Ganze kurz zu kommentieren.

Insgesamt war es für mich insofern interessant, weil es meine erste Sitzung des Ortsbeirats war, die ich besucht habe. So einiges wußte ich natürlich schon, wie es in der Politik zugeht und ich wurde nicht enttäuscht: ein Antrag jagte den anderen, es wurde um Kleinigkeiten gerungen als wenn es um das eigene Leben gehen würde und es wurde liebend gerne unkoordiniert dazwischen gequatscht.

Die Leitung durch die Vorsitzende fand ich ein bißchen unkoordiniert, allerdings war es wegen der teilweise aufgebrachten Menge auch mitunter Schwierig, da die ursprünglich geplante Struktur durchzuhalten. Geglänzt hat Herr Müller vom Stadtamt durch seine ruhige und besonnene Art. Manchmal macht es den Eindruck, als wenn er die Leitung übernommen hätte und das war gut so. Ein dickes Lob an dieser Stelle.

Herumgekommen ist bei der Aktion letztendlich wenig. Aber interessant war, daß ein Großteil der Wortmeldungen unter anderem mehr bzw. bessere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz gefordert hat. Es scheint einen echten Bedarf für Open Data und Open Government in Rostock zu geben. Und es ist zu begrüßen, daß die Stadt gewillt ist, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen. Allerdings habe ich das Gefühl, daß es da noch eine Diskrepanz zwischen dem gibt, was die Bürger und was die Stadt darunter verstehen.

Während die Bürger eher ein Mitbestimmungsrecht haben möchten, geht die Stadt wohl eher davon aus, daß die Bürger auf entsprechenden Sitzungen informiert werden und eventuell Änderungsanträge einbringen können, über die dann letztendlich doch die Bürgerschaft entscheidet. Also frei nach dem Motto "Der Bürger kann zwar seine Bedenken äußern, aber die Stadt muss sich nicht daran halten".

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