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Internet-Vollüberwachung in der Schweiz

Es ist schon zwei Tage her, daß Heise eine Meldung veröffentlichte, die ich ziemlich unglaublich finde: die Schweiz führt eine Totalüberwachung seiner Bürger ein. Dabei geht es nicht nur um das Abhören von Telefonaten oder das Abfangen von Mails, sondern das Vorhaben ist noch weitaus weitreichender: 

Vielmehr sollen es alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos "in Echtzeit" zu verfolgen. Dies berichtet der Schweizer Tagesanzeiger. Die neuen, umfassenden Verpflichtungen will Sommaruga demnach auf dem Verordnungsweg einführen – eine Gesetzesänderung unter Beteiligung des Parlaments halte sie nicht für erforderlich.

In dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Novellierung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) heißt es, dass "für die Übermittlung sämtlicher Daten, die über den überwachten Zugang gesendet oder empfangen werden, eine simultane Aufzeichnung angeordnet" werden können soll. Zu erfassen seien neben Verbindungsinformationen auch "die Kommunikationsparameter der Endgeräte und die Parameter zur Teilnehmeridentifikation" wie spezifische MAC-Adressen und Geräte- sowie Identifizierungsnummern im Mobilfunk. Auch eine "rückwirkende Überwachung" ist vorgesehen.

Das ist weitaus mehr als in der deutschen Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist. Während in Deutschland "nur" die Verkehrsdaten, also wer mit wem kommuniziert hat, aufgezeichnet werden soll, sollen in der Schweiz offensichtlich auch die Inhaltsdaten bzw. der Inhalt der Kommunikation, also alles, aufgezeichnet werden. Inklusive der Passwörter. Und in Echtzeit. Und das ganze unter Umgehung des Parlaments.

Damit gesellt sich die Schweiz meiner Meinung nach in die Riege der zu meidenden Ländern.

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Comments

Hoffe, dass dies nie so umgesetzt wird. Ich mag die Schweizer, die Menschen, die Natur und das Land. Bei solch einer Aktion, würden sie jedoch viele Sympathien verlieren.

Grüße,
Dominik

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